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NSA-Affäre „Guardian“ musste Snowden-Material zerstören

Nach Angaben des „Guardian“ ist die Zeitung zur Zerstörung des Snowden-Materials gedrängt worden. Washington teilte derweil mit, über die Festsetzung von Greenwalds Partner Miranda vorab informiert worden zu sein. Miranda will nun klagen.

Die Zeitung "Guardian" ist von der britischen Regierung nach eigenen Angaben zur Vernichtung von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden gezwungen worden. Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters Vergrößern "Guardian" zu Vernichtung von Snowden-Material gezwungen

Die britische Zeitung „The Guardian“ ist nach eigenen Angaben wegen der geheimen Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden von der Regierung massiv unter Druck gesetzt worden. Chefredakteur Alan Rusbridger schrieb am späten Montagabend, das Blatt sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden. Die Regierung habe gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen.

Chefredakteur Rusbridger schrieb weiter, zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ hätten im Gebäude der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht. Dies sei einer der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen Geschichte des „Guardian“ gewesen. Unterdessen sorgt die Festsetzung des Lebensgefährten von „Guardian“-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Londoner Flughafen Heathrow weiter für politischen Wirbel.

„Ihr hattet Euren Spaß“

Rusbridger wurde nach eigenen Angaben zunächst vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, mit dem das Blatt arbeite, gefordert worden. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: „Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Auch bei weiteren Treffen sei die Forderung erhoben worden, das Material zu zerstören oder zurückzugeben.

Rusbridger habe erklärt, der „Guardian“ könne nicht weiter an dem Thema arbeiten, wenn die Forderung erfüllt werde. Der Regierungsmitarbeiter habe gemeint: „Ihr hatte Eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben.“

Wegen der neunstündigen Festsetzung von David Miranda am Londoner Flughafen Heathrow besteht Brasilien derweil auf einer Erklärung Großbritanniens. Miranda ist der brasilianische Lebensgefährte von „Guardian“-Journalist Greenwald. Der brasilianische Außenminister Antonio Patriota kündigte an, er werde mit dem britischen Außenminister William Hague darüber sprechen. Greenwald steht wegen seiner Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienstenthüller Snowden im Fokus.

Washington war informiert

Die amerikanische Regierung, die Snowden wegen seiner Enthüllungen der Spähprogramme der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste vor Gericht stellen will, wies jegliche Beteiligung an dem Vorfall in London von sich. „Die Vereinigten Staaten sind (...) nicht involviert“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Montag in Washington.

Das neunstündige Festhalten Mirandas geschah indes nicht ohne Wissen der Vereinigten Staaten. „Die britische Regierung hat uns eine Vorabnachricht zukommen lassen“, teilte ein Sprecher des Weißen Hauses nach Angaben des „Guardian“ mit. Mirandas Festsetzung sei für die amerikanische Regierung zwar wahrscheinlich gewesen, aber nicht von ihr beantragt worden. „Die Entscheidung zu dieser Maßnahme wurde ausschließlich von den britischen Sicherheitsbehörden getroffen.“

Brasiliens Außenminister Patriota äußerte, die zeitweilige Festnahme Mirandas sei ungerechtfertigt gewesen. „Ich erwarte, dass es nicht wieder geschieht“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ABR. „Wir erleben weiterhin einige Exzesse und Irrwege in der Frage des Kampfes gegen den Terrorismus.“ Dieser Kampf müsse aber auf den Grundsätzen des Multilateralismus, des internationalen Rechts und der Rationalität basieren.

Miranda hatte am Montag bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Río de Janeiro die brasilianische Regierung aufgefordert, auf seine Festnahme auf dem Londoner Flughafen zu reagieren. „Ich erwarte, dass die brasilianische Regierung etwas unternimmt, denn die Leute wissen nicht, was wirklich geschieht“, sagte er laut einem Bericht der Zeitung „Folha de São Paulo“.

Miranda will vor Gericht ziehen

Der 28 Jahre alte Marketing-Student Miranda war am Sonntag in London von britischen Sicherheitsagenten fast neun Stunden lang verhört worden. Er durfte keinen Anwalt hinzuziehen. Die Briten beriefen sich dabei auf ein Antiterrorgesetz, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf juristischen Beistand ermöglicht.

„Ich wurde in ein Zimmer gebracht, in dem (Scotland-Yard-) Agenten ein- und ausgingen, um sich bei der Befragung abzuwechseln“, sagte er. Sie hätten ihn über sein ganzes Leben ausgefragt und ihm Computer, Handy und den Fotoapparat weggenommen. Der Brasilianer ergänzte, er sei weder bedroht noch aggressiv behandelt worden. Miranda will nun eine Zivilklage einreichen. Das kündigte „Guardian“-Chefredakteur Rusbridger am Dienstag im Sender BBC an.

Die britische Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen als „juristisch korrekt“. Die Befragung Mirandas unter Anti-Terror-Gesetzen sei „notwendig und angemessen“ gewesen, hieß es in einer Stellungnahme der Londoner Polizei am späten Montagabend. Anders als in Medien behauptet sei ein Anwalt bei der Befragung dabei gewesen und Miranda sei juristische Unterstützung angeboten worden, teilte die Polizei mit.

Mehr zum Thema

Wo sind die Snowden-Dokumente?

Der britische Geheimdienst hat digitale Dokumente bei der Londoner Zeitung „Guardian“ zerstört. Doch die dem „Guardian“ überlassenen Informationen des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden sind damit wohl nicht verloren. Es existieren weitere Kopien.

Snowden selbst antwortete Mitte Juni ausweichend auf die Frage, wie viele verschiedene Menschen Kopien der Unterlagen hätten. „Alles, was ich dazu sagen kann, ist, dass die US-Regierung das nicht verdecken kann, indem sie mich einsperrt oder umbringt“, schrieb er in einer Fragerunde des „Guardian“.

Beobachter werteten das als Hinweis, dass weitere Versionen der Dokumente existieren. Die Enthüllungsplattform Wikileaks verbreitete am Dienstag mehrere Links zu verschlüsselten Dateien, die sie als „Versicherung“ bezeichnete. „Die Zerstörung von Festplatten mit Snowden-Material beim Guardian zeigt, warum es für Wikileaks nötig ist, Versicherungsdateien zu verbreiten“, hieß es auf dem Twitterprofil der Enthüllungsplattform. Die zur Entschlüsselung der Daten nötigen Informationen veröffentlichte Wikileaks nicht.

Der „Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte berichtet, die Zeitung habe Festplatten mit Snowden-Dokumenten zerstören müssen. Zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes hätten das überwacht.

Der „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald und die Dokumentarfilmerin Laura Poitras arbeiten mit Snowden zusammen. Greenwalds am Wochenende in London stundenlang festgehaltener Lebenspartner David Miranda war der „New York Times“ zufolge als Datenkurier auf dem Rückweg von einem Treffen mit Poitras. Die britischen Behörden nahmen ihm alle Datenträger ab. Neben dem „Guardian“ konnten die „Washington Post“ und das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ einen Teil von Snowdens Unterlagen einsehen.

Quelle: FAZ.NET

 
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Veröffentlicht: 20.08.2013, 12:49 Uhr

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Von Daniel Deckers

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