Obama und die Bush-Methoden „Die Hoffnung hat sich zerschlagen“

Politik ist zu guten Teilen Symbolik. Deshalb war es von großer symbolisch-politischer Bedeutung, als Präsident Barack Obama am zweiten vollen Arbeitstag seiner Amtszeit eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen einlöste und per Dekret eine Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba binnen eines Jahres verfügte. In zwei weiteren Dekreten verfügte er am „Resolute Desk“ im Oval Office vor genau einem Monat, dass der Auslandsgeheimdienst CIA in Übersee keine Geheimgefängnisse mehr unterhalten darf. Dem Dienst wurde auch verboten, bei Verhören mutmaßlicher Terroristen „harsche“ Methoden wie das simulierte Ertränken (Waterboarding) anzuwenden.

Damit setzte Obama drei wesentliche Instrumente jenes „Krieges gegen den Terrorismus“ außer Kraft, der Amerika mit den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgezwungen worden war. Präsident George W. Bush hatte gelobt, diesen Krieg bis zum Sieg fortzusetzen, ohne freilich sagen zu können, wann dieser Sieg erreicht sein und woran man den Übergang zum Frieden erkennen würde.

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Doch auch Obama hat in seiner Rede zur Amtseinführung vom „Krieg gegen ein weitreichendes Netz der Gewalt und des Hasses“ gesprochen und den Feinden der Freiheit zugerufen: „Ihr werdet nicht länger durchhalten als wir, und wir werden euch besiegen.“ Zwar hat Obama im gleichen Atemzug bekräftigt, dass die Nation bei diesem Kampf „nicht zwischen Sicherheit und unseren Idealen“ wählen müsse, doch hat sich inzwischen herausgestellt, dass dies leichter zu versprechen als in praktischer Politik zu verwirklichen ist.

Denn trotz Obamas Willensbekundung, Guantánamo bis zum 20. Januar 2010 zu schließen, lässt sich bisher keine signifikante Abkehr von Politik und Praxis im Umgang mit mutmaßlichen Terroristen während der Regierungszeit von George W. Bush erkennen. So ließ das Justizministerium am Wochenende wissen, nach Ansicht auch der neuen Regierung hätten die etwa 600 Gefangenen, die auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Bagram nahe Kabul festgehalten werden, nicht das Recht, ihre Haftgründe vor einem amerikanischen Zivilgericht anzufechten. Unklar ist auch, ob Obama die Fertigstellung eines bereits im Bau befindlichen Gefängnisgebäudes in Bagram zur langfristigen Unterbringung von Gefangenen stoppen wird.

In Afghanistan sitzen etwa 600 Gefangene teils seit vielen Jahren in amerikanischem Gewahrsam - das sind mehr als doppelt so viele wie in Guantánamo Bay, wo derzeit noch etwa 245 Männer festgehalten werden. Im Irak halten die amerikanischen Streitkräfte gegenwärtig sogar etwa 14.700 Gefangene fest, die gemäß einem am 1. Januar in Kraft getretenen Abkommen zwischen Bagdad und Washington bis Jahresende freigelassen oder an die irakischen Behörden überstellt werden sollen. Im Zweistromland werden derzeit pro Monat etwa 1500 Gefangene von den amerikanischen Streitkräften freigelassen oder überstellt, so dass vieles dafür spricht, dass die amerikanischen Gefangenenlager dort tatsächlich bis zum Jahresende aufgelöst werden können. In die afghanischen Justizbehörden haben die Amerikaner - und auch die Nato-Partner - weniger Vertrauen als in die irakischen.

Jedenfalls geht es im Irak rascher voran mit der Entlassung von Gefangenen als mit der Freilassung etwa 60 Häftlinge in Guantánamo, die selbst vom amerikanischen Militär nicht mehr als gefährlich eingestuft werden. Denn niemand will sie haben. Seit 2002 wurden mehr als 525 Gefangene aus Guantánamo in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten geschickt, die sich zu deren Aufnahme bereit gefunden hatten. Wie viele von ihnen „rückfällig“ und (wieder) terroristisch aktiv geworden sind, ist umstritten. Das Pentagon spricht von 61 ehemaligen Gefangenen, mithin von einer Rückfallquote von knapp zwölf Prozent. Menschenrechtsorganisationen und Rechtsvertreter von Gefangenen halten diese Zahlen für stark übertrieben.

