16.11.2009 · Bevor Chinas Präsident Hu Jintao Barack Obama in Peking empfing, hatte die Polizei mehrere Regimekritiker in Gewahrsam genommen oder unter Hausarrest gestellt. Man befürchtete den Kontakt zum amerikanischen Präsidenten.
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Chinas Präsident Hu Jintao begrüßt Barack Obama; Bürgerrechtler hingegen wurden vorsorglich weggesperrt
Die chinesische Polizei hat mehrere Bürgerrechtler wegen des Besuches von Präsident Barack Obama festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Der amerikanische Präsident, der am Montag noch in Schanghai die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt hatte, traf am Nachmittag zur zweiten Station seiner China-Reise in Peking ein. Auf dem Programm stand ein Abendessen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao im Staatsgästehaus im Westen der chinesische Hauptstadt.
Internationale Menschenrechtsgruppen und Aktivisten kritisierten das Vorgehen des Staates gegen politisch Andersdenkende. „Die Behörden scheinen besorgt, dass diese Kritiker versuchen könnten, Obama, seine Beamten oder ausländische Journalisten, die über den Besuch berichten, zu treffen“, teilte die in Hongkong ansässige Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) mit.
Willkürliche Festnahmen, Einschüchterung, Unterdrückung
Die pensionierte Professorin Ding Zilin, die einem Netzwerk von Opfern des Massakers am 4. Juni 1989 vorsteht, forderte Obama in einem offenen Brief auf, sich für die Freilassung des Vorsitzenden des unabhängigen Pen-Clubs, Liu Xiaobo, einzusetzen, wie die Hongkonger Zeitung „Ming Pao“ berichtete. Er ist einer der Urheber der Charta 08 für demokratische Reformen. Die Professorin, die die Charta auch unterzeichnet hat, war telefonisch nicht erreichbar.
Der Pekinger Aktivist Qi Zhiyong, der bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 ein Bein verlor, berichtete der dpa, die Polizei halte ihn schon seit Anfang vergangener Woche in seinem Haus fest. CHRD listete noch verschiedene andere Bürgerrechtler, die entweder unter Hausarrest stehen, in Polizeigewahrsam genommen oder in staatlichen Gästehäusern untergebracht wurden.
Das Vorgehen spiegele ein „Besorgnis erregendes Muster von willkürlichen Festnahmen, Einschüchterung und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung wider, das immer in Zeiten zu sehen ist, in denen weltweite Aufmerksamkeit auf China ruht“, teilte CHRD mit.
