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Ernst Strasser 2009 in Brüssel
Der ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser wird wegen Bestechlichkeit angeklagt. Das teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Donnerstag mit. Der 56 Jahre alte Strasser war 2010 als Europa-Parlamentarier britischen Enthüllungsjournalisten aufgesessen, die sich als Lobbyisten ausgaben: Strasser bot ihnen an, für ein jährliches Beraterhonorar von 100.000 Euro die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen.
Als Videos von den Gesprächen öffentlich wurden, trat Strasser - Mitglied der konservativen ÖVP - 2011 zurück. Er beteuert aber bis heute seine Unschuld und gibt an, es sei ihm um die Aufdeckung der Hintermänner der angeblichen Lobbyisten gegangen, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Die Staatsanwaltschaft ermittelte nach eigenen Angaben insgesamt 15 Monate lang in fünf Staaten. Bei Hausdurchsuchungen in zehn Wohnungen und Büros seien umfangreiche Daten und rund 25 Kisten mit Unterlagen beschlagnahmt worden. 90 Zeugen wurden vernommen.
Zahlreiche Korruptionsfälle in Österreich
Bei weiteren untersuchten Geschäften sei aber kein strafbares Verhalten festgestellt werden. Die sogenannte Lobbying-Affäre um Strasser ist nur einer von zahllosen Korruptionsskandalen, die in Österreich in den vergangenen Jahren ans Licht gekommen sind. Im südlichen Bundesland Kärnten ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Regierungsmitglieder und andere Beteiligte. Dabei geht es um möglicherweise illegale Finanzierung der rechtspopulistischen Partei FPK und persönliche Bereicherung.
Auch in anderen Bereichen der österreichischen Politik wurden und werden immer wieder Korruptionsfälle und unsaubere Machenschaften aufgedeckt. Darunter sind staatlich finanzierte Werbeanzeigen, die vorrangig den Regierungsparteien nutzen. Schlagzeilen machten auch als redaktionelle Zeitungsartikel getarnte Werbung für Regierungspolitiker wie den jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die von der staatlichen Bahn bezahlt wurde.
Die Zwetschkenrepublik
Bernhard Lassy (lassyb)
- 10.08.2012, 10:46 Uhr
Möchte nicht wissen, wieviele Politiker in unseren Parlamenten
solche Beraterverträge
Norbert Regin (FAZ-Leser344)
- 09.08.2012, 21:13 Uhr
Ganz in Ordnung...
Antoine BERBEN (Unweit)
- 09.08.2012, 19:28 Uhr
Alibihandlung
julia angerer (polcaramel)
- 09.08.2012, 19:22 Uhr
