30.01.2009 · Die Ankündigung Nordkoreas, sich aus allen Abkommen mit seinem südlichen Nachbarn zurückzuziehen, ist die vorläufige Krönung einer Reihe diplomatischer Attacken. In Seoul sieht man darin einen weiteren Versuch, Obamas Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.
Von Petra KolonkoNordkorea will Vereinbarungen mit Südkorea über eine politische Annäherung und ein Ende der militärischen Konfrontation zwischen den beiden koreanischen Staaten für nichtig erklären. Das nordkoreanische Regime begründete seinen Schritt mit der angeblich feindlichen Haltung der südkoreanischen Regierung gegenüber dem Norden. Südkorea habe die Situation an den Rand eines Krieges getrieben, schrieb das nordkoreanische „Komitee für die friedliche Wiedervereinigung“ am Freitag laut einem Bericht der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA.
Ein Sprecher des südkoreanischen Wiedervereinigungsministeriums in Seoul rief Nordkorea zum Dialog auf. Es sei für den Frieden in der Region nicht hilfreich, Spannungen aufzubauen und zu steigern.
Nord- und Südkorea haben sich bei innerkoreanischen Gipfeltreffen in den Jahren 2000 und 2007 auf eine Reihe von Schritten zu Aussöhnung, Aggressionsverzicht und Zusammenarbeit verpflichtet. Zu den Vereinbarungen, die Nordkorea nun nicht mehr honorieren will, gehört eine Einigung über die Seegrenze zwischen Nord- und Südkorea, über die es in der Vergangenheit bereits zweimal zu bewaffneten Zwischenfällen gekommen ist. Mit einer Aussetzung dieser Einigung könnte die Gefahr von neuen Zusammenstößen steigen. Beide Staaten sind seit dem Ende des Korea-Krieges noch immer im Kriegszustand, da die Feindseligkeiten im Jahr 1953 nur durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet wurden und ein Friedensvertrag noch aussteht.
Andauerndes Säbelrasseln
In Seoul sieht man in der Drohung aus Pjöngjang auch einen abermaligen Versuch des Regimes in Nordkorea, die Aufmerksamkeit der neuen amerikanischen Regierung auf sich zu lenken. Pjöngjang bisheriges Säbelrasseln hätte noch nicht die Aufmerksamkeit der Regierung Obama erheischt, zitierte die Nachichtenagentur Yonhap einen Regierungsbeamten in Seoul.
Pjöngjang hofft, dass Obamas Regierung mehr Entgegenkommen gegenüber Nordkorea zeigt. Das Regime hofft vor allem auf direkte Kontakte mit der amerikanischen Regierung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Unter der Regierung des demokratischen Präsidenten Bill Clinton hatten sich Nordkorea und die Vereinigten Staaten einst auf ein Abkommen geeinigt, dass Energiehilfe für den kommunistischen Staat vorsah, wenn Nordkorea sein Atomprogramm einstellt.
Die neue amerikanische Außenministerin Hillary Clinton bezeichnete die Sechs-Parteien-Gespräche als das wichtige Forum für den weiteren Dialog mit Nordkorea. Bei den Sechs-Parteien-Gespächen in Peking hatte sich Pjöngjang dazu verpflichtet, sein Atomprogramm zu beenden. Die Ankündigung Nordkoreas, sich aus den Abkommen zurückzuziehen, ist die vorläufige Krönung einer Reihe diplomatischer Attacken aus dem Norden gegen die südkoreanische Regierung von Präsident Lee Myung-bak, die seit dem Februar vergangenen Jahres im Amt ist.
Nordkorea hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder Angriffe gegen die südkoreanische Regierung gerichtet. Am Ende des Jahres 2008 hatte Nordkorea den Grenzverkehr eingeschränkt; vor zwei Wochen hatte Pjöngjang dem Süden mit einem Angriff gedroht. Es hat den Norden besonders hart getroffen, dass Präsident Lee Myung-bak alle staatlichen Hilfsleistungen an Nordkorea einstellen ließ. Die nordkoreanische Planwirtschaft kann kaum noch das Nötigste produzieren. Nordkorea verlässt sich derzeit vor allem auf Hilfe aus der Volksrepublik China.
Spekulation über eine Rücknahme des amerikanischen Schutzes?
Harry LeRoy (Cimon)
- 30.01.2009, 18:07 Uhr
