Obamas State of the Union Wachstum als Leitstern

Vizepräsident Joseph Biden trug Grün. John Boehner, republikanischer „Sprecher“ des Repräsentantenhauses, nicht. Die meisten demokratischen Abgeordneten und Senatoren trugen Grün, die frühere Abgeordnete Gabrielle Giffords eingeschlossen, die beim Amoklauf eines geistig verwirrten Täters vom Januar 2011 in Tucson eine lebensgefährliche Schussverletzung im Kopf erlitten hatte. Auch manche Republikaner trugen die grünen Schleifen am Revers, mit denen viele Volksvertreter in diesem Jahr bei der traditionellen Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses an die Opfer der grassierenden Waffengewalt im Land erinnerten.

Die grünen Schleifen setzten gleichsam den Farbton, der die gut einstündige Rede von Präsident Barack Obama zur „State of the Union“ schließlich prägen sollte. Es dauerte freilich rund fünfzig Minuten, ehe Obama das Thema der Waffengewalt überhaupt aufgreifen sollte und damit die heftigsten emotionalen Reaktionen des Abends auslöste.

Faire Anteile für alle

Zuvor bekräftigte Obama in seiner ersten Rede zur Lage der Nation nach seiner Wiederwahl jenes politische Programm, das er schon bei seiner Ansprache zur Amtseinführung vorgestellt hatte. Neben außenpolitischen Themen, die keine besondere Rolle spielten, und der energischen Forderung nach einer Verschärfung der Waffengesetzte prägten zwei Grundthemen den wirtschaftspolitischen Hauptteil seiner Rede. Es war zum einem der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit, nach mehr Unterstützung für die Mittelschicht und die Armen sowie nach mehr Steuern und Abgaben für die Reichen: Jeder müsse „seinen fairen Anteil“ einbringen. Zum anderen wies der Präsident die Ansicht zurück, dass die Wirtschafts-, Defizit- und Haushaltskrise des Landes vor allem durch Ausgabenkürzungen überwunden werden könne: „Der Abbau von Schulden allein ist noch kein Plan für die Stärkung der Volkswirtschaft.“ Vielmehr müsse „wirtschaftliches Wachstum, das Jobs für die Mittelschicht schafft, der Polarstern sein, der unsere Anstrengungen leitet“, sagte Obama.

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Zugleich versprach Obama, dass seine Vorschläge für ein staatliches Konjunkturprogramm zur Verbesserung von Infrastruktur und Bildungseinrichtungen sowie zur Förderung umweltfreundlicher Energiequellen im Umfang von 50 Milliarden Dollar das Defizit „um keinen Cent erhöhen“ werde. „Wir brauchen keine größere Regierung, wir brauchen eine klügere Regierung“, forderte der Präsident. Allein 70000 Brücken im Land seien so marode, dass sie repariert oder erneuert werden müssten, klagte Obama. Inzwischen sei der schlechte Zustand der Infrastruktur ein Wachstumshemmnis, weil einheimische und internationale Unternehmen mit Investitionen zögerten.

Einsatz für die Mittelschicht

Immer wieder erinnerte der Präsident daran, dass er es als den Auftrag der Wähler betrachte, sich für die Mittelschicht einzusetzen, statt – wie die Republikaner – die Belange der Mächtigsten und der Reichsten zu vertreten: „Es ist die Aufgabe unserer Generation, den wahren Motor von Amerikas Wirtschaftswachstum anzuwerfen: eine aufstrebende, gedeihende Mittelschicht.“ In diesen politischen Zusammenhang gehörte auch Obamas Forderung nach Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 7,25 Dollar auf 9 Dollar pro Stunde. Schließlich solle „im reichsten Land der Welt niemand in Armut leben, der den ganzen Tag arbeitet“, sagte Obama.

