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Obama will Waffengesetze verschärfen : „Amerika muss Verfassungsrecht auf Leben schützen“

Das wäre auf den Weg gebracht: Barack Obama klatscht sich mit Kindern ab, die ihm besorgte Briefe geschrieben hatten und jetzt dabei waren, als der Präsident Maßnahmen gegen Schusswaffenmissbrauch unterzeichnete Bild: REUTERS

Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen, Begrenzung der Magazinkapazität: Präsident Obama will die amerikanischen Waffengesetze verschärfen. Zugleich appellierte er an die Bevölkerung, sich vor dem Senat für die Änderungen stark zu machen. Meinungsumfragen allerdings sehen die Wähler gespalten.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama hat den Kongress zu weitreichenden Änderungen des Waffenrechts aufgefordert, um die Waffengewalt in den Vereinigten Staaten einzuschränken. Obama verlangt ein Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen militärischen Typs, eine Begrenzung der Magazinkapazität auf zehn Schuss und umfassende Überprüfungen aller Käufer von Waffen. Bislang werden rund 40 Prozent aller Waffen privat verkauft, ohne dass die Käufer auf einen möglichen kriminellen Hintergrund und psychische Krankheiten geprüft werden.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Wenige Wochen nach dem Anschlag auf eine Grundschule in Connecticut erklärte Obama, er achte die starke Tradition des Waffenbesitzes in Amerika. „Dies ist das Land der Freien, und es wird es immer bleiben“, sagte Obama. Amerika müsse aber jetzt handeln, um das Verfassungsrecht auf Leben zu schützen. Bei dem Angriff eines Einzeltäters starben 20 Erstklässler und 6 Lehrer. Seit dem Anschlag seien 900 Menschen in Amerika durch Schusswaffen gestorben, sagte Obama.

          Dreiundzwanzig Verordnungen unterzeichnet

          Er appellierte an die Bevölkerung, Druck auf den Kongress auszuüben. Die Zustimmung des Senats und des Abgeordnetenhauses zu den Vorschlägen ist keineswegs sicher. Widerstand gibt es sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hatte schon zuvor erklärt, er sei nicht sicher, ob ein begrenztes Verkaufsverbot den Senat passieren werde. Ein generelles Verbot des Kaufs von Angriffswaffen endete 2004. 2011 wurden nach Angaben des FBI 6220 Menschen in Amerika mit Pistolen und 323 mit Gewehren getötet.

          Obama unterzeichnete zugleich 23 Verordnungen. Darin geht es unter anderem um einen besseren Informationsaustausch zwischen Behörden und die Förderung wissenschaftlicher Studien zur Waffengewalt. Vom Kongress fordert er mehr Geld für Polizisten und für psychologische Betreuung. Schulen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, auf Wunsch Sicherheitskräfte einzustellen.

          Die von Obama vorgeschlagenen Maßnahmen stoßen auf scharfe Kritik der Vereinigung von Waffenbesitzern, der National Riffle Association (NRA). In einem Video bezeichnete die NRA Obama als einen „elitären Heuchler“, weil seine eigenen Kinder durch bewaffnete Sicherheitskräfte geschützt würden, er aber den Waffenbesitz für gewöhnliche Amerikaner verbieten wolle. „Schutz für seine Kinder – Waffenfreie Zonen für unsere“, lautet der Vorwurf der NRA.

          „Sie trampeln auf den rechten ehrbarer Bürger herum“

          Gemäß einer Umfrage der Zeitung „Washington Post“ und des Fernsehsenders ABC befürworten 65 Prozent der Befragten das Verbot von Schussmagazinen großer Kapazität, 58 Prozent auch das Verbot von Angriffswaffen. 55 Prozent der Befragten befürworteten den Vorschlag der Vereinigung von Waffenbesitzern, der National Riffle Association (NRA), dass Schulen bewaffnete Wärter aufstellen.

          Auf scharfe Kritik von Waffenanhänger stießen derweil die verschärften Regeln zum Besitz und Erwerb von Waffen, die der Bundesstaat New York in Windeseile an diesem Mittwoch beschlossen hatte. „Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt, und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben“, kritisierte die NRA. „Anstatt Kontrollen auf Geisteskrankheit und den Kampf gegen Kriminelle zu verschärfen, trampeln sie lieber auf den Rechten ehrbarer Bürger herum, und das heimlich im Schutze der Nacht.“

          Der Staat New York hatte unter anderem das Verbot von Angriffswaffen deutlich ausgeweitet. Die Neuregelung gibt Waffenbesitzern auch das Recht auf Schutz vor der Öffentlichkeit. Danach können Waffenbesitzer künftig verlangen, dass ihre Namen aus einer bisher öffentlich zugänglichen Datenbank entfernt werden. Nach dem Anschlag in Connecticut hatte eine Zeitung Namen und Adressen von Waffenbesitzern auch im Internet veröffentlicht.

          Quelle: F.A.Z.

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