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Vor der Wahl am Sonntag : Österreichs neue Verwandlungskünstler

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Wird Sebastian Kurz der jüngste Kanzler in der Geschichte Österreichs? Bild: dpa

Bei den Wahlen in Österreich mag die FPÖ schlechter abschneiden als vor kurzem noch erwartet – doch ihre Agenda hat sie dem Land längst aufgezwungen. So oder so ist Wien den Ungarn und Polen künftig näher als den Deutschen. Ein Gastbeitrag.

          Wenige Tage vor den österreichischen Parlamentswahlen, den Wahlen zum Nationalrat, scheint sich eine politische Entwicklung zu stabilisieren, die im späten Frühjahr ihren Anfang nahm. Die konservative christlich-demokratische Österreichische Volkspartei (ÖVP) führt in allen Meinungsumfragen und macht sich Hoffnung, sowohl die meisten Wählerstimmen als auch die relative Mehrheit der Sitze im Nationalrat zu erringen. Verglichen mit dem Niedergang der Partei in der Vergangenheit wäre ein solches Ergebnis in der Tat die bemerkenswerte Umkehrung eines 40 Jahre alten Trends.

          Seit den 1980er-Jahren war das österreichische Parteiensystem geprägt von mehr oder weniger fortschreitenden Verlusten der beiden großen Volksparteien links und rechts der Mitte, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der ÖVP. Im gleichen Zug verzeichneten die rechtsgerichtete populistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Grünen stetige Erfolge. Beobachten ließ sich die kontinuierliche Dekonzentration des österreichischen Parteiensystems, das vormals eines der konzentriertesten (gemessen an der Anzahl der Parteien im Parlament) und vorhersagbarsten Systeme Europas gewesen war.

          Umkehr eines Langzeittrends

          So legen auch die Daten des österreichischen Länderberichts der Sustainable Governance Indicators (SGI) 2017 der Bertelsmann Stiftung den Schluss nahe, dass sich die Kluft zwischen der traditionellen politischen Elite und der Bevölkerung weiter vergrößert hat. Die Autoren fassen zusammen, dass das Vertrauen in die Tagespolitik auf einem Tiefststand angekommen sei und die Parteien, die dafür maßgeblich verantwortlich gemacht würden, kaum noch Wähler mobilisieren könnten. Dringend notwendige Reformen in der Bildung, beim Arbeitsmarkt und beim Rentensystem würden routinemäßig blockiert. Die österreichischen Parteien schienen weder ihre Strukturen noch ihre Politik überdenken zu wollen. Zu Schaden kämen dabei vor allem die traditionellen Großparteien. Diese Gesamtsicht stimmte noch bis zum Frühjahr 2017.

          Heute zeichnen Umfragen ein anderes Bild: Die ÖVP könnte zum ersten Mal seit 2002 stärkste Kraft im Parlament werden, während die FPÖ um ihren erwarteten zweiten Rang möglicherweise mit den Sozialdemokraten kämpfen muss. Die Grünen und die liberalen NEOS liegen weit abgeschlagen mit anderen Parteien hinten. Die Voraussage, dass der Trend zugunsten der kleineren Parteien anhalten werde, scheint sich als falsch zu erweisen.

          Innerhalb der Regeln parlamentarischer Demokratie könnte jede Kombination von zwei der drei größeren Parteien eine Regierung bilden, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützt. Durch diese Möglichkeit erwarten manche das Ende der großen Koalition – und damit das Ende der Allianz von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP.

          Österreich neigte in der Vergangenheit zwar zu großen Koalitionen, dennoch wäre es zu einfach, diese Regierungsform als vorherrschendes Modell zu sehen, das 2017 möglicherweise abgelöst wird. Von 1966 bis 1983 hatte Österreich Einpartei-Mehrheitsregierungen nach dem Westminster-Modell. Zuerst regierte die ÖVP vier Jahre lang allein, bevor sie von der SPÖ abgelöst wurde und die „Kreisky-Ära“ begann. Von 1983 bis 1986 bildeten die Sozialdemokraten eine Koalition mit der FPÖ, von 2000 bis 2006 koalierten die Konservativen mit der FPÖ und schickten die SPÖ in die Opposition. Die Regierung von der Oppositionsbank aus im Auge zu behalten, wäre also weder für die Sozialdemokraten noch für die Konservativen eine neue Erfahrung.

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