„Wir haben alle etwas Besseres erwartet“

Auf das Rechtsgutachten der Regierung Obama, das den Gefangenen in Bagram den Gang vor amerikanische Zivilgerichte verwehrt, reagierten Menschenrechtsorganisationen und die Anwälte der Gefangenen in Afghanistan tief enttäuscht. „Die Hoffnung, die wir alle gehegt hatten, dass uns Präsident Obama in eine neue Richtung führen wird, hat sich zerschlagen“, sagte die Anwältin Tina Monshipour Foster, die ehrenamtlich einen der Gefangenen in Bagram vertritt: „Wir haben alle etwas Besseres erwartet.“

Letztlich wird sich wohl das Oberste Gericht mit dem Fall der Gefangenen in Afghanistan und auch im Irak befassen müssen. Bisher gilt das Urteil vom Sommer 2008, wonach Gefangene in Guantánamo in einem Habeas-Corpus-Verfahren ihre Haftgründe vor einem amerikanischen Zivilgericht anfechten dürfen, eben nur für dieses Lager. Denn das hat nach Überzeugung der Obersten Richter einen hybriden Sonderstatus: Es gehört zwar de jure zu Kuba, weil das Territorium von Havanna gepachtet ist, de facto gilt dort aber amerikanisches Recht. Das ist in Bagram in Afghanistan, wo alle Gefangenen nach Einschätzung des amerikanischen Militärs „feindliche Kämpfer“ sind, sowie im Irak anders.

Zudem kam ein Gutachter des Pentagons am Wochenende zu dem Ergebnis, dass die Haftbedingungen in Guantánamo Bay den Bestimmungen der Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen entsprechen. In dem von Obama in Auftrag gegebenen Bericht von Admiral Patrick Walsh wird lediglich empfohlen, die Gefangenen sollten mehr Kontakte zueinander pflegen und gemeinsam beten dürfen.

Der Enthusiasmus ist verflogen

Zum Vorsitzenden einer Kommission, die Empfehlungen zum weiteren Umgang mit den Gefangenen in Guantánamo geben soll, ernannte der neue Justizminister Eric Holder den früheren stellvertretenden Abteilungsleiter des Ministeriums Matthew Olson, der von Präsident Bush auf seinen Posten berufen worden war. Justizminister Holder will an diesem Montag erstmals selbst nach Guantánamo reisen, um sich ein Bild von der Unterbringung der Gefangenen zu machen.

Schon unmittelbar nach der Verfügung, Guantánamo zu schließen, war in den in den Vereinigten Staaten eine heftige Debatte über den Umgang der Gefangenen dort entbrannt. Sie betraf vor allem die sogenannten „Platinum-Gefangenen“ um Khalid Scheich Mohammed und Ramzi Binalshib, die als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 gelten. Politiker von Demokraten wie Republikanern aus Bundesstaaten, die als Ort einer möglichen Unterbringung von Gefangenen genannt wurden, äußerten ihren Widerstand gegen eine Verlegung mutmaßlicher oder abgeurteilter Terroristen in Hochsicherheitsgefängnisse ihrer Staaten. Genannt wurden unter anderem die Militärgefängnisse Fort Leavenworth in Kansas und North Charleston in South Carolina sowie das zivile Hochsicherheitsgefängnis Florence in Colorado. Angeheizt wurde die Debatte über Guantánamo durch Berichte, wonach sich zwei ehemalige saudische Gefangene des Lagers nach ihrer Freilassung und einer offenbar wenig erfolgreichen „Rehabilitierung“ in Saudi-Arabien in den Jemen absetzten, wo sie mittlerweile Zellen des Terrornetzes Al Qaida führen sollen.

Vom Enthusiasmus der ersten Tage nach Obamas Amtsantritt und von der Hoffnung einer deutlichen politischen Wende im Kampf gegen den Terrorismus ist in diesen Tagen nur noch wenig zu hören.