Obama in Moskau „Amerika möchte ein starkes, friedliches und blühendes Russland“

Der amerikanische Präsident Barack Obama ist am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs in Russland am Dienstag mit Regierungschef Wladimir Putin zusammengetroffen. „Wir glauben, dass dies eine exzellente Gelegenheit ist, die Beziehungen auf ein festes Fundament zu stellen“, sagte Obama zum Auftakt der Gespräche in Putins Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Putin betonte, dass mit Obamas Namen „die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen verbunden“ sei. Das bilaterale Verhältnis habe gute, aber auch schwierige Phasen erlebt. Mit dem früheren Kremlchef sprach Obama unter anderem über das von Moskau kritisierte amerikanische Raketenabwehrprojekt in Mitteleuropa.

Obama sagte, er wisse von der „bemerkenswerten Arbeit“, die Putin für Russland früher als Präsident geleistet habe und jetzt als Regierungschef leiste. Putin sagte, er sei „sehr froh“, Obama erstmals zu treffen. Beide Politiker waren sich seit dem Amtsantritt des amerikanischen Präsidenten im Januar 2009 noch nicht begegnet. Allerdings hatte es im Vorfeld des Besuchs ein verbales Fernduell gegeben. Auf Obamas Äußerung gegenüber amerikanischen Journalisten, Putin stehe sinngemäß mit einem Bein in der Vergangenheit, hatte der frühere Kremlchef entgegnet, er stehe fest auf beiden Beinen und schaue in die Zukunft.

Obama: Harte Zeiten auch nach Kaltem Krieg

Auch das Ende des Kalten Krieges hat nach den Worten von Obama die harten Zeiten für viele Menschen in Osteuropa und Russland nicht beendet. Nicht alle Erwartungen seien seit dem Ende des Kalten Krieges erfüllt worden, sagte Obama nach dem Treffen mit Putin in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede vor der „Neuen Ökonomischen Schule“ in Moskau. Es sei zwar auch großer Wohlstand entstanden, aber es gebe noch viel Armut. Dennoch ginge es Osteuropa und Russland heute viel besser als noch vor 20 Jahren. Obama verwies auf demokratische Defizite in den früheren Ländern des Ostblocks: Zwar seien viele Menschen zu den Wahlurnen gegangen, „aber zu viele Regierungen haben es nicht geschafft, die Rechte ihrer Bürger zu schützen“.

Um ein internationales Wettrüsten zu verhindern, muss nach den Worten Obamas Einigkeit zwischen Moskau und Washington herrschen. Nordkorea und Iran müssten daran gehindert werden, ihre Nuklearwaffenpläne weiter zu entwickeln. Es sei wichtig, dass internationales Recht und internationale Abkommen respektiert würden. Verletzungen müssten bestraft werden.

Die Vereinigten Staaten wüssten, dass Moskau eine amerikanische Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik ablehne, sagte Obama. Deshalb überprüfe die amerikanische Regierung auch diese Pläne. Er sei an einer Zusammenarbeit mit Moskau auch bei den Maßnahmen gegen eine mögliche iranische Bedrohung interessiert. Die Gefahr der iranischen Raketen müsse ausgeschaltet werden. Eine weitere große Bedrohung seien die Terrororganisation Al Qaida und ihre Verbündeten in Afghanistan und Pakistan. Die Amerikaner wollten dort weder Stützpunkte noch gar diese Länder kontrollieren, sondern nur die Gefahren des Terrorismus ausschalten. Weder Moskau noch Washington hätten ein Interesse, dass dort die Taliban regierten.

„Ausbreitung von Atomwaffen zu verhindern“

Obama wandte sich gegen die Vorstellung, dass das Ansehen eines Landes vom Besitz von Nuklearwaffen abhänge. Seit Ende des Kalten Krieges hätten Indien, Pakistan und Nordkorea nukleare Tests unternommen. „Glaubt wirklich einer von uns, dass es ohne einen fundamentalen Wandel in den kommenden zwei Jahrzehnten keine weitere Ausbreitung von nuklearen Waffen geben wird?“. Deshalb bekenne sich Amerika dazu, die Ausbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Dies liege auch in der Verantwortung der beiden führenden Nuklearmächte. Deshalb sei die Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew über ein neues Abrüstungsabkommen so wichtig.

Es sei fundamental für das 21. Jahrhundert, dass Russen und Amerikaner eng zusammenarbeiteten, meinte Obama. Russen und Amerikaner seien sich der „entsetzlichen Folgen“ von Atomschlägen stets bewusst gewesen. Das Gleichgewicht des Schreckens habe einen Atomkrieg verhindern können. „Aber wir müssen fragen, ob Extremisten, die unschuldige Zivilisten in New York und Moskau getötet haben, die gleiche Zurückhaltung haben werden.“ Es sei die Frage, ob „zehn, oder 20 oder 50 nuklear- bewaffnete Nationen ihre Arsenale so schützen werden und sich zurückhalten werden, sie zu nutzen.“ Das sei „der Kern der Herausforderung des 21. Jahrhunderts“.

Heute hänge die Stärke der Großmächte nicht ab von der „Dominanz über andere Länder“ oder der „Dämonisierung anderer Länder“, sagte Obama. „Die Tage, an denen Großmächte andere souveräne Staaten behandeln konnten wie Schachfiguren sind vorbei.“ Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten in der Welt werde „jede Weltordnung, die darauf gründet, dass sich ein Land oder eine Gruppe von Leuten über die anderen erhebt, scheitern“. Auch deshalb habe er zu einem „Neustart“ in den Beziehungen zu Russland aufgerufen, sagte der amerikanische Präsident.

Das neue Russland darf sich nach den Worten Obamas bei seiner Standortbestimmung und seiner Vorstellung von Macht nicht von der Vergangenheit beeinflussen lassen. Es sei die Sichtweise des 20. Jahrhunderts, dass Russland und die USA gegensätzliche Interessen hätten, und dass die Stärke des einen Landes mit der Schwäche des anderen verbunden sei. Es sei Denken des 19. Jahrhunderts, das von „Einflusssphären“ ausgehe und dass „Großmächte Blöcke schmieden müssen um eine Balance zwischen ihnen herzustellen“. Das seien falsche Sichtweisen.

„Amerika möchte ein starkes, friedliches und blühendes Russland“, betonte Obama. Dies liege im Interesse der ganzen Welt. Die Entwicklung in Russland bestimme das Leben aller Menschen mit, sei es bei der Frage der Nuklearwaffen oder des Kampfes gegen Extremismus, den freien Märkten oder Umweltfragen. Deshalb brauche es „globaler Partnerschaft, und diese Partnerschaft wird stärker sein, wenn Russland seinen angestammten Platz als Großmacht einnimmt“.

„Zeit des Übergangs“

Russland befindet sich nach den Worten Obamas in „einer Zeit des Übergangs“. Ideologische Streitereien in der Welt gehörten zwar der Vergangenheit an, allerdings habe die Zahl der ethnischen und religiösen Konflikte zugenommen. Obama erinnerte an die „düstersten Tage des Kalten Krieges“, als Wasserstoffbomben oberirdisch getestet und Kinder trainiert wurden, in Bunker zu flüchten und die Welt am Rande einer nuklearen Katastrophe gestanden habe.

Amerika und die damalige Sowjetunion hätten sich in einer militärischen und ideologischen Konfrontation gegenübergestanden. Das Ende dieser Zeit sei nicht das Verdienst eines einzigen Landes. Viele hätten dazu beigetragen, vor allem aber die Völker in Russland und Osteuropa, die gegen sich das System erhoben hätten.