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Veröffentlicht: 04.08.2012, 15:15 Uhr

Obamas Drohnenkrieg Lizenz zum Töten

Amerikas Präsident hat den Kampf mit Drohnen nicht nur von seinem Amtsvorgänger übernommen. Er hat ihn ausgeweitet. Aus dem Friedensnobelpreisträger ist ein Krieger geworden.

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© dapd Nachtflug: Eine amerikanische Predator-Drohne über dem Flugplatz von Kandahar, im Süden Afghanistans

Am 18. Juli hat Nasser al Aulaqi Klage gegen Verteidigungsminister Leon Panetta und den Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, David Petraeus, erhoben. Nasser al Aulaqi will diejenigen bestraft sehen, die für den Tod seines Sohnes Anwar und seines Enkels Abdulrahman die Verantwortung tragen. Sein Sohn, der jemenitisch-amerikanische Hassprediger Anwar al Aulaqi, wurde am 30. September 2011 beim Angriff einer amerikanischen Drohne getötet. Der Enkel Abdulrahman Aulaqi starb am 14. Oktober 2011 bei einem weiteren Drohnenangriff, der einem mutmaßlichen ägyptischen Terroristen im Südjemen galt; der seinerzeit 16 Jahre alte Jugendliche hatte das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Die beiden Aulaqis waren amerikanische Staatsbürger, Abdulrahman ein Minderjähriger dazu. Ihre gezielte Tötung habe „fundamentale Rechte wie jenes auf körperliche Unversehrtheit und auf ein rechtsstaatliches Verfahren verletzt, die allen amerikanischen Staatsbürgern zustehen“, heißt es in der Anklageschrift.

Matthias Rüb Folgen:

In Deutschland haben die Behörden vor gut zwei Wochen Ermittlungen gegen unbekannt wegen des Todes von Bünyamin E. eingeleitet. Auch der türkischstämmige Deutsche aus Wuppertal wurde bei einem Drohnenangriff getötet, am 4. Oktober 2010 im Nordwesten Pakistans.

Die Anklagen in Amerika und die Ermittlungen in Deutschland haben einen unsichtbaren Krieg in Erinnerung gerufen, mit dessen Erfolgen sich Präsident Barack Obama gerne brüstet. Schon Ende Juni hatte Jimmy Carter den Drohnenkrieg Obamas in einem Beitrag für die „New York Times“ mit dem Titel „Eine Bilanz außerordentlicher Grausamkeit“ gegeißelt. Sein Brandbrief ist auf taube Ohren gestoßen. Seither hat es weitere Drohnenangriffe im Nordwesten Pakistans gegeben. Fast drei Dutzend „mutmaßliche Terroristen“ wurden dort allein im Juli getötet.

Carters Kritik an Obama ist nicht neu, aber sie war am deutlichsten zu vernehmen im anschwellenden Chor der linken Kritiker von Obamas Anti-Terror-Kampf. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Glaubwürdigkeit als weltweiter Verfechter der Menschenrechte eingebüßt, klagte Carter. Jenes Land, das 1948 die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ vorangetrieben habe, verletze heute mindestens zehn der dreißig Artikel dieser Erklärung. So beanspruche der Präsident für sich das Recht, jede Person unbefristet festzusetzen, die im Verdacht stehe, zu einer terroristischen Organisation oder einer damit „verbündeten Kraft“ zu gehören. Diese Praxis verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie den Grundsatz, wonach jede Person bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unschuldig zu gelten habe. Weiter habe der Präsident verfügt, dass sogar amerikanische Staatsbürger, die als Terroristen oder als deren Sympathisanten verdächtigt werden, gezielt getötet werden könnten. Die Eskalation des Drohnenkrieges, dem auch viele Frauen und Kinder zum Opfer gefallen seien, bringe die Zivilbevölkerung in den Ländern gegen die Vereinigten Staaten auf und verschaffe Terrororganisationen Zulauf.

Der Friedensnobelpreisträger ist auf die Linie seines Amtsvorgängers eingeschwenkt

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