Obamas Gesundheitsreform Wasser und Dollar

Damals war Louisiana für 15 Millionen Dollar zu haben. Mehr bekam Frankreich im Jahre 1803 nicht von den Vereinigten Staaten, die durch den „Louisiana Purchase“ ihr Territorium verdoppelten. Heute, im Dezember 2009, musste die Regierung gleich den zwanzigfachen Betrag zusagen, um Louisiana zu gewinnen. Jedenfalls prangern die oppositionellen Republikaner einen neuerlichen „Louisiana Purchase“ an, weil sich die zentristische demokratische Senatorin Mary Landrieu aus New Orleans ihre Zustimmung zur Reform des amerikanischen Gesundheitswesens mit 300 Millionen Dollar Steuergeld „bezahlen“ ließ. Das Geld soll nun der öffentlichen Armen-Krankenversicherung „Medicaid“ zugutekommen – der Versicherungsschutz für die sozial Schwachen ist zwar per Bundesgesetz vorgeschrieben, die Kosten werden aber weithin aus den Budgets der Einzelstaaten getragen.

Mary Landrieu bildete mit ihren Kollegen Blanche Lincoln aus Arkansas und Ben Nelson aus Nebraska sowie dem parteiunabhängigen Joseph Lieberman aus Connecticut jenes Senatoren-Gespann, das sich dem von Mehrheitsführer Harry Reid aus Nevada eingebrachten, 2000 Seiten starken Gesetzesentwurf hartnäckig verweigerte. Doch Präsident Barack Obama, der die Reform des Gesundheitswesens zu seiner wichtigsten innenpolitischen Aufgabe erklärt hat, und Harry Reid konnten sich nicht einen einzigen Abweichler in den eigenen Reihen leisten: Die Demokraten haben 58 der 100 Sitze im Senat, die oppositionellen Republikaner 40, während die Unabhängigen Lieberman und Bernie Sanders (Vermont) in den meisten Fällen mit der demokratischen Mehrheitsfraktion stimmen. Um der Minderheit die Möglichkeit zu nehmen, per Dauerdebatte („Filibuster“) den Beschluss zu blockieren, braucht die Mehrheit alle 60 Stimmen.

Bangen um die sorgsam erhandelte Mehrheit

Dass Reid trotz des Millionen-Schachers am Sonntag bangen musste, ob die sorgsam erhandelte Mehrheit zustande kam, lag dann am Washingtoner Winterchaos. Doch schließlich hatten sich am Sonntag alle 58 Demokraten und beide Unabhängige einen Weg durch die halbmeterhohe Schneeschicht ins Kapitol gebahnt – und stimmten nachts um kurz vor halb zwei für das inzwischen vielfach veränderte und verwässerte Gesetzespaket. Da nützte es den Republikanern nichts, dass ihre Fraktion geschlossen ablehnte, was der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa als „eines der besten Weihnachtsgeschenke, das der Kongress der amerikanischen Bevölkerung je gemacht hat“, rühmte. Das Selbstlob könnte verfrüht sein. Schließlich sind im Senat noch zwei weitere prozedurale Abstimmungen mit Dreifünftelmehrheit zum endgültigen Schluss der Debatte erforderlich, ehe dann für Heiligabend die eigentliche Abstimmung zum Gesetz selbst vorgesehen ist, bei der die absolute Mehrheit von 51 Stimmen ausreicht.

Die republikanische Opposition bleibt dabei, dass Obama den Amerikanern eine ihnen wesensfremde Ausweitung der staatlichen Kontrolle über das Gesundheitswesen aufzwinge. Dass die zusätzlichen Ausgaben für die Ausweitung des Versicherungsschutzes auf etwa 30 Millionen bisher unversicherte Bürger durch Einsparungen an anderen Stellen im Gesundheitswesen mehr als ausgeglichen werden könnten, wie Obama behauptet, glauben sie nicht. Zugleich ist der linke Flügel der Demokraten erzürnt, weil er das ursprüngliche Reformprojekt in der mehrheitsfähigen Version kaum noch wiedererkennt.

Abgespeckte „Wohlfühl-Version“ für den Senat

Anders als im Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses, der schon Anfang November mit der Stimme eines einzigen Republikaners – des Abgeordneten Joseph Cao aus Louisiana – angenommen worden war, gibt es in der Senatsversion keine „Public Option“ mehr, also keine weitere staatliche Krankenversicherung neben den schon bestehenden öffentlichen Versicherungen „Medicaid“ für die Armen und „Medicare“ für Rentner. Der Senator Nelson setzte zudem durch, dass über die geplante Pflichtversicherung – immerhin blieb die mit Strafandrohung bewehrte Pflicht zum Erwerb einer Krankenversicherung für alle Bürger im Gesetz enthalten – keine Kosten für Abtreibungen aus öffentlichen Zuschüssen zu Versicherungsleistungen bestritten werden. Und nebenbei handelte Nelson für seinen Heimatstaat Nebraska weitere 100 Millionen Dollar aus dem Bundeshaushalt aus. An Vermont, so sieht der in letzter Minute hinzugefügte Gesetzeszusatz vor, gehen 500 Millionen Dollar: Dort galt es, die Stimme des linken Unabhängigen Bernie Sanders zu sichern. Massachusetts schließlich erhält 600 Millionen Dollar aus dem Bundeshaushalt zur Bestreitung der zusätzlichen Gesundheitskosten – eine Art postumer Belohnung für den Ende August gestorbenen Senator Ted Kennedy, der jahrzehntelang für die Gesundheitsreform gefochten hatte, und dessen Witwe Vicky Kennedy eigens durchs Schneechaos zur denkwürdigen Nachtabstimmung des Senats nach Washington gekommen war.

Was aber wird im Vermittlungsverfahren bis zum Jahresende an Reformsubstanz übrig bleiben? Die Erweiterung des Versicherungsschutzes auf etwa 31 Millionen bisher unversicherte Bürger wird kaum mehr zu Fall gebracht werden. Ebenso bleiben dürften die Bestimmungen, dass Patienten mit Vorerkrankungen nicht mehr von Versicherungen abgewiesen werden dürfen und dass die Versicherungsprämien für Arme, Rentner und kleine Unternehmen aus Bundesmitteln kräftig bezuschusst werden. Ob es doch noch gemäß der Version des Repräsentantenhauses zu einer weiteren staatlichen Krankenversicherung (Public Option) kommt oder ob stattdessen nach dem Entwurf des Senats zwei private Versicherungsunternehmen im Auftrag Washingtons sowie streng reglementiert auf nationaler Ebene oder in den meisten Bundesstaaten eine stark subventionierte Versicherung anbieten, ist offen. Denn die Jahrhundertreform des amerikanischen Gesundheitswesens, so heißt es in Washington, nimmt bei der Debatte im Kongress täglich eine andere Gestalt an. Und pflegt dabei immer teurer zu werden.