Öllieferungen gestoppt? Iran droht Europa und will verhandeln

Die iranische Führung hat am Mittwoch mehreren EU-Staaten gedroht und neue Fortschritte in seinem Atomprogramm verkündet. Zugleich bekundete das Regime in Teheran aber Bereitschaft zu umfassenden Gesprächen mit der Staatengemeinschaft.

Die Botschafter Frankreichs, Italiens, Spaniens, Griechenlands, Frankreichs, Portugals und der Niederlande wurden einzeln ins Außenministerium in Teheran einberufen, wo ihnen nach iranischen Medienangaben mitgeteilt wurde, Iran könne die Lieferung von Erdöl an die Länder sofort einstellen, wenn es nicht rasch zu einer Einigung komme. Offiziell gab das Energieministerium in Teheran lediglich bekannt, es sei um „neue Lieferbedingungen“ gegangen.

EU-Komission stellt sich auf Lieferausfall ein

Die EU konnte die iranischen Angaben zunächst nicht bestätigen. Die Europäische Kommission wies allerdings darauf hin, dass Europa wegen seines eigenen Sanktionsbeschlusses (vom 1. Juli an soll kein Öl mehr aus Iran bezogen werden) auf einen Lieferausfall eingestellt sei. Öl sei ein Rohstoff, der auf dem Weltmarkt leicht bei anderen Lieferanten zu kaufen sei. Saudi-Arabien erhöhe seine Förderung. In der EU hatte zuletzt vor allem Griechenland, das besonders stark von iranischem Öl abhängt, Sorge, dass es wegen seiner Solvenzprobleme keine Lieferverträge mit anderen Ländern abschließen kann. Athen stimmte dem Ölembargo aber trotzdem zu.

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) bezog Griechenland im November 54,6 Prozent seiner Ölimporte aus Iran. Zusammen haben die sechs Länder, deren Botschafter einbestellt wurden, nach IEA-Angaben im November 2011 jeden Tag insgesamt 642 000 Barrel (je 159 Liter) Rohöl aus Iran erhalten. Der Ölpreis stieg am Mittwoch weiter. Iran ist nach Saudi-Arabien der zweitwichtigste Anbieter in der Organisation erdölexportierender Länder (Opec).

In Brüssel ging am Mittwoch ein seit langem erwarteter Brief des iranischen Atomunterhändlers Dschalili an die EU-Außenbeauftragte Ashton ein, der womöglich eine Wiederaufnahme von diplomatischen Gesprächen über das Atomprogramm des Landes ermöglichen könnte. Frau Ashton hatte das im Oktober vorgeschlagen, hatte aber aus Teheran seitdem keine Antwort erhalten.

Der staatliche iranische Sender Press-TV meldete, Dschalili habe in dem Schreiben Frau Ashton dafür gelobt, dass sie im Namen der Sechsergruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland eine „umfassende Verhandlungslösung“ vorgeschlagen und Irans Recht auf friedliche Nutzung der Atomkraft hervorgehoben habe. Unklar blieb zunächst, ob Dschalili auf Frau Ashtons Forderung einging, Gespräche über die Offenlegung des iranischen Atomprogramms ohne Vorbedingungen zu führen.

Ahmadineschad rühmt nukleare Erfolge

Der iranische Präsident Ahmadineschad rühmte derweil angebliche neue Errungenschaften des iranischen Atomprogramms. In seinem Beisein wurde im Teheraner Forschungsreaktor angeblich erstmals ein Brennstab aus iranischer Herstellung eingeführt. Vor gut zwei Jahren hatte Iran den Vorschlag der Sechsergruppe abgelehnt, im Westen aus iranischem Spaltmaterial die Brennelemente für den Teheraner Reaktor herzustellen. Stattdessen nutzte Teheran den Bedarf als Vorwand dafür, Uran höher als bisher anzureichern und selbst Brennelemente zu produzieren. Diese Technik beherrschen nur wenige Länder der Erde. Westliche Fachleute äußerten sich mit Blick auf Sicherheitsfragen besorgt, ob der Reaktor mit dem iranischen Brennstab störungsfrei laufen werde.

Die iranische Führung teilte ferner mit, 3000 leistungsfähigere Zentrifugen einer neuen Generation zur Urananreicherung in seiner Anlage in Natans installiert zu haben. Mit Blick auf frühere Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist das plausibel. Wenn die Geräte gut funktionieren, könnte Iran wesentlich schneller als bisher Spaltmaterial weiter anreichern, um Brennstoff für Kernwaffen zu gewinnen. Ein Vertreter der russischen Regierung bekräftigte am Mittwoch die im Westen weithin geteilte Sorge, Iran arbeite auf einen Zustand hin, in dem es rasch Kernwaffen herstellen könne.

Israel besorgt über Anschlagsserie

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte unterdessen am Mittwoch in der Knesset, Iran sei „der größte Exporteur von Terrorismus auf der Welt“. Die Nachrichtenagentur AFP hatte unter Berufung auf die thailändische Regierung berichtet, Iraner hätten in Bangkok einen Mordanschlag auf israelische Diplomaten geplant. Am Dienstag waren zwei Iraner in der thailändischen Hauptstadt festgenommen worden. Nach zwei weiteren Iranern wird demnach noch gefahndet. Bei einer Explosion waren am Dienstag einem Iraner die Beine abgerissen worden. Ein zweiter Iraner war verhaftet worden, als er versuchte, nach Malaysia zu fliehen. In ihrer Wohnung, in der sie offenbar Sprengsätze vorbereiteten, war es zuvor zu einer Explosion gekommen.

Auch israelische Medien berichteten über Hinweise darauf, dass Iraner in Bangkok israelische Diplomaten im Visier hatten. Die Täter seien aber offenbar unprofessionell vorgegangen. Am Montag war in Delhi ein israelisches Diplomatenfahrzeug angegriffen worden. Dabei wurden vier Personen verletzt. In der georgischen Hauptstadt Tiflis wurde ein Attentat auf einen Botschaftsmitarbeiter rechtzeitig vereitelt. Der israelische Botschafter in Thailand teilte laut der Nachrichtenagentur AP mit, die in Bangkok entdeckten Sprengsätze ähnelten denen, die bei Anschlägen auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien verwendet wurden. Zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Barak die Vermutung geäußert, dass Iran hinter den Anschlagsvorbereitungen in Bangkok stecke.