Obamas Nahost-Gesandter Mitchell dringt auf dauerhafte Waffenruhe in Gaza

George Mitchell, der Nahost-Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten Obama, hat in Kairo für Stabilität und Frieden in der Region geworben. Eine andauernde Waffenruhe im Gazastreifen sei dafür grundlegend.

„Es ist entscheidend, dass der Waffenstillstand ausgeweitet und gefestigt wird, und wir unterstützen Ägypten in diesem Ziel“, sagte Mitchell, der am Mittwoch in Jerusalem eintraf. Zuvor hatte sich der frühere Senator in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak getroffen. Mitchell sagte in der ägyptischen Hauptstadt, Washington habe sich dazu verpflichtet, mit aller Kraft auf einen andauernden Frieden und auf Stabilität in der Region hinzuwirken.

Mitchell am Donnerstag in Ramallah

In Jerusalem hieß es, Israel werde Mitchell darauf hinweisen, dass es zum Dialog mit der palästinensischen Autonomiebehörde bereit sei und zu einer langfristigen Waffenruhe im Gazastreifen. Voraussetzung aber sei ein Ende des Waffenschmuggels und der Gewalt an der Grenze. An diesem Donnerstag will Mitchell zu einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas nach Ramallah reisen. Auch Jordanien, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien sind Stationen der Mitchell-Reise. Er werde „in nächster Zukunft“ wiederkommen, sagte Mitchell in Kairo.

Das israelische Kabinett beriet am Mittwoch über das weitere Vorgehen nach dem Tod eines Soldaten bei einem Bombenanschlag an der Grenze zum Gazastreifen. Ein Sprecher Ministerpräsident Olmerts machte die Hamas für den Angriff verantwortlich. Die Luftwaffe flog am Mittwoch Angriffe auf Tunnelanlagen entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Das französische Außenministerium teilte am Mittwoch mit, der israelische Botschafter in Paris sei einbestellt worden, nachdem am Dienstagabend israelische Soldaten Warnschüsse auf einen Konvoi europäischer Diplomatenkonvoi im Gazastreifen abgegeben hatten. Die Diplomaten wollten sich demnach ein Bild von der Öffnung der Grenzübergänge und vom Zustand mehrerer Hilfsprojekte machen.

Israels Rechte kritisiert Mitchell

Die israelische Rechte machte derweil deutlich, die Mission Mitchells habe nach ihrer Auffassung „nicht die geringste Chance“. Der Chef der Partei Israel Beitenu (Israel unser Haus), Avigdor Lieberman, kritisierte vor allem den amerikanischen Druck auf Israel, den Bau in den Siedlungen einzustellen. „Das ist Gerede“, sagte Lieberman im Rundfunk. „Es gibt keine Verbindung zwischen den Siedlern und dem Konflikt.“

Lieberman wohnt in der Siedlung Tekoah südöstlich von Bethlehem. Nach Meinungsumfragen wird seine Partei bei der für den 10. Februar geplanten Parlamentswahl zur drittstärksten Kraft in der Knesset. Der Chef der Partei „Nationale Union“, Katz, warf Mitchell „Einmischung in den Wahlkampf“ vor und Parteinahme für Außenministerin Livni und ihre Kadima-Partei. Die Wähler würden die Kadima-Partei aber „bestrafen für den Versuch“ eines ausländischen Diktats.

Mitchell gehörte 2001 zu den Autoren eines Berichtes über die Ursachen der „zweiten Intifada“. Nach dem Mitchell-Bericht gehört zu einem ersten Schritt der vertrauensbildenden Maßnahmen auf palästinensischer Seite der sichtbare Kampf gegen Terrorismus; Israel wurde der Baustopp in den Siedlungen nahegelegt. Seit dem Machtantritt des palästinensischen Präsidenten Abbas bemüht sich in Ramallah Ministerpräsident Fajad um den Aufbau einer wirksamen Polizei.

Siedlungsbau geht weiter

In den Siedlungen wird indes weiter gebaut. Ihr Ausbau sei sogar im vergangenen Jahr um 60 Prozent gesteigert worden, heißt es im Jahresbericht der Menschenrechtsgruppe „Frieden Jetzt“. Nach dem Ergebnis einer Studie der Organisation wurden im Vorjahr mindestens 1257 neue Wohneinheiten errichtet, darunter 748 feste Gebäude und 509 Wohncontainer. Im Jahr 2007 waren es demnach 800 neue Wohneinheiten gewesen.

Massiv verstärkt wird im Osten Jerusalems gebaut, das nach allgemeiner Auffassung in Israel nicht zu den besetzten Gebieten zählt. So wurden im Vorjahr Baugenehmigungen für 2730 Wohngebäude erteilt. Im Jahr zuvor waren es nur 391 gewesen. Nach dem Völkerrecht ist die Besiedlung von in Kriegen besetztem Land nicht zulässig. Israel annektierte Jerusalem mit seinen arabischen Wohnvierteln.