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Obamas State of the Union Wachstum als Leitstern

 ·  Die Mittelschicht als Motor der Wirtschaft: Präsident Barack Obama stellt vor allem wirtschaftspolitische Maßnahmen in den Mittelpunkt seiner Rede zur Lage der Nation. Er verspricht mehr Unterstützung für die Mittelschicht - und will höhere Steuern für die Reichen.

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© AFP Vergrößern Größtmögliche Aufmerksamkeit: Obamas „State of the Union“ wurde auf unzähligen Großleinwänden im ganzen Land übertragen, hier im New Yorker Stadtteil Manhattan

Vizepräsident Joseph Biden trug Grün. John Boehner, republikanischer „Sprecher“ des Repräsentantenhauses, nicht. Die meisten demokratischen Abgeordneten und Senatoren trugen Grün, die frühere Abgeordnete Gabrielle Giffords eingeschlossen, die beim Amoklauf eines geistig verwirrten Täters vom Januar 2011 in Tucson eine lebensgefährliche Schussverletzung im Kopf erlitten hatte. Auch manche Republikaner trugen die grünen Schleifen am Revers, mit denen viele Volksvertreter in diesem Jahr bei der traditionellen Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses an die Opfer der grassierenden Waffengewalt im Land erinnerten.

Die grünen Schleifen setzten gleichsam den Farbton, der die gut einstündige Rede von Präsident Barack Obama zur „State of the Union“ schließlich prägen sollte. Es dauerte freilich rund fünfzig Minuten, ehe Obama das Thema der Waffengewalt überhaupt aufgreifen sollte und damit die heftigsten emotionalen Reaktionen des Abends auslöste.

Faire Anteile für alle

Zuvor bekräftigte Obama in seiner ersten Rede zur Lage der Nation nach seiner Wiederwahl jenes politische Programm, das er schon bei seiner Ansprache zur Amtseinführung vorgestellt hatte. Neben außenpolitischen Themen, die keine besondere Rolle spielten, und der energischen Forderung nach einer Verschärfung der Waffengesetzte prägten zwei Grundthemen den wirtschaftspolitischen Hauptteil seiner Rede. Es war zum einem der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit, nach mehr Unterstützung für die Mittelschicht und die Armen sowie nach mehr Steuern und Abgaben für die Reichen: Jeder müsse „seinen fairen Anteil“ einbringen. Zum anderen wies der Präsident die Ansicht zurück, dass die Wirtschafts-, Defizit- und Haushaltskrise des Landes vor allem durch Ausgabenkürzungen überwunden werden könne: „Der Abbau von Schulden allein ist noch kein Plan für die Stärkung der Volkswirtschaft.“ Vielmehr müsse „wirtschaftliches Wachstum, das Jobs für die Mittelschicht schafft, der Polarstern sein, der unsere Anstrengungen leitet“, sagte Obama.

Zugleich versprach Obama, dass seine Vorschläge für ein staatliches Konjunkturprogramm zur Verbesserung von Infrastruktur und Bildungseinrichtungen sowie zur Förderung umweltfreundlicher Energiequellen im Umfang von 50 Milliarden Dollar das Defizit „um keinen Cent erhöhen“ werde. „Wir brauchen keine größere Regierung, wir brauchen eine klügere Regierung“, forderte der Präsident. Allein 70000 Brücken im Land seien so marode, dass sie repariert oder erneuert werden müssten, klagte Obama. Inzwischen sei der schlechte Zustand der Infrastruktur ein Wachstumshemmnis, weil einheimische und internationale Unternehmen mit Investitionen zögerten.

Einsatz für die Mittelschicht

Immer wieder erinnerte der Präsident daran, dass er es als den Auftrag der Wähler betrachte, sich für die Mittelschicht einzusetzen, statt – wie die Republikaner – die Belange der Mächtigsten und der Reichsten zu vertreten: „Es ist die Aufgabe unserer Generation, den wahren Motor von Amerikas Wirtschaftswachstum anzuwerfen: eine aufstrebende, gedeihende Mittelschicht.“ In diesen politischen Zusammenhang gehörte auch Obamas Forderung nach Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 7,25 Dollar auf 9 Dollar pro Stunde. Schließlich solle „im reichsten Land der Welt niemand in Armut leben, der den ganzen Tag arbeitet“, sagte Obama.

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