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Obamas Berater Bill Clintons dritte Amtszeit

Barack Obama umgibt sich mit lauter neuen Beratern, die auch schon seinem Vorvorgänger gedient haben. Viele Leute der ersten beiden Jahre streben nach Chicago zurück.

© AFP Neuer Stabschef im Weißen Haus wird der 62 Jahre alte William Daley

Die Präsidentschaft Barack Obamas wirkt langsam wie eine dritte Amtszeit von Bill Clinton. Jedenfalls beruft der 44. Präsident in seinen engsten Mitarbeiterkreis im Weißen Haus allerlei neue Fachleute, die sich ihre Sporen unter dem 42. Präsidenten verdient hatten. Doch selbst eine Prise George W. Bush fehlt nicht. Wenn Obama das im Dezember vom (seinerzeit noch demokratisch beherrschten) Kongress verabschiedete Ausgabengesetz unterzeichnet, will er in einer „Stellungnahme zur Unterzeichnung“ festhalten, dass er sich nicht an eine vom Kongress hinzugefügte Vorgabe gebunden fühlt, wonach keine Haushaltsmittel für die Überstellung von Gefangenen im Lager Guantánamo im Südosten Kubas auf das amerikanische Festland verwendet werden dürfen.

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Diese Einschränkung will Obama unter Hinweis auf seine Befugnisse als Oberbefehlshaber der Streitkräfte nicht gelten lassen. Wann immer Bush auf derlei „signing statements“ zurückgriff, hatte Obama das als Missachtung des Kongresses und Zeichen einer „imperialen Präsidentschaft“ gegeißelt. Doch er will nicht zugeben, dass ihm die rasche Schließung des Lagers nicht mehr gelingen kann – auch wenn selbst Obamas Demokratische Partei kaum mehr etwas davon wissen will.

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Den Vergleich mit Bush würde Obama nicht akzeptieren, aber mit den Reminiszenzen an Clinton kann er leben. Schließlich war es seinem Vorvorgänger nach der krachenden Niederlage der Demokraten bei den Konresswahlen von 1994 gegen die von Newt Gingrich geführten Republikaner doch noch gelungen, triumphal wiedergewählt zu werden. Dieses Kunststück will auch Obama schaffen, auch wenn er einmal gesagt hat, er wolle lieber ein guter, ein geschichtsmächtiger Präsident für eine Amtszeit sein als ein mittelmäßiger für zwei.

Gene Sperling © dapd Vergrößern Zum neuen Chef seines Nationalen Beraterteams für Wirtschaftsfragen berief Obama Gene Sperling

Übernahme der Kontrolle

Zum neuen Chef seines Nationalen Beraterteams für Wirtschaftsfragen und als Nachfolger von Larry Summers, der auf seinen wohldotierten Posten an der Universität Harvard zurückkehrt, berief Obama am Freitag Gene Sperling. Der 52 Jahre alte Jurist und Volkswirt kehrt damit auf einen Posten zurück, den er bereits unter Clinton bekleidet hatte. Der zentristische Demokrat wird sich vor allem dem harten Kampf gegen die Arbeitslosigkeit widmen, die gegenwärtig bei einer Quote von 9,4 Prozent liegt. Sperling hatte zuletzt Finanzminister Timothy Geithner beraten und gilt als Architekt des Anfang Dezember mit Unterstützung der Republikaner beschlossenen Kompromisses zur Verlängerung der Gültigkeit reduzierter Steuersätze für alle Einkommengruppen. Der Kompromiss stieß zwar beim linken Flügel der Demokraten auf Kritik, war jedoch ein wichtiges Zeichen für die neue Herangehensweise des Weißen Hauses nach der neuerlichen demokratischen Niederlage bei den Kongresswahlen vom 2. November.

Neuer Stabschef im Weißen Haus und Nachfolger von Rahm Emanuel wird der 62 Jahre alte William Daley, der unter Clinton Wirtschaftsminister war und im Jahr 2000 als Wahlkampfmanager für den damaligen Vizepräsidenten Al Gore gegen George W. Bush tätig war. Daley, der zuletzt als Vorstand und Regionalchef bei der Großbank JP Morgan Chase war, gehörte bislang nicht zu den engsten Beratern Obamas, genießt aber das Vertrauen von Wirtschaftsverbänden und von den Bankfürsten an der Wall Street. Die Industrie- und Handelskammer hat die Berufung Daleys mit größerer Genugtuung verzeichnet als die Linke der Demokratischen Partei, die schon nach der Übernahme der Kontrolle der Republikaner über das Repräsentantenhaus die allgemeine Rückeroberung der Macht in Washington durch Kapitalinteressen beklagt hatte.

Daley hat Clinton wesentlich bei der Durchsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) unterstützt, das 1994 gegen einigen Widerstand des Kongresses in Kraft trat. Daley gehört wie Obama der politischen Elite Chicagos an. Sein älterer Bruder Richard Daley Jr. ist der scheidende Bürgermeister der „Windy City“, die schon zuvor vom Vater Richard Daley Sr. 21 Jahre lang geführt worden war. Rahm Emanuel, William Daleys Vorgänger im Weißen Haus, will nun der Nachfolger von Richard Daley Jr. als Bürgermeister von Chicago werden.

Axelrod wird sich Obamas Wiederwahl 2012 widmen

Auch Chefberater David Axelrod wird Washington verlassen und nach Chicago zurückkehren, wo er die Kampagne für Obamas Wiederwahl 2012 vorbereiten wird. Nachfolger Axelrods im Weißen Haus wird David Plouffe, der 2008 Obamas unermüdlicher und zumal im Umgang mit den „sozialen Medien“ des Internetzeitalters versierter Wahlkampfmanager war. Präsidentensprecher Robert Gibbs scheidet aus der Regierungsarbeit aus und will künftig als externer Berater im Wahlkampfteam von Obama tätig werden. Ein Nachfolger für Gibbs soll bald ernannt werden, als aussichtsreichster Kandidat gilt dessen bisheriger Stellvertreter Bill Burton.

Schließlich wird der Rücktritt des 83 Jahre alten Beraters für Konjunkturprogramme, Finanz- und Geldpolitik Paul Volcker erwartet. Der frühere Gouverneur der Notenbank war die treibende Kraft hinter Obamas Finanzreform. Niemand wäre überrascht, wenn auch Volckers Nachfolge ein erfahrener Kämpfer der Clinton-Epoche antreten würde.

Quelle: F.A.Z.

 
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