Österreich Hausgemachte Niederlage

Wolfgang Schüssels Zeit in der österreichischen Politik neigt sich dem Ende zu. Der Verlust des vor vier Jahren eroberten ersten Platzes für die von ihm seit 1995 geführte Volkspartei läßt dies erahnen. Nachdem ihm der ÖVP-Bundesvorstand in der Nacht zum Dienstag einstimmig das Vertrauen ausgesprochen hatte, machte Schüssel dem trotz leichter Verluste siegreichen sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer freilich keine Hoffnungen, er werde in allfälligen Koalitionsverhandlungen rasch klein beigeben. Schüssel ist ein gewiefter Taktiker, wie alle Beteiligten spätestens seit 1999 wissen, als er aus der dritten Position heraus Bundeskanzler wurde. Selbst wenn er als ÖVP-Vorsitzender über kurz oder lang abträte - die Verhandlungen mit der SPÖ wird er gewiß noch führen, und ob dabei herauskommt, was die sozialdemokratischen Granden erhoffen, ist nicht ausgemacht.

Das ändert nichts daran, daß die ÖVP-Niederlage vom vergangenen Sonntag „hausgemacht“ ist. Schüssel hat nach außen die volle Verantwortung dafür übernommen. Man hat oft abgehoben agiert und regiert in den vier Jahren Koalition mit dem unsteten und dann auseinandergerissenen freiheitlichen Partner, faktisch kam das einer Beinahe-Alleinregierung der ÖVP nahe. Und man hat sich darauf verlassen, daß der Bawag-Skandal die SPÖ hinreichend schwächen werde. Bei „Kaiserwetter“ blieben am Sonntag schließlich viele Stammwähler zu Hause, die glaubten, es laufe auch ohne ihr Mittun gut für die ÖVP: Eine Viertelmillion Wähler, die Schüssel vor vier Jahren die Stimme gaben, gingen nicht zur Wahl, Zehntausende kehrten wieder zurück zu FPÖ oder BZÖ, wählten Grüne (mehr) oder SPÖ (weniger).

Schüssel blieb im Hintergrund

Während sich die zwar „angefressenen“, aber zugleich vom Bawag-Skandal angestachelten SPÖ-Funktionäre ums Wahlvolk mühten, blieb Schüssel - nach dem an Fototerminen reichen EU-Vorsitz in der ersten Jahreshälfte - während des Sommers eher im Hintergrund. Im Glauben, es schade dem über kleinlichen Parteienhader erhabenen Amtsinhaber, ließ Schüssel den Großteil der Fernsehdebatten mit den Konkurrenten aus und setzte ganz auf den „Kanzlerbonus“.

Die ÖVP büßte mehr als eine halbe Million ihrer gut zwei Millionen Stimmen von 2002 ein. 215.000 damalige Wähler blieben diesmal der Abstimmung fern. Ungefähr 100.000 weitere entschieden sich für die Grünen oder die Liste Martin, 90.000 für die SPÖ, knapp 100.000 für die FPÖ und 60.000 für das BZÖ. Die Volkspartei konnte aber nur 70.000 Wähler, die beim vorigen Mal für eine andere Partei gestimmt hatten oder der Wahl ferngeblieben waren, für sich gewinnen, wie das Forschungsinstitut Sora ferner mitteilte.

Umweltminister ist Zukunftshoffnung der ÖVP

Die SPÖ konnte nur noch 1,6 Millionen Stimmen (nach 1,8 Millionen 2002) auf sich vereinen. Ihr größter Widersacher war die FPÖ, die ihr 140.000 Stimmen abnahm. Hunderttausend ihrer vormaligen Wähler blieben daheim, 34.000 entschieden sich für die „Transparenz“-Liste des vormaligen SPÖ-Europaabgeordneten und früheren „Spiegel“-Korrespondenten Hans Peter Martin. Von den Wählern der FPÖ aus dem Jahr 2002 blieben am Sonntag 145.000 zu Hause, 72.000 Stimmen verloren die „Blauen“ an das BZÖ. Und die ansonsten zufriedenen, erstmals mit Wiener Direktmandaten ausgestatteten Grünen verloren 53.000 Stimmen an die Gruppe der Nichtwähler. Nie in einer Parlamentswahl seit 1945 war die Quote der Nichtwähler so hoch wie diesmal: 25,8 Prozent.

Daß Schüssel Vizekanzler und Außenminister wird, gilt als praktisch ausgeschlossen. Sein Intimus Wilhelm Molterer, noch ÖVP-Fraktionschef, wird ihm wohl interimistisch folgen - aber nur, um Josef Pröll, dem Landwirtschafts- und Umweltminister den Weg zu bereiten. Der telegene und volksnahe Niederösterreicher ist die Zukunftshoffnung der ÖVP. Aus der Bundespolitik dürften Bildungsministerin Gehrer und Innenministerin Prokop über kurz oder lang ausscheiden. Wirtschaftsminister Bartenstein, ein Unternehmer, steht im Falle einer großen Koalition nicht mehr zur Verfügung, wohl auch Gesundheits- und Familienministerin Rauch-Kallat nicht. Offen ist, was aus Außenministerin Plassnik wird, einer Vertrauten Schüssels. Sie hat in der Partei keine Hausmacht.

Anti-Ausländer-Wahlkampf der FPÖ zahlte sich aus

Die SPÖ hat sich ihren relativen Wahlsieg erarbeitet. Trotz, ja gerade wegen des Bawag-Skandals kämpfte sie beharrlich. „Sozialkompetenz“ wurde ebenso durch den Wahlkampf getrommelt wie die „Lügen“-Kampagne in Richtung ÖVP. Daß gewerkschaftsnahe Wähler sauer waren, weil ihre Spitzenfunktionäre nicht mehr in den Nationalrat kommen dürfen sollten, und sie das eigenwillige Wahlbündnis mit den Liberalen nicht goutierten, war letztlich egal: Wen hätten sie denn sonst wählen sollen? Das Kalkül der SPÖ-Strategen scheint aufgegangen zu sein.

In der FPÖ hatte kaum jemand gedacht, daß die Partei trotz der Abspaltung des BZÖ vor eineinhalb Jahren ihren dritten Platz im Parteiengefüge halten können würde. Doch der beinharte Anti-Ausländer-Wahlkampf des Vorsitzenden Strache zahlte sich für die Rechtspopulisten aus. Einziger Wermutstropfen für die FPÖ: Auch die ehemaligen „Freunde“, dann „Verräter“ vom BZÖ sitzen wieder im Hohen Haus, sofern die bis zum 9. Oktober auszuzählenden Briefwahlstimmen nicht doch noch dafür sorgen, daß sie unter der Vierprozenthürde bleiben. Zu verdanken hat das BZÖ seine Wähler hauptsächlich dem „Haider-Land“ Kärnten, wo man dem Landeshauptmann noch immer zu Füßen liegt.