Der Präsident bekräftigte auch die Forderung, den Klimawandel als Tatsache anzuerkennen und die Emissionen von sogenannten Treibhausgasen weiter zu reduzieren. „Wir können glauben, dass der Supersturm Sandy, dass die schlimmsten Dürren seit Jahrzehnten und die verheerenden Waldbrände der letzten Zeit nur ein sonderbarer Zufall sind“, sagte Obama und fuhr fort: „Oder wir können an das überwältigende Urteil der Wissenschaft glauben und handeln, bevor es zu spät ist.“
Der Präsident kündigte an, bis Anfang kommenden Jahres weitere 34000 amerikanische Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Die Verantwortung für die Sicherheit am Hindukusch müssten bald die afghanischen Sicherheitskräfte vollständig übernehmen, denn „bis zum Ende des kommenden Jahres wird unser Krieg in Afghanistan vorbei sein“.

Verschärfung des Waffenrechts

Der Präsident versicherte, dass es auch künftig Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Terroristenführer in aller Welt geben werde, wobei Obama das Wort „Drohne“ selbstverständlich nie in den Mund nahm, sondern stattdessen von „Antiterroroperationen“ sprach. Und Obama versprach, dass seine Regierung „dem amerikanischen Volk und der Welt gegenüber künftig noch transparenter sein“ werde, um die Beweggründe und die Entscheidungsprozesse für Drohnenangriffe zu erklären.

Die wichtigste handelspolitische und außenwirtschaftliche Aussage Obamas war die Ankündigung, dass Washington schon bald mit Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der EU beginnen werde: „Denn freier und fairer Handel über den Atlantik unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze.“
Den größten und lautesten Applaus gab es bei Obamas Forderung nach einer Reform des Einwanderungsgesetzes und nach einer Verschärfung des Waffenrechts. Bei der Immigrationsreform – einschließlich der schrittweisen Legalisierung des Status der rund elf Millionen Einwanderer ohne Papiere – sind die Republikaner mit an Bord, weil sie mehr Stimmen aus dieser am schnellsten wachsenden Wählergruppe brauchen.

Bei der Forderung Obamas nach einem strengeren Waffengesetz klatschten und jubelten die Demokraten besonders laut, weil das Weiße Haus zahlreiche Hinterbliebene der Opfer der jüngsten Schusswaffen-Gewalt eingeladen hatte und der Präsident das Schicksal der Opfer in bewegenden Worten zu schildern wusste. „Die Familien in Newtown verdienen eine Abstimmung, die ungezählten Städte und Gemeinden, durch welche die Waffengewalt einen Graben gerissen hat, verdienen eine Abstimmung“, sagte der Präsident und erinnerte daran, dass seit dem Massaker von Newtown vor zwei Monaten weitere tausend Menschen durch Waffengewalt gestorben seien.

Antwort der Opposition

Die traditionelle Erwiderung der Opposition auf die Rede des Präsidenten durfte in diesem Jahr der aufstrebende republikanische Senator Marco Rubio aus Florida formulieren und vortragen. Der 41 Jahre alte Rubio, der Sohn kubanischer Einwanderer ist, in bescheidenen Verhältnissen aufwuchs und als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat gilt, kritisierte Obamas Regierungsgläubigkeit und forderte den Präsidenten auf, „seine Obsession mit Steuererhöhungen zu überwinden und stattdessen mit uns zu arbeiten, um echtes Wachstum in unserer Wirtschaft zu erreichen“.

Rubio unterstrich die Ansicht der Republikaner, dass nur eine freie Marktwirtschaft und nicht der wirtschaftliche Dirigismus Obamas die Quelle für Wohlstand sei. „Wenn wir unsere Volkswirtschaft wieder stark machen können, dann werden unsere Kinder die wohlhabendsten Amerikaner aller Zeiten sein. Wenn wir es aber nicht schaffen, dann werden wir ewig als Generation gelten, die für Amerikas Abstieg verantwortlich ist“, sagte Rubio.