05.01.2012 · Unter den 27 EU-Mitgliedstaaten zeichnet sich ein Konsens für ein Ölembargo gegen Iran ab. Irans Außenminister sagte dazu, Iran sei „immer gewappnet“. Wirtschaftsminister Hosseini sprach von einem „Handelskrieg“.
Von Nikolas Busse und Matthias Rüb, Brüssel/Washington
© dpa
Petrochemischer Komplex im Südwesten Irans
Die iranische Regierung hat unterschiedlich auf Bestrebungen in der EU reagiert, im Atomstreit die Öleinfuhr aus dem Land zu unterbrechen. „Iran ist immer gewappnet, um solchen feindlichen Aktionen entgegenzutreten“, sagte Außenminister Ali Akbar Salehi am Donnerstag. „Wir sind keineswegs beunruhigt.“ Wirtschafts- und Finanzminister Shamseddin Hosseini sprach von einem „Handelskrieg“. Alle Staatsbeamten würden jetzt „zu Soldaten, um sich den Plänen der Feinde entgegenzustellen“.
In Brüssel nahmen Diplomaten am Donnerstag die schon seit längerem laufenden Beratungen der EU über eine deutliche Ausweitung der bisherigen Sanktionen gegen Iran wieder auf. Der französische Außenminister Juppé äußerte sich zuversichtlich, dass auf einer Sitzung der EU-Außenminister am 30. Januar eine Unterbrechung der Ölimporte beschlossen werden kann. Nach Auskunft von Diplomaten zeichnet sich unter den 27 Mitgliedstaaten ein Konsens für ein Ölembargo ab.
Allerdings werde über Kompensationen für Länder wie Griechenland, Italien oder auch Spanien beraten, die besonders stark von iranischem Öl abhängig sind. Im Gespräch ist, zunächst nur neue Geschäfte zu verbieten, laufende Verträge aber noch zu erfüllen. Außerdem gebe es die Möglichkeit, dass sich die EU als Ganze bei anderen Ölförderländern wie Saudi-Arabien für eine Lieferung an die betroffenen Mitglieder einsetzt.
Die EU ist insgesamt nicht abhängig von den Öleinfuhren aus Iran. Ihr Anteil lag zuletzt bei etwa 4,5 Prozent aller Rohölimporte in die EU. Für Iran geht es um ein wesentlich größeres Geschäft: Die EU ist mit einem Anteil von 16,6 Prozent knapp hinter China der zweitgrößte Importeur iranischer Waren. Neunzig Prozent dieser Importe entfallen auf Treibstoffe und Bergbauprodukte. Die EU hat bisher nur Sanktionen gegen iranische Funktionäre und Firmen verhängt, die im Verdacht stehen, mit dem Atomprogramm des Landes in Verbindung zu stehen. Neben einem Ölembargo wird auch über Sanktionen gegen die Zentralbank beraten, was den gesamten Außenhandel Irans treffen könnte.
Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte schon an Silvester ein Gesetz unterzeichnet, das Sanktionen gegen die iranische Zentralbank vorsieht. Die neuen amerikanischen Sanktionen richten sich gegen alle ausländischen Unternehmen und Banken, die mit der Zentralbank in Teheran Geschäfte machen. Aus Sorge vor einem Anstieg der Öl- und Benzinpreise im Wahljahr 2012 kann der Präsident das Inkrafttreten der Strafmaßnahmen, die ohnedies erst zwei Monaten nach Unterzeichnung des Gesetzes gelten sollen, aber weiter unbefristet verschieben. Der Präsident kann die Strafmaßnahmen aussetzen, wenn allein schon durch die Drohung mit Sanktionen die betroffenen Unternehmen ihre Geschäftsverbindungen zu Iran reduzieren oder eine Durchsetzung der Sanktionen negative Auswirkungen auf die nationalen Sicherheitsinteressen haben und die Stabilität der internationalen Ölmärkte gefährden würden.
Mit der Entwicklung in Brüssel zeigte sich die amerikanische Regierung zufrieden. Die Sprecherin des Außenministeriums sprach von „sehr guten Neuigkeiten“, die das Ergebnis von zahlreichen Konsultationen Washingtons mit seinen Partnern in Europa seien. Die Regierung hoffe, dass andere Länder ähnliche Maßnahmen ergreifen. Finanzminister Geithner will dazu nächste Woche Gespräche in Japan und China führen.
Dumm, verbrecherisch und unnötig
Benno Beck (Polarlicht)
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Seltsame Außenpolitik
Gerhard Rinker (GerdR)
- 05.01.2012, 23:01 Uhr
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Wolfgang Richter (langweiler2)
- 05.01.2012, 21:45 Uhr
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Eric Boule (AlternatieveStimme)
- 05.01.2012, 19:12 Uhr
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Closed via SSO (yahel)
- 05.01.2012, 18:55 Uhr
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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