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NSA-Affäre Russland will Snowden weiter nicht ausliefern

Auch nach einem Telefonat mit Barack Obama bleibt Russlands Präsident Wladimir Putin hart: Er will den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weiterhin nicht ausliefern. Amerika warnt Russland, Snowdens Asylgesuch anzunehmen.

© AP Vorerst weiter in Moskau: Edward Snowden, hier bei seinem Gespräch mit Menschenrechtsvertretern von „Human Rights Watch“ am Freitag am Flughafen Scheremetjewo

Die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stößt in Russland weiterhin auf taube Ohren. Der amerikanische Präsident Barack  Obama telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin wegen des Streitfalls, konnte anschließend aber keinen Durchbruch verkünden. Neben der Affäre um den flüchtigen Computerspezialisten, der seit drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt, sprachen die Staatschefs demnach auch über Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Sotschi.

Zuvor hatte Snowden verkündet, nun doch vorübergehend Asyl in  Russland beantragen zu wollen. Der von den Vereinigten Staaten wegen der Enthüllung  geheimer Überwachungsprogramme per Haftbefehl gesuchte 30-Jährige  sagte bei einem Treffen mit Bürgerrechtsaktivisten in Moskau, er wolle in Russland bleiben, bis er nach Lateinamerika ausreisen könne. Seine brisanten Enthüllungen halte er nach wie vor für richtig.

Amerika: „Propaganda-Plattform“ für Snowden

Die Vereinigten Staaten warnten Russland davor, das Asylgesuch anzunehmen. Snowden dürfe nicht zu einer „Propaganda-Plattform“ verholfen werden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Durch eine Asyl-Gewährung würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, in dem Fall neutral zu sein.

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Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer Programme zur  Überwachung der globalen Telefon- und Internetkommunikation  weltweit für Aufsehen gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong  gereist und dann auf der Weiterreise in Moskau gestrandet, da die amerikanischen Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Snowden beantragte in mehr als 20 Ländern Asyl, darunter auch vergeblich in  Deutschland. Während die meisten Länder ablehnten, boten ihm Venezuela, Nicaragua und Bolivien Zuflucht an.

Quelle: FAZ.NET

 
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