Obamas Gesundheitsreform Es riecht nach Sozialismus

Es ist seit Monaten das bestimmende innenpolitische Thema. Der Präsident redet in einem fort darüber, der Kongress debattiert über fast nichts anderes, die Medien berichten unentwegt. Die Reform des amerikanischen Gesundheitswesens ist eine Herkulesaufgabe, und Präsident Obama will sie ein für alle Mal erledigen. Er verkündete der Nation, er sei zwar nicht der erste Präsident, der sich dieses Problems annehme, aber er „werde der letzte sein“. Dagegen prophezeite der republikanische Senator DeMint (South Carolina), der Präsident werde mit dem Reformvorhaben „sein Waterloo“ erleben. In jedem Fall falsch aber ist Obamas Prophezeiung, nach ihm werde sich kein Präsident mehr mit dem Gesundheitswesen herumschlagen müssen: Reformen haben in modernen Gesellschaften eine kurze Halbwertszeit.

Wie der Kampf um die Reform des Gesundheitswesens ausgeht, ist schwer vorauszusagen. Manches spricht dafür, dass es bis zum Jahresende ein Gesetzespaket geben wird. Schließlich verfügen die Demokraten in beiden Kammern des Kongresses über eine komfortable Mehrheit. Der Streit, ob es sich um einen historischen Wurf handelt oder um eine teure Luftnummer, wird damit noch lange nicht zu Ende sein.

Kein anderer als Bush war der erfolgreichste Reformer

In der Tat ist Obama nicht der erste Präsident, der sich bei der Gesundheitsreform mit einem widerspenstigen Kongress und auch mit einem aufbegehrenden Volk herumschlagen muss. Bill Clinton und die damalige First Lady Hillary Clinton waren nur die Letzten, die sich 1993 überhoben und tatsächlich ihr Waterloo erlebten. Schon Theodore Roosevelt, Woodrow Wilson, Harry Truman, Richard Nixon und auch John F. Kennedy mussten erleben, wie schwierig es ist, das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter von der Notwendigkeit grundlegender Reformen bei der Gesundheitsversorgung zu überzeugen. Die umfassendste Reform der vergangenen Jahre hat übrigens kein anderer als George W. Bush durchgesetzt: Er erreichte die Übernahme der Kosten auch für Medikamente durch die staatliche Seniorenversicherung „Medicare“.

Der gegenwärtige Streit offenbart strukturelle Grundmuster, die viel über den Gemütszustand und die ideelle Grundausstattung der Amerikaner aussagen. Zunächst war und ist der Gegenstand kompliziert, was einen kernigen Streit garantiert. Dass es einer Reform bedarf, ist unumstritten. Der Kostenzuwachs bei der Gesundheitsversorgung der amerikanischen Bevölkerung und damit auch bei Versicherungsprämien beträgt seit Jahren etwa das Doppelte der Inflationsrate. Was immer die Amerikaner im Durchschnitt an Einkommenszuwachs im zurückliegenden Jahrzehnt erreicht haben, wurde bei vielen durch die Kosten der Gesundheitsversorgung mehr als aufgezehrt.

Ein Fünftel der Behandelten ist nicht versichert

In der Summe und pro Kopf gibt kein Land der Welt so viel Geld für die Gesundheitsversorgung aus wie die Vereinigten Staaten – und dennoch liegt die relative Säuglingssterblichkeit höher als etwa auf Kuba. Die Pro-Kopf-Ausgaben für die etwa 307 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten sind fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Insgesamt sind es derzeit jährlich mehr als zwei Billionen Dollar, das entspricht etwa einem Sechstel des Bruttoinlandsprodukts. Schätzungsweise 46 Millionen Menschen – unter ihnen die rund zwölf Millionen illegalen Einwanderer – haben keine Krankenversicherung. Sie werden aber im Notfall in den „Emergency Rooms“ der Krankenhäuser versorgt. Etwa ein Fünftel aller Behandlungen in Notfallaufnahmen der Hospitäler erfolgt bei Nichtversicherten. Die Zusatzkosten in Milliardenhöhe teilen sich die Krankenhäuser, die Kommunen, die Bundesbehörden sowie schließlich Versicherte und Steuerzahler durch höhere Prämien und Steuern.

