25.01.2012 · In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama das Terrain abgesteckt, auf dem er seinen Herausforderer zur Strecke bringen will: die Stichworte sind soziale Gerechtigkeit und faire Steuerpolitik. Die Frage ist, ob das die Enttäuschung über seine eigene Wirtschaftsbilanz trumpfen kann.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerDie letzte Rede zur Lage der Nation vor dem November-Termin war vielleicht kein plumpes Wahlkampf-Selbstlob; der Teil des Kongresses, der Obamas Wiederwahl verhindern will, hätte dazu auch nur unwillig die Kulisse gegeben. Aber natürlich stand der Auftritt im Zeichen der Wahl; der Präsident steckte das Terrain ab, auf dem er seinen Herausforderer zur Strecke bringen will: die Stichworte sind soziale Gerechtigkeit und faire Steuerpolitik.
Sollten die Republikaner den früheren Gouverneur Romney nominieren, wird Obama dessen Steuererklärung zerpflücken, so wie es dessen Konkurrenten im eigenen Lager schon tun. Der Demokrat wird die Republikaner mit dem Vorwurf attackieren, sie betrieben skrupellos Lobbyarbeit für Reiche. Die Frage wird sein, ob das die Enttäuschung über seine eigene Wirtschaftsbilanz trumpfen kann.
Keine Frage war dagegen Obamas felsenfestes Sicherheitsbekenntnis zu Israel; über Friedensverhandlungen verlor er kein Wort. Auch darin, um einige Erfahrungen reicher, tat er es seinem Vorgänger gleich. Und wie der droht er dem Regime in Iran. Wir sind in einem Wahljahr, eben.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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