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Öl in Libyen Alle Milliarden dem Volke

„Basisvolkskongresse“ beschäftigen sich in Libyen mit der Frage, wer wie viel aus dem Ölreichtum bekommen soll. Gaddafi könnte anderes im Schilde führen. In der Hauptstadt wird vermutet, dass die „Verteilung des Vermögens“ den sozialen Frieden sichern soll.

© Alejando Laguna Vergrößern Wohin mit dem Geld? In einem Theatersaal in der Altstadt von Tripolis beraten die Leute über die Verteilung der Öleinkünfte

Mit dem Pomp eines Staatsbesuchs fährt die Kolonne in den Hof des Postamts ein: drei Kleinbusse mit Polizeieskorte. Die meisten Männer, die aus den Bussen steigen, tragen dunkle Sonnenbrillen, schimmernde Anzüge und spitze Schuhe, deren Sohle sich wie die eines Cowboystiefels nach oben biegt. Die Männer sind aus der Hauptstadt; sie begleiten Besucher aus dem Ausland. Männer in ausgebeulten Anzügen und staubigen Schuhen nehmen den Tross freundlich und stolz in Empfang. Denn hier, in diesem Postamt der kleinen Stadt Sawija, etwa eine halbe Stunde Autofahrt von der libyschen Hauptstadt Tripolis entfernt, geschieht etwas sehr, sehr Wichtiges.

Christoph  Ehrhardt Folgen:    

Die „Basisvolkskongresse“ tagen. Im ganzen Land in Hunderten von Sitzungen sollen sich die Libyer mit der Frage beschäftigen, wie die Einkünfte aus dem Ölgeschäft am besten unter das Volk zu bringen sind. In eigens vor Ministerien aufgestellten stickigen Zelten, in Schulaulen, Gemeindezentren oder Versammlungsräumen großer Unternehmen wird getagt, auch im Postamt von Sawija. Die Tagesordnungspunkte „Verteilung des Vermögens“ und „Die Macht dem Volke“ betiteln das zurzeit bevorzugte Projekt Staatschef Gaddafis, der sich gern „brüderlicher Führer“ nennen lässt. Er hat schon vor gut einem Jahr die dringende Empfehlung ausgesprochen, mit der direkten Verteilung des Ölgeldes an die libyschen Volksmassen gleich auch noch die meisten Ministerien abzuwickeln, die hier Volkskomitees heißen.

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Vollendung einer politischen Vision

Nach der von Gaddafi entworfenen „Dritten Universaltheorie“ sind die Basisvolkskongresse, an denen jeder erwachsene Libyer teilnehmen darf, Ausdruck der einzig wahren Demokratie in dem Land namens „Große Libysch-Arabische Sozialistische Volksdschamahirija“. „Die Partei ist die zeitgenössische Diktatur“, heißt es im „Grünen Buch“ des Staatschefs, „die Herrschaft eines Teils über das Ganze.“ „Volkskongresse sind das einzige Mittel, um Volksdemokratie zu erreichen.“ In der Theorie sammeln die vom Volk bestimmten Sekretäre der Basisvolkskongresse die in den einzelnen Konferenzen in den Kommunen verabschiedeten Beschlüsse. Diese werden dann an die Regionalen Volkskongresse weitergeleitet und schließlich an das Sekretariat des Generalvolkskongresses, wo knapp sechshundert Vertreter aus den Basisvolkskongressen und Regionalen Volkskongressen einmal im Jahr die Gesetze für das kommende Jahr billigen.

Tankstelle © Alejandro Laguna Vergrößern An einer Tankstelle nahe Misratah

In der Praxis herrscht natürlich allein die Clique um den Revolutionsführer. Gaddafi ist es, der die Themen der Basisvolkskongresse festlegt, und die Volkskongresssekretäre vertreten Interessen des Regimes, nicht die des Volkes. Am 14. Februar, wenige Tage vor dem Beginn der Basisvolkskongresse, sprach er noch einmal zu deren Sekretären und erläuterte ihnen in väterlichem Ton, warum es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vollendung seiner politischen Visionen sei, dass die Libyer künftig nicht nur das Ölgeld in die eigene Hand nehmen, sondern auch Verwaltungsangelegenheiten.

Vorbehalte gegenüber dem Projekt

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