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Norwegen Rechtsruck und Regierungswechsel

In Norwegen hat Ministerpräsident Jens Stoltenberg seine Wahlniederlage eingestanden. Die konservative Herausforderin Erna Solberg könnte womöglich die rechtspopulistische Fortschrittspartei in ihre künftige Regierungskoalition einbinden.

© REUTERS Jens Stoltenberg bei der Stimmabgabe

Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat der langjährige Ministerpräsident Jens Stoltenberg die Mehrheit an die Konservativen verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Koalition der Herausforderin Erna Solberg am Montag auf 96 der insgesamt 169 Sitze. Noch am Wahlabend gestand der seit 2005 regierende Stoltenberg die Niederlage seiner Koalition ein. „Wir wissen, dass es eine schwierige Aufgabe war“, sagte Stoltenberg. „Wir haben unser Ziel nicht erreicht, die Mehrheit zu bekommen.“

Stark vertreten im neuen Parlament wird die rechtspopulistische Fortschrittspartei sein, der der spätere Massenmörder Anders Behring Breivik in seiner Jugend angehört hatte. Nach enormen Verlusten in Folge der Breivik-Anschläge erhielt die Partei wieder mehr Zulauf. Breivik hatte vor zwei Jahren in Oslo und Utøya 77 Menschen getötet. „Wir werden die härtesten Verhandlungspartner sein“, kündigte die Parteichefin der Fortschrittspartei, Siv Jensen, am Montagabend an.

Solberg, chairman of the Conservative Party of Norway, casts her vote during the general election at a polling station at Apeltun School in Bergen © REUTERS Vergrößern Neue Ministerpräsidentin dürfte Erna Solberg von den Konservativen werden, die wegen ihrer harten Haltung als Teil einer früheren Regierung „die Eiserne Erna“ genannt wird.

Sollte es zu einer Koalition mit Solbergs Partei Høyre kommen, wären die Rechtspopulisten zum ersten Mal an einer Regierung beteiligt. Stoltenbergs Sozialdemokraten bleiben mit etwa 30,8 Prozent der Stimmen (2009: 35,4 Prozent) zwar stärkste Partei. Die Koalition aus Arbeiterpartei, Sozialistischer Linkspartei und Zentrumspartei lag aber in der Nacht nur bei 72 Sitzen. Zweitstärkste Partei ist Solbergs Høyre mit etwa 26,9 Prozent (2009: 17,2 Prozent).

Die Fortschrittspartei lag bei etwa 16,3 Prozent (2009: 22,9 Prozent). Die Rechtspopulisten fordern eine Begrenzung der Einwanderung und haben den Wählern höhere Zahlungen aus dem durch Öleinnahmen finanzierten Pensionsfonds versprochen. Høyre-Chefin Solberg will am liebsten mit allen drei anderen Parteien aus dem bürgerlichen Lager - der Christlichen Partei, der liberalen Venstre und der Fortschrittspartei - eine Regierung bilden.

Doch die Rechtspopulisten und die Christen liegen in ihren Ansichten weit auseinander. Deshalb war nach der Wahl zunächst unklar, wie eine zukünftige bürgerliche Regierung aussehen würde. In den kommenden Tagen will Solberg mit der eigenen Partei beraten. Danach werde sie mit den anderen verhandeln. Stoltenberg wird sich nach acht Jahren als Regierungschef wohl im Oktober von seinem Amt verabschieden

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Quelle: dpa

 
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