Nuklearwaffen Russland und Amerika verhandeln wieder über Abrüstung

An diesem Dienstag beginnt in Moskau die auf zwei Tage angesetzte erste Runde der amerikanisch-russischen Verhandlungen über eine weitere Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen Russlands und Amerikas. Bis zum Besuch des amerikanischen Präsidenten Obama in Moskau Anfang Juli soll ein Zwischenergebnis vorliegen.

Die jetzt angestrebte neue amerikanische Abrüstungsvereinbarung soll an die Stelle des auslaufenden Start-Vertrags (Strategic Arms Reduction Treaty) treten und die nukleare Abrüstung über das im Sort-Vertrag (Strategic Offensive Reduction Treaty) - auch als Moskauer Vertrag bezeichnet - vorgesehene Ausmaß hinaus voranbringen. Obama und der russische Präsident Medwedjew hatten bei ihrer ersten persönlichen Begegnung Anfang April in London die Regierungen beider Länder mit den Verhandlungen beauftragt. In den vergangenen Wochen führten die Außenminister Sergej Lawrow und Hillary Clinton Vorgespräche. Ein Erfolg der Abrüstungsverhandlungen könnte als Bestätigung dafür genommen werden, dass der Neuanfang in den Beziehungen zwischen Amerika und Russland gelingt, die in den vergangenen Jahren erheblich abgekühlt waren.

Drei Versuche scheiterten bislang

Der 1991 zwischen der Sowjetunion und Amerika geschlossene Start-Vertrag über die Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen läuft am 5. Dezember aus. Eine automatische Vertragsverlängerung ist in diesem Dokument nicht vorgesehen. Im Start-Vertrag wurde die Obergrenze für atomare Gefechtsköpfe auf jeweils 6000 und für Trägersysteme auf 1600 Stück festgelegt sowie ein detailliertes Verifikationsregime einschließlich Inspektionen vereinbart. Nach Abschluss des Start-Vertrags (auch als „Start 1“ bezeichnet) unternahmen Russen und Amerikaner noch zwei weitere Start-Versuche. Laut „Start 2“ sollte die Anzahl der stationierten Nukleargefechtsköpfe jeder Seite nur noch zwischen 3000 und 3500 betragen.

Es wurde untersagt, Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen auszustatten, und die Anzahl der seegestützten Nukleargefechtsköpfe wurde auf jeweils 1750 beschränkt. Der Vertrag wurde zwar von beiden Seiten 1993 unterzeichnet. Das Ratifizierungsverfahren zog sich indes über Jahre hin. Es scheiterte wegen politischer Gegensätze über die Nato-Erweiterung und den ersten Irak-Krieg sowie wegen unüberwindlicher Differenzen über die Raketenabwehrpläne der Amerikaner. Ein weiterer Start-Versuch („Start 3“), die nukleare Abrüstung voranzubringen und auch über den Abbau der taktischen Atomwaffen zu verhandeln, endete schon während der Verhandlungen. Die Gründe waren abermals Streit wegen der Raketenabwehr und Widerstände der Militärs gegen eine angeblich zu starke Begrenzung der Anzahl von atomaren Sprengköpfen.

Bis 2012 soll die Reduzierung abgeschlossen sein

Im Moskauer Vertrag von 2002, dem sogenannten Sort-Vertrag, der bis 2012 gilt, einigten sich Moskau und Washington schließlich doch auf eine weitere Reduzierung der Nukleargefechtsköpfe. Bis 2012 sollte die Reduzierung abgeschlossen sein. Beide Seiten sollten danach nur noch über 1700 bis 2200 stationierte Gefechtsköpfe verfügen dürfen.

Eine gemischte Implementierungskommission begleitete die Abrüstungsschritte beider Seiten. Allerdings blieb unklar, wie die Verifikation nach dem Ende des Start-Vertrags gehandhabt werden soll. In Reserve gehaltene Gefechtsköpfe und strategische Systeme, denen eine konventionelle Rolle zugedacht ist, wurden im Sort-Vertrag nicht erfasst. Zudem wurde keine Beschränkung bestimmter Waffensysteme, etwa von Mehrfachsprengköpfen, vereinbart.

