20.07.2012 · Die Obama-Administration hält sich in der Syrien-Krise zurück. Sie will sich überhaupt aus allen außenpolitischen Händeln heraushalten, um keine Wählerstimmen zu riskieren. Die Woche der Zuspitzung in Syrien verbrachte Obama auf Wahlkampftour in Ohio und Florida.
Von Matthias Rüb, WashingtonRichtlinien für Lesermeinungen
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Politische Zwickmühle - aber mit einem Ausweg
Natürlich ist das für Obama eine politische Zwickmühle
und indirekt auch für uns: Ein direktes Eingreifen der USA in den
Konflikt könnte Obamas Wiederwahl gefährden - die
Gesundheitsreform kostete ihn schon viele Stimmen. Aber auch für
uns, die wir damit eigentlich nichts zutun haben, dürfte es von
Interesse sein, dass Obama weiterregiert. Die Alternativen sind nicht schön.
Aber warum um alles in der Welt ist es so schwer, dass EUROPA in der
Syrien-Frage die Initiative ergreift, Verantwortung übernimmt,
Assad davonjagt und sich lukrative Waffendeals mit dem dann neu
entstandenen syrischen Staat sichert? Ganz klar, Deutschland ist aus
Prinzip dagegen, aber was ist mit Frankreich, Großbritannien und
diversen kleineren EU-Staaten?
Haben alle Angst vor der Verantwortung? Oder nur Angst, es sich mit
Russland und China zu verderben?
In der Tat, Zeit für eine schöpferische Pause, der Volkskrieg
läuft in die richtige Richtung. Zeit, die Füsse hochzulegen
und nachzudenken, wie es weitergeht. Und wer bezahlt.
zum Grusse
Obama will die Lasten der importieren Revolution auf Anrainer-Staaten
umverteilen. Klar. Nur, was hat die Türkei von einem instabilen
Syrien. Würden es die USA zulassen, dass der Einfluss der
Türkei im Nahen Osten zunimmt? Wohl kaum. Deshalb wird die
Türkei für die USA die Kastanien auch nicht aus dem Feuer
holen. Auch die Interessen der Russen werden von den USA nicht
akzeptiert - so sind dann die Rüstungsgeschäfte mit den Russen
ein Mittel zur Disziplinierung. Genau das aber wird sich Putin nicht
gefallen lassen und deshalb neben der syrischen auch noch die iranische
Karte spielen, um den Status quo aufrecht zu erhalten.
Derzeit ist icht erkennbar, wie die USA aus dieser verfahrenen Situation
Honig saugen wollen i.S. einer Stärkung z.b. der israelischen
Position (Ankerposition).
Was der Obama da macht bleibt konfuses Stuckwerk und das Burdensharing
bleibt ein durchsichtiges Unterfangen. In Putin hat Obama ein anderes
Kaliber vor sich. Alles bleibt im Fluss
Ich bin froh, falls es denn stimmt, daß sich die USA aus dem Konflikt zwischen Syrern heraushält. Im Westen tun wir immer so, als ob wir besser wüssten was den Menschen in fernen Länder gut tut. Wo immer der Westen eingegriffen hat bleibt " Bruch" zurück. Die Tatsache, daß wir das nicht wahrnehmen liegt daran, daß nach dem Ende des Engagements die Medien das Interesse verloren haben. Oder glaubt wirklich irgendjemand es ist nun besser in Afghanistan, Irak oder gar Lybien, nachdem der Westen die vormals hoch angesehenen Co-Geschäftemacher weggeputscht hat? Bringen wir unser eigenes Haus in Ordnung, halten es so und lassen andere Völker in Ruhe ihren Weg suchen. Besser wäre es wir reflektierten über unsere eigenen Werte und Maßstäbe, und wären auch unseren sogenannten Freunden gegenüber bereit, diese Werte und Maßstäbe anzusetzen. Das erhöht die Glaubwürdigkeit und könnte zum Vorbild dienen, eher als gewaltsame Einmischung.
Es ist immer das gleiche: es gibt viel Kritik wenn die USA die Initiative ergreift und AUCH dann wenn der Rest der Staatengemeinschaft nicht ohne sie handlungsfähig ist. Lasst Obama ruhig seinen Wahlkampf machen, hier ist eher Herr Putin und der Rest der Welt gefragt.
In Regionalkrisen wie in Syrien kann Obama nur verlieren. Statt dessen hat er ja die Allianzpolitik gegenüber den regionalhegemonialen Ansprüchen Chinas verstärkt. Das kann man in den USA besser verkaufen.
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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