Nordkorea „Harte Sanktionen wären eine Kriegserklärung“

Trotz intensiver Beratungen zeichnet sich im UN-Sicherheitsrat bisher kein Durchbruch bei der geplanten UN-Resolution zum angeblichen Atomwaffentest in Nordkorea ab. Die fünf Vetomächte und Japan beendeten ihre Gespräche am späten Dienstag abend ohne eine Einigung. Die Beratungen über einen amerikanischen Resolutionsentwurf, der ein Waffenembargo und scharfe Wirtschaftsanktionen gegen das kommunistische Regime in Pjöngjang vorsieht, sollen am Mittwoch fortgesetzt werden. Unterdessen stellte Nordkorea klar, daß es derartige Sanktionen als „kriegerischen Akt“ werten würde. So formulierte ein Vertreter der Regierung unter Kim Jong-il. Ein japanischer Fernsehbericht über einen möglichen zweiten Atomtest Nordkoreas sorgte am Mittwoch für Aufregung.

Die Regierungen Japans und Südkoreas wiesen den Bericht des japanischen Senders NHK jedoch umgehend zurück. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe sagte, ihm lägen keine Informationen vor, die einen solchen Test bestätigen könnten. Auch das Präsidentenbüro in Seoul dementierte den Bericht.

Weitere Artikel

• FAZ.NET-Spezial: Nordkoreas Atomtest 
• Das Regime in Pjöngjang: Nordkoreas Nebelwelten 
• Im Porträt: Kim Jong-il 
• Nordkorea droht mit Raketenabschuß 
• UN-Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Atomtest 

Anscheinend war die Verwirrung durch ein Erdbeben entstanden, daß sich vor der Küste von Fukushima ereignet haben soll. Japans Außenminister Taro Aso sagte allerdings, ihm lägen Informationen vor, wonach Nordkorea noch im Laufe des Mittwochs einen weiteren Atomtest unternehmen könnte. Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press. Der japanische Sender NHK hatte am Morgen gemeldet, daß die japanische Regierung prüfe, ob Nordkorea nach dem am Montag gemeldeten ersten Atomtest einen weiteren Test unternommen habe.

Rice: Sanktionen ohne Beispiel

Die Vereinigten Staaten bekräftigten, keine Militäraktionen gegen Nordkorea zu planen. Außenministerin Condoleezza Rice warnte das kommunistische Regime in Pjöngjang im Fernsehsender CNN jedoch davor, seine Drohung wahr zu machen und eine Rakete mit Atomsprengkopf abzuschießen. „Die Nordkoreaner haben keinen Zweifel daran, was das Abfeuern einer Atomwaffe auf die Vereinigten Staaten, einen unserer Verbündeten oder jemanden in ihrer Nachbarschaft bedeuten würde“, sagte Rice. Zuvor hatte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, ein nordkoreanischer Vertreter in Peking habe diese Drohung geäußert, einen solchen Schritt aber vom Verhalten der Vereinigten Staaten abhängig gemacht.

Nach Ansicht der amerikanischen Außenministerin muß sich die nordkoreanische Führung auf Sanktionen einstellen, wie es sie bislang noch nicht erlebt habe. Washington will im Sicherheitsrat ein internationales Waffenembargo durchsetzen und den kommunistischen Machthaber Kim Jong-il mit Handelsbeschränkungen und finanziellen Sanktionen zum Einlenken bewegen.

„Je mehr Druck, desto stärker unsere Antwort“

Nordkorea würde nach Darstellung eines offiziellen Vertreters derartig harte internationale Sanktionen wegen des Atomtests als kriegerischen Akt werten. „Wenn umfassende Sanktionen verhängt werden, würden wir das als Kriegserklärung ansehen“, sagte ein nicht näher genannter Vertreter Nordkoreas in Peking am Mittwoch der Nachrichtenagentur Yonhap. „Je mehr Druck sie auf uns ausüben, desto stärker wird unsere Antwort ausfallen.“ Es hänge von der politischen und diplomatischen Einschätzung der Lage ab, ob es weitere Atomtests geben werde, sagte der Vertreter.

„Offensichtlich braucht es noch weitere Beratungen auf Expertenebene und Botschafterebene“, sagte der amtierende Präsident des Sicherheitsrats, Kenzo Oshima, am Dienstag in New York nach den Gesprächen der fünf Vetomächte und Japans über den amerikanischen Resolutionsentwurf.

Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton sagte, insgesamt sei sich die Gruppe einig, daß rasch gehandelt werden müsse. „Ich bin froh, daß wir so eine gute Diskussion hatten“, so Bolton. Die Vereinigten Staaten dringen darauf, die angestrebte Resolution unter das Kapitel sieben der UN-Charta zu stellen, das auch Militäraktionen zur Durchsetzung der Ziele erlaubt. China lehnt einen solch drastischen Schritt ab, zeigt sich ansonsten aber offen für die Verhängung von Sanktionen gegen den „Bruderstaat“.