Es gibt aber keinen Konsens darüber, wie tief die Krise ist und welche Schritte unternommen werden sollen. Zieht man die bis zu zwölf Millionen illegalen Immigranten ab, denen ohnedies kein Versicherungsschutz zusteht; dazu die etwa 14 Millionen jungen Menschen – zumal Männer – zwischen 19 und 29 Jahren, die meist für weniger als ein Jahr, zum Beispiel nach dem Schul- oder Hochschulabschluss bis zum Eintritt ins Berufsleben, bewusst und aus Kostengründen auf Versicherungsschutz verzichten, ehe sie dann später über ihren Arbeitgeber versichert sind; schließlich die 14 Millionen, die schon unter gegenwärtigen Bedingungen in die bundesstaatliche Versicherung für Einkommensschwache und Pflegebedürftige, „Medicaid“, oder andere einzelstaatliche Versicherungen aufgenommen werden könnten – dann reduziert sich die Zahl derer, die selbst dann keinen Versicherungsschutz erhalten könnten, wenn sie sich darum wirklich bemühten, auf deutlich unter zehn Millionen. Hinzu kommt, dass sich mehr als 80 Prozent jener, die staatlichen oder privaten Krankenversicherungsschutz genießen, gut oder bestens medizinisch versorgt fühlen.

Das Recht des Individuums, unversichert zu bleiben

Deshalb verfängt das Argument, es sei eine moralische Verpflichtung, allen Einwohnern Versicherungsschutz zu gewähren, beileibe nicht bei allen Amerikanern. Wie immer man den Widerstand gegen Obamas Reformpläne beschreiben mag – als massenhafte Graswurzelbewegung oder als von rechtskonservativen Medien aufgeblähte Veranstaltung einer irregeleiteten Minderheit –, es kommen darin „uramerikanische“ Überzeugungen zum Ausdruck. Diese prägen noch heute die Weltsicht zumal jener Mehrheit der Amerikaner, die sich nach einer Gallup-Umfrage vom Juni selbst als Konservative beschreiben – nämlich 40 Prozent –, während sich 35 Prozent der Befragten als Gemäßigte und nur 21 Prozent als Linke bezeichnen. Nach dieser Weltsicht muss es das Recht des Individuums bleiben, über sein eigenes Schicksal zu bestimmen – und wenn es jenes ist, keine Krankenversicherung zu wählen. Wenn „der Staat“ sich eines Problems annimmt und ihm mit Zwangsabgaben beizukommen versucht, dann riecht es nach Sozialismus, Kostenexplosion und Steuererhöhung. Stattdessen soll „der Staat“ schrumpfen und vor allem die Schulden und das Defizit nicht in die Höhe treiben. Weil die Republikaner dies während George W. Bushs Regierungszeit immer weniger beherzigten, wurden sie 2006 und 2008 vom Wähler bestraft.

Ausdruck einer naiven Hingabe an den herzlosen Wildwest-Kapitalismus sind diese Überzeugungen und der Widerstand gegen „ObamaCare“ nicht. Längst haben die meisten Amerikaner ihren inneren Frieden mit der besonderen Form des amerikanischen Sozialstaates gemacht, der freilich schlanker ist als die meisten Versionen des Sozialstaates in Europa. Seit Jahrzehnten ist das Gesundheitswesen ein Mischsystem aus privatem und öffentlichem Versicherungsschutz. Die staatliche Rentenversicherung „Social Security“ ist ein wesentlicher Pfeiler des sozialen Friedens. Erweiterte Unterstützung für Arbeitslose, milliardenschwere Staatshilfe für Banken und Autobauer sowie ein umfangreiches Konjunkturpaket untergraben nicht den Sozialstaatskonsens. Obamas Pläne für einen umfassenden Umbau des Gesundheitswesen aber offenbar schon.