Angst vor Militarisierung des Weltalls

Gegenwärtig scheinen beide Seiten zumindest darin übereinzustimmen, dass ein neuer Abrüstungsvertrag auf jeden Fall Gefechtsköpfe und Trägersysteme gleichermaßen in den Blick nehmen müsse. Streitpunkte, die auf russischer Seite gesehen werden, sind das Problem einer drohenden Militarisierung des Weltalls, aber auch die Frage, ob eingelagerte, nicht stationierte Gefechtsköpfe bei neuen Rüstungsbeschränkungen mitgezählt werden und damit der Verifizierung unterliegen. Im Sort-Vertrag, der ebenfalls die Trägersysteme ausgeklammert hatte, war dies nicht der Fall.

Russische Stellungnahmen vor Beginn der neuerlichen Abrüstungsverhandlungen zeigen auch, dass die Probleme, die bereits zum Scheitern früherer Anläufe für ein neues Abrüstungsabkommen führten, noch immer virulent sind. In erster Linie handelt es sich dabei um die von Russland vehement abgelehnten Pläne der Amerikaner zur Stationierung von Elementen des Raketenschilds in Ostmitteleuropa. Russland sieht in diesen Plänen die Gefahr der Entwertung seines nuklear-strategischen Abschreckungspotentials.

Kein Konsens für gemeinsamen Abwehrschild

Dass Amerika bereit sein könne, russischen Offizieren einen „Zweitschlüssel“ für die in Polen oder der Tschechischen Republik geplanten Anlagen auszuhändigen, und Moskau damit in die Lage käme, notfalls den Start von amerikanischen Abfangraketen („Interzeptoren“) zu verhindern, glaubt man in Moskau nicht. Für den von manchen als möglich erachteten Ausweg eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems fehlt der Konsens. Sollten die Verhandlungen am Raketenstreit scheitern, würde Moskau vermutlich nach dem Auslaufen von „Start 1“, wie es dann möglich wäre, Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen oder mit manövrierfähigen Gefechtsköpfen ausrüsten, um den Raketenschild überwinden zu können. Statt Rüstungsbegrenzung wäre nach russischer Auffassung eine Rüstungsspirale die Folge.

Mit dem Streit über den Raketenschild hängt auch unmittelbar zusammen, dass durch eine „zu niedrige“ Anzahl von Gefechtsköpfen und Trägersystemen, so der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, die Gefahr zunehme, die für Russlands strategische Fähigkeiten vom Raketenschild ausgehe. Russische Fachleute sehen diese Gefahr dann, wenn Russland über weniger als 1500 Sprengköpfe verfügt. Putin hatte den Amerikanern eine solche Obergrenze mit der Möglichkeit, diese weiter abzusenken, bereits im Jahr 2000 vorgeschlagen.

Moskau hegt Zweifel am Erfolg der Verhandlungen

Rjabkow sagte weiter, bei den russisch-amerikanischen Reduzierungen müsse auch das Nuklearpotential von Drittstaaten ins Kalkül gezogen werden. Ähnliche Überlegungen werden laut der Leiterin der amerikanischen Verhandlungsdelegation, Rose Gottemoeller, auch in Amerika angestellt. Dort sei man noch dabei, das eigene strategische Nuklearwaffenpotential zu bewerten. Vor einschneidenden Reduzierungsschritten müsse diese Bewertung abgeschlossen sein. Gottemoeller sprach sich jedoch dafür aus, einen neuen Abrüstungsvertrag auf jeden Fall bis zum Dezember abzuschließen und notfalls in den Jahren danach über neue, niedrigere Obergrenzen zu verhandeln. Moskau lehnt eine solche Lösung wie auch die Verlängerung der Geltungsdauer von „Start 1“ ab.

Angesichts der Probleme herrscht in Moskau durchaus Skepsis, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen. Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russia In Global affairs“, warf beiden Seiten vor, dass sie die Zeit nicht genutzt hätten, als Amerika und Russland die nukleare Abrüstung hätten entscheidend voranbringen können. Obwohl beide Länder noch immer den Status von atomaren Supermächten innehätten - sie verfügen gemeinsam über 95 Prozent des weltweiten Atomwaffenarsenals -, seien sie heute nicht mehr in der Lage, die globale Sicherheit im Duett zu regeln.