Nukleargipfel beendet Erklärung gegen Atomschmuggel

Mit einer allgemeinen Verpflichtungserklärung zum Kampf gegen die Verbreitung waffenfähigen Spaltmaterials ist am Dienstagabend das Gipfeltreffen zur Nuklearsicherheit in Washington beendet worden. Ein Nachfolgetreffen soll in zwei Jahren in Südkorea stattfinden. Der amerikanische Präsident Obama forderte die Teilnehmer eindringlich zu konkreten Schritten zur Sicherung nuklearen Spaltmaterials auf. „Heute haben wir die Gelegenheit, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln“, sagte Obama vor den Staats- und Regierungschefs sowie den Delegationsleitern aus 47 Ländern. Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs sehe sich die Welt der Tatsache gegenüber, „dass das Risiko einer nuklearen Auseinandersetzung zwischen Staaten gesunken, das Risiko eines nuklearen Anschlags aber gestiegen ist“. Sollten Terrornetze wie Al Qaida in den Besitz von Spaltmaterial für den Bau einer Atombombe kommen, „dann wäre das eine Katastrophe für die Welt“, bekräftigte der Präsident. Die neue Bedrohungslage erfordere „eine neue Geisteshaltung“.

Zu den wenigen konkreten Ergebnissen des Treffens gehört die Zusage der Ukraine, bis 2012 ihren gesamten Bestand an waffenfähigem Uran abzugeben. Kiews Uranbestände sollen binnen zwei Jahren zur Wiederaufarbeitung in die Vereinigten Staaten oder nach Russland gebracht werden. Die Einzelheiten sind noch nicht geklärt.

Sarkozy: „Ich werde nicht auf die Atomwaffe verzichten“

Allgemein blieb dagegen die Übereinstimmung zwischen China und den Vereinigten Staaten, mit einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats Iran von seinem Atomprogramm abzubringen. Präsident Hu Jintao habe sich bei einem Treffen mit Obama bereit erklärt, gemeinsam mit Washington an einer neuen Resolution zu arbeiten, hieß es aus dem Weißen Haus. Die chinesische Delegation bekräftigte dagegen die bekannte Position Pekings, es gelte, Iran mit diplomatischen Mitteln von seinem Programm der Urananreicherung abzubringen. Der russische Präsident Medwedjew warnte in Washington nicht Teheran, sondern Israel. Israel dürfe keinen Militärschlag gegen Iran unternehmen, weil das zu Chaos im Nahen Osten und zum möglichen Einsatz von Atomwaffen führen würde. Etwaige neue Sanktionen gegen Teheran erwähnte Medwedjew nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dagegen, sie sei bei der Frage, ob es eine vierte Sanktionsrunde gegen Teheran geben werde, „eher optimistisch als pessimistisch“.

Die Niederlande schlugen die Schaffung eines Sondergerichtshofes in Den Haag vor. Ein solches internationales Nukleartribunal könne Staaten zur Rechenschaft ziehen, die Terroristen Zugang zu atomarem Material ermöglichten oder anderweitig gegen Absprachen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verstießen, sagte Ministerpräsident Jan Peter Balkenende in Washington. Obama habe positiv auf den Vorschlag reagiert, hieß es. Der französische Präsident Sarkozy bekräftigte die Notwendigkeit der „Force de Frappe“ seine Landes: „Ich werde nicht auf die Atomwaffe verzichten, die die Sicherheit meines Landes garantiert.“

Die Regierungschefs der Atommächte Indien und Pakistan, Manmohan Singh und Reza Gilani, nutzten den Gipfel für ein kurzes Gespräch. Gillani versuchte, Zweifel an der Sicherheit der pakistanischen Atomanlagen zu zerstreuen. Er wies zudem Presseberichte zurück, wonach Pakistan mit neuen Anreicherungsanlagen eine „zweite Generation“ von nuklearen Gefechtsköpfen baue. Sein Land sei ein „verantwortungsvoller Atomstaat“, sagte Gilani.

Bundeskanzlerin Merkel bekundete im Kreis der Gipfelteilnehmer, Deutschland unterstütze das Ziel des Gipfels, „die internationale Zusammenarbeit bei der nuklearen Sicherung auf eine neue gemeinsame Ebene zu heben“. Deutschland sei bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten. In der Bundesregierung wurde deutlich gemacht, Deutschland widme dem Thema „der nuklearen Sicherung im Rahmen der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der nuklearen Forschung die größte Aufmerksamkeit“. Frau Merkel trug in der Sitzung vor, Deutschland habe rechtlich und technisch die erforderlichen Schritte unternommen, „um den Zugriff Unbefugter auf Nuklearmaterial und radiologische Strahlenquellen und damit Nuklearschmuggel und Nuklearterrorismus zu verhindern“.

Die Bundesregierung erinnerte auf ein von Bund und Landesbehörden entwickeltes „integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept“. Betreiber von kerntechnischen Anlagen hätten den Behörden eigene Sicherungskonzepte vorzulegen. Auch habe die Bundesregierung die Arbeit der Atomenergiebehörde IAEA auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung unterstützt. Des weiteren arbeite Deutschland an der „globalen Initiative zum Kampf gegen den Nuklearterrorismus“ mit. Frau Merkel, die am Abend nach Kalifornien reiste, sagte, bisher gebe es keine rechtliche Grundlage dagegen, dass ein Staat Nuklearmaterial an Terroristenorganisationen weitergebe. Sie warnte vor dem Entstehen „schmutziger Bomben“.