Obamas Syrien-Politik Taktischer Rückzug

Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice war ordnungsgemäß erzürnt. Wegen des Vetos Moskaus und Pekings gegen einen Resolutionsentwurf der westlichen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates zur Verlängerung und Verstärkung der UN-Beobachtermission in Syrien habe der Rat die Menschen in Syrien „völlig im Stich gelassen“. Das russisch-chinesische Doppelveto sei „gefährlich und bedauerlich“ gewesen. Die Vereinigten Staaten würden nun mit verschiedenen Partnern außerhalb des UN-Sicherheitsrates den Druck auf das Regime unter Präsident Baschar al Assad erhöhen und Schritte zum Schutz der Menschen in Syrien unternehmen.

Auch der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch war ordnungsgemäß erzürnt. Nämlich wegen des Zorns der Amerikaner. „Versuche des Westens, Russland für die Eskalation des Konflikts verantwortlich zu machen, sind absolut unannehmbar“, sagte Lukaschewitsch in Moskau. Statt haltlose Unterstellungen auszusprechen solle sich Washington „Gedanken über eine politische Lösung des Konflikts machen“, forderte der Sprecher.

Suspendierung der Waffengeschäfte mit Russland

Eine Abstimmung im Kongress in Washington vom Vorabend verstärkte den Zorn in Moskau zusätzlich. Im Repräsentantenhaus war mit 407 zu fünf Stimmen ein Gesetzesentwurf zur Suspendierung aller Waffengeschäfte mit Russland angenommen worden. Danach sollen dem Pentagon bis auf Weiteres alle Geschäfte mit dem staatlichen russischen Waffenhändler Rosoboronexport untersagt sein. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat angenommen werden. In dem Gesetz wird Moskau der Unterstützung des syrischen Regimes bezichtigt, weil Rosoboronexport Mörsergranaten, Präzisionsfeuerwaffen und Kampfhubschrauber nach Damaskus geliefert habe. Das Pentagon hatte erst am Mittwoch einen neuen Vertrag mit dem russischen Unternehmen über die Lieferung von sechs Transporthubschraubern an die afghanische Armee bekanntgegeben. Dieses Waffengeschäft liegt jetzt vorerst auf Eis.

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Welche Maßnahmen die Vereinigten Staaten nun mit welchen Partnern im Syrien-Konflikt ergreifen wollen, ist unklar. Der UN-Sicherheitsrat entschied am Freitag einstimmig, die Mission der 300 UN-Beobachter in Syrien um 30 Tage zu verlängern. Der Leiter der Mission, General Robert Mood, hatte Syrien schon am Donnerstag verlassen, einen Tag vor dem geplanten Ende des Mandats.

Aufgabe der Beobachter ist es, die Einhaltung einer Waffenruhe zwischen Regimetruppen und Aufständischen zu überwachen. Diese Waffenruhe, von Kofi Annan im Auftrag der UN und der Arabischen Liga ausgehandelt, wurde freilich nie eingehalten. Der Konflikt geriet außer Kontrolle, Syrien versank im Chaos. Die Zahl der Toten in dem seit 16 Monaten währenden Konflikt liegt nach Angaben von syrischen Oppositionsgruppen inzwischen bei mindestens 16.000; allein am Donnerstag kamen mehr als 300 Menschen um, Millionen sind auf der Flucht. Die Versorgungslage wird immer schlechter.

Pentagon: Syrien bewegt sich in die richtige Richtung

Trotzdem sieht sich das Weiße Haus in seiner Politik des sehr begrenzten Engagements in Syrien bestätigt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus Tommy Vietor zeigte sich zufrieden, „dass das Assad-Regime die Kontrolle über Syrien verliert“. Aus dem Pentagon hieß es, Syrien bewege sich „in die richtige Richtung“. Die oberste Priorität für Präsident Barack Obama ist, möglichst großen Abstand zu Syrien zu halten und sich überhaupt aus allen außen- und sicherheitspolitischen Händeln herauszuhalten. Denn er will sich auf den Wahlkampf konzentrieren. Die Woche der Zuspitzung in Syrien verbrachte Obama fast vollständig auf Wahlkampftour in Ohio und Florida.

Die Maxime des Weißen Hauses laute „keine Kriege, kein riskantes Engagement im Ausland, das Wählerstimmen kosten könnte“, sagt Martin Indyk von der linken Forschungseinrichtung Brookings Institution. Diese Haltung hält der republikanische Senator Lindsey Graham (South Carolina) für inakzeptabel und einer Weltmacht unwürdig. „Ich finde, wir tun nicht genug. Wir dürfen um alles in der Welt nicht vor unserer Führungsverantwortung davonlaufen“, sagt Graham: „Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, den Sturz Assads eher früher als später zu erreichen.“

Deshalb sollten die Rebellen mit Waffen und Ausbildung unterstützt werden, eine „Koalition der Willigen mit der Türkei und arabischen Staaten“ solle Assads Artillerie und Luftwaffe in Schach halten. „Wir müssen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen“, sagte Graham. Derweil stand Obama auch am Freitag mitten in Wahlkampf und warb um die Stimmen der Senioren von Florida.