Obama verschärft Kritik an Iran „Stoppt gewaltsame und ungerechte Aktionen gegen eigenes Volk“

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die iranische Führung aufgefordert, auf die Proteste der Opposition nicht länger mit „ungerechten Aktionen“ zu reagieren. „Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Aktionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen“, hieß es in der bislang deutlichsten Stellungnahme des Weißen Hauses zu den Vorgängen im Iran seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor einer Woche. „Die iranische Regierung muss erkennen, dass die Welt auf
sie blickt.“

„Die universellen Rechte der freien Rede und Versammlungsfreiheit müssen respektiert werden, und die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite aller, die diese Rechte ausüben wollen.“ Obama betonte, es sei ein Irrtum zu glauben, man könne Ideen aus der Welt schaffen, indem man sie unterdrückt. Letztlich würden die Menschen im Iran die Handlungen ihrer eigenen Regierung bewerten. „Wenn die iranische Regierung den Respekt der internationalen Gemeinschaft sucht, dann muss sie die Würde ihres eigenen Volkes respektieren und auf Konsens statt auf Zwang setzen.“

Weitere Eskalationen

Mit schweren Zusammenstößen in Teheran war der Konflikt um die Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad am Samstag weiter eskaliert. Augenzeugen berichteten von massiven Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition mit Sicherheitskräften und Gefolgsleuten Ahmadineschads. Nach unbestätigten Berichten gab es mehrere Verletzte.

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Teilnehmer einer verbotenen Kundgebung der Opposition ein und soll in die Luft geschossen haben, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Die Berichterstattung in- und ausländischer Medien war abermals massiv behindert.

Mussawi ist „bereit zum Märtyrer“

Mussawi sagte nach Angaben seiner Anhänger bei einem Treffen im Westen Teherans, er werde seinen Kampf fortsetzen. Er sei „bereit, dafür zum Märtyrer“ zu werden. „Wenn sie mich verhaften, dann sollten alle streiken und die Arbeit niederlegen.“ Zugleich bekräftigte er seine Forderung, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären und die Abstimmung zu wiederholen.

In einem Brief an den mächtigen Wächterrat schrieb Mussawi am Samstag, die Verfälschung des Wahlergebnisses sei Monate im Voraus geplant gewesen. Vor allem kritisierte er die Unterbrechung von Kommunikationsnetzen wie Internet und SMS am Wahltag und sprach von einem „empörenden Schritt“. Mit seiner neuerlichen Kritik setzte er sich demonstrativ über Religionsführer Ajatollah Chamenei hinweg, der als höchste Autorität im Iran am Freitag das Wahlergebnis bestätigt und vor weiteren Demonstrationen gewarnt hatte.

Selbstmordattentat vor Chomeini-Mausoleum

Für eine weitere Zuspitzung sorgten Berichte staatlicher Medien, wonach sich ein Selbstmordattentäter vor dem Mausoleum von Ajatollah Chomeini im Süden Teherans in die Luft gesprengt hat. Dabei sollen zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden sein. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Ob ein Zusammenhang mit den Massenprotesten besteht, war unklar. Das Mausoleum des islamischen Revolutionsführers Chomeini gilt vielen Iranern als Heiligtum.

In Erwartung neuer Proteste waren in ganz Teheran starke Spezialeinheiten der Polizei aufgezogen. Sicherheitskräfte versuchten, Demonstranten am Vordringen in die Innenstadt zu hindern. Dort gelang es der Polizei nach Angaben von Beobachtern, mehrere hundert Demonstranten zu zerstreuen, die vor Tränengas und Wasserwerfern in Seitenstraßen geflohen seien. Die Polizei soll dabei auch mehrfach Warnschüsse abgeben haben. Offenbar habe die Taktik der Polizei zunächst gewirkt, meinten Beobachter. Es seien deutlich weniger Demonstranten unterwegs gewesen als in den vergangenen Tagen.

Chamenei hatte Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen

Nach Angaben von Augenzeugen kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Anhängern des bei der Wahl unterlegenen Reformers Mir Hussein Mussawi und denen Ahmadineschads. Auch die „Basidsch“-Milizen, die den Präsidenten unterstützen, waren im Einsatz. Ihre Gegner hätten eines der Gebäude der Miliz angezündet, hieß es.

Der oberste Führer des Landes, Ajatollah Chamenei, hatte am Freitag Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen. Gleichzeitig hatte er die Opposition aufgeordert, Einwände auf dem Rechtsweg vorzubringen, und mit Konsequenzen gedroht, sollte die „illegalen“ Demonstrationen weitergehen.

Zehn Prozent der Stimmen neu ausgezählt

Der Nachrichtensender Khabar zitierte am Samstagvormittag nochmals Vize-Polizeichef Ahmad Reda Radan, die Polizei werde hart gegen jede illegale Demonstration vorgehen. Daraufhin sagten die Hauptveranstalter um Mussawi die für den Nachmittag geplante Massenkundgebung ab. Am vergangenen Montag hatten Hunderttausende im Zentrum Teherans demonstriert, obwohl Mussawi den Protestzug kurz vor Beginn abgesagt hatte. Dabei waren mindestens acht Demonstranten in Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften getötet worden.

Derweil erklärte sich der Wächterrat des Landes zwar dazu bereit, stichprobenartig zehn Prozent der Stimmen neu auszuzählen. Die beiden Zweit- und Drittplazierten bei der Wahl, Mussawi und Mehdi Karrubi, kamen allerdings der Einladung des Wächterrats zur Sitzung am Samstag nicht nach. Damit wollten sie nach Einschätzung von Beobachtern ihre Forderung nach Wiederholung der gesamten Wahl bekräftigen.

Europaweit demonstrierten auch wieder Exiliraner gegen die Wiederwahl Ahmadineschads. In Hamburg, Frankfurt/Main und Stuttgart gingen am Samstag weit über tausend Menschen auf die Straße.