Oberhauswahl in Japan Schwere Niederlage für Japans Regierungspartei

Nach nur zehn Monaten an der Macht hat Japans regierende Koalition aus Demokratischer Partei (DPJ) und der neuen Volkspartei bei den Teilwahlen zum Oberhaus am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten. Nach Hochrechnungen des öffentlichen Fernsehsenders NHK verfehlte die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Naoto Kan die nötige Mehrheit von 56 der zur Neubesetzung anstehenden Sitze. Sie gewann demnach lediglich 47 der 121 zur Wahl stehenden Sitze.

Als Wahlziel hatte Kan 54 Sitze vorgegeben. Überraschend gut schnitt die im vergangenen Jahr nach jahrzehntelanger Regierungszeit abgewählte Liberaldemokratische Partei (LDP) ab. Sie verbesserte sich um 14 Sitze. Die Sitze von 62 DPJ-Abgeordneten im Oberhaus standen diesmal nicht zur Wahl. Die Wahlbeteiligung lag mit 57 Prozent ähnlich niedrig wie bei der Oberhauswahl im Jahre 2007. Für die Regierung Kan, die über eine absolute Mehrheit im Unterhaus verfügt, wird damit das Regieren schwierig, da die meisten Gesetzesvorhaben vom Oberhaus genehmigt werden müssen, in dem jetzt die Oppositionsparteien die Mehrheit haben.

Falls das Oberhaus Gesetzesprojekte aber ablehnt, hat die Regierung die Möglichkeit, sich durch eine Zweidrittelmehrheit im politisch gewichtigeren Unterhaus durchsetzen. Trotz ihres Sieges bei der Unterhauswahl im August vergangenen Jahres hat die Regierung in dieser Kammer nicht die erforderliche Mehrheit. Ministerpräsident Kan hat schon kurz vor der Wahl erklärt, er denke nicht an Rücktritt und wolle weiter die Politik der Demokratischen Partei verwirklichen.

Diese Position bekräftigte er am Sonntag, nachdem die ersten Hochrechnungen bekannt geworden waren. Trotzdem steht Japan nach der Oberhauswahl eine neue Periode der Instabilität bevor, in der auch eine Neubesetzung des Postens des Ministerpräsidenten möglich erscheint. Nach Meinung japanischer Kommentatoren hat sich vor allem Kans Ankündigung, er wolle eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von fünf auf zehn Prozent in die politische Diskussion einbringen, negativ auf die Ergebnisse der DPJ ausgewirkt.

Kan hatte vor einem Schicksal wie dem Griechenlands gewarnt

Im Wahlkampf vor der Unterhauswahl im vorigen Jahr hatte sich die DPJ noch gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen. Kan hatte jedoch gemahnt, Japan könne ein ähnliches Schicksal wie Griechenland bevorstehen, wenn es die Staatsverschuldung nicht begrenze. Japans Staatsverschuldung beträgt 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; mehr als die aller anderen Industrieländer. Der Preisverfall gefährdet zudem die Erholung der Wirtschaft, während die Gesellschaft rapide altert und soziale Unterschiede wachsen.

Kan hatte erst vor einem Monat das Amt des Ministerpräsidenten übernommen, nachdem der erste DPJ-Ministerpräsident Hatoyama wegen einer Kontroverse um amerikanische Stützpunkte auf der Insel Okinawa und einer Parteispendenaffäre zurückgetreten war. Kan wurde damit der fünfte Regierungschef Japans in nur vier Jahren. Er galt als großer Hoffnungsträger der DPJ. Vertreter der Partei bemühten sich, den Ministerpräsidenten vor Angriffen zu schützen. Ein Vorstandsmitglied sagte, Kan sei nicht primär verantwortlich für das schlechte Abschneiden der Partei.

Gewinner ist neben der LDP die 2009 gegründete „Ihre Partei“

Gewinner der Wahl ist neben der LDP eine neue Gruppe namens „Ihre Partei“, die voraussichtlich zehn Sitze im Oberhaus erringen kann. Die erst im vergangenen Jahr gegründete „Ihre Partei“ lief anderen kleineren Parteien den Rang ab und konnte sich als drittstärkste Kraft etablieren. Offenbar konnte diese Partei einige der Wähler erreichen, die sich weder von der DPJ noch von den Liberaldemokraten eine Verbesserung der schwierigen Lage Japans versprechen. Die Popularität von „Ihre Partei“ geht viel auf ihren Gründer, den früheren Minister für Verwaltungsreform, Yoshimi Watanabe, zurück.

Watanabe war im Jahr 2009 aus der Liberaldemokratischen Partei ausgetreten, um seine eigene Partei zu gründen. Zur Hilfe kommt ihm dabei, dass sein Vater ein bekannter Politiker war. Ob „Ihre Partei“ willens ist, mit der DPJ eine Koalition einzugehen, war auch nach Schließung der Wahllokale noch unklar. Im Wahlkampf hatte Parteichef Watanabe dies ausgeschlossen und gesagt, er wolle von Fall zu Fall entscheiden, ob er die Koalition unterstützt.