Home
http://www.faz.net/-gq5-11xn7
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Öl in Libyen Alle Milliarden dem Volke

 ·  „Basisvolkskongresse“ beschäftigen sich in Libyen mit der Frage, wer wie viel aus dem Ölreichtum bekommen soll. Gaddafi könnte anderes im Schilde führen. In der Hauptstadt wird vermutet, dass die „Verteilung des Vermögens“ den sozialen Frieden sichern soll.

Artikel Bilder (2) Lesermeinungen (1)

Mit dem Pomp eines Staatsbesuchs fährt die Kolonne in den Hof des Postamts ein: drei Kleinbusse mit Polizeieskorte. Die meisten Männer, die aus den Bussen steigen, tragen dunkle Sonnenbrillen, schimmernde Anzüge und spitze Schuhe, deren Sohle sich wie die eines Cowboystiefels nach oben biegt. Die Männer sind aus der Hauptstadt; sie begleiten Besucher aus dem Ausland. Männer in ausgebeulten Anzügen und staubigen Schuhen nehmen den Tross freundlich und stolz in Empfang. Denn hier, in diesem Postamt der kleinen Stadt Sawija, etwa eine halbe Stunde Autofahrt von der libyschen Hauptstadt Tripolis entfernt, geschieht etwas sehr, sehr Wichtiges.

Die „Basisvolkskongresse“ tagen. Im ganzen Land in Hunderten von Sitzungen sollen sich die Libyer mit der Frage beschäftigen, wie die Einkünfte aus dem Ölgeschäft am besten unter das Volk zu bringen sind. In eigens vor Ministerien aufgestellten stickigen Zelten, in Schulaulen, Gemeindezentren oder Versammlungsräumen großer Unternehmen wird getagt, auch im Postamt von Sawija. Die Tagesordnungspunkte „Verteilung des Vermögens“ und „Die Macht dem Volke“ betiteln das zurzeit bevorzugte Projekt Staatschef Gaddafis, der sich gern „brüderlicher Führer“ nennen lässt. Er hat schon vor gut einem Jahr die dringende Empfehlung ausgesprochen, mit der direkten Verteilung des Ölgeldes an die libyschen Volksmassen gleich auch noch die meisten Ministerien abzuwickeln, die hier Volkskomitees heißen.

Vollendung einer politischen Vision

Nach der von Gaddafi entworfenen „Dritten Universaltheorie“ sind die Basisvolkskongresse, an denen jeder erwachsene Libyer teilnehmen darf, Ausdruck der einzig wahren Demokratie in dem Land namens „Große Libysch-Arabische Sozialistische Volksdschamahirija“. „Die Partei ist die zeitgenössische Diktatur“, heißt es im „Grünen Buch“ des Staatschefs, „die Herrschaft eines Teils über das Ganze.“ „Volkskongresse sind das einzige Mittel, um Volksdemokratie zu erreichen.“ In der Theorie sammeln die vom Volk bestimmten Sekretäre der Basisvolkskongresse die in den einzelnen Konferenzen in den Kommunen verabschiedeten Beschlüsse. Diese werden dann an die Regionalen Volkskongresse weitergeleitet und schließlich an das Sekretariat des Generalvolkskongresses, wo knapp sechshundert Vertreter aus den Basisvolkskongressen und Regionalen Volkskongressen einmal im Jahr die Gesetze für das kommende Jahr billigen.

In der Praxis herrscht natürlich allein die Clique um den Revolutionsführer. Gaddafi ist es, der die Themen der Basisvolkskongresse festlegt, und die Volkskongresssekretäre vertreten Interessen des Regimes, nicht die des Volkes. Am 14. Februar, wenige Tage vor dem Beginn der Basisvolkskongresse, sprach er noch einmal zu deren Sekretären und erläuterte ihnen in väterlichem Ton, warum es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Vollendung seiner politischen Visionen sei, dass die Libyer künftig nicht nur das Ölgeld in die eigene Hand nehmen, sondern auch Verwaltungsangelegenheiten.

Vorbehalte gegenüber dem Projekt

1 | 2 | 3 | 4 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
  Weitersagen Kommentieren (0) Merken Drucken
Weitere Empfehlungen
Libyen Jordanischer Botschafter in Tripolis entführt

Vermummte Angreifer haben in der libyschen Hauptstadt Tripolis den jordanischen Botschafter verschleppt. Die Täter sind offenbar bewaffnete Milizionäre. Mehr

15.04.2014, 10:36 Uhr | Aktuell
Libyens Umgang mit Milizen Brandstifter zu Feuerlöschern

Seit Monaten besetzen Milizionäre die größten Ölverladehäfen Libyens. Die Regierung hat sich nun mit den Rebellen darauf geeinigt, die Häfen wieder zu öffnen. Kann so ein Abkommen halten? Mehr

08.04.2014, 08:56 Uhr | Politik
Flucht nach Europa Waghalsige Passage

Menschenhändler und Schlepper passen ihre Routen nach Europa schnell neuen Bedingungen an. Für viele Flüchtlinge aus Westafrika und aus Syrien führen sie inzwischen über Marokko. Mehr

08.04.2014, 14:55 Uhr | Politik

27.02.2009, 14:18 Uhr

Weitersagen
 

Kiew unter Zugzwang

Von Reinhard Veser

Die Regierung in Kiew muss dringend etwas gegen die Separatisten tun. Ein unbedachtes Vorgehen aber gäbe Wladimir Putin die Rechtfertigung für ein direktes Eingreifen. Das wäre das Ende der Ukraine. Mehr 151 30