04.08.2009 · Bill Clinton ist zwar „nur“ ein ehemaliger amerikanischer Präsident. Aber dem nordkoreanischen Volk wird sein Besuch als Bestätigung der Politik des Staatsführers Kim Jong-il verkauft werden. Dass sich das Regime für den Erfolg revanchiert, ist keineswegs sicher.
Von Petra KolonkoKim Jong-il kann sich freuen. Den hohen Besuch aus den Vereinigten Staaten wird er seinem Volk und seinem Führungsapparat als großen Sieg seiner Nuklearstrategie vorstellen: Das kleine Nordkorea hat mit seinen Atomwaffen und seinen Raketen das große Amerika nun doch zu direkten Verhandlungen gezwungen. Dass der Besucher Bill Clinton kein Amtsträger mehr ist und er nur in einer halboffiziellen Mission kommt, wird den öffentlich präsentierten Triumph nicht mindern.
Für das Volk wird das Bild des ehemaligen Präsidenten in Pjöngjang für sich sprechen. Und der Nomenklatura kann Kim Jong-il sagen, dass der Gesandte nicht nur ehemaliger Präsident, sondern immerhin der Ehemann der derzeitigen Außenministerin ist und somit die Politik noch immer direkt beeinflussen kann.
Direkte Gespräche mit den Vereinigten Staaten sind Nordkoreas Ziel seit Beginn der Kontroverse um das Atomprogramm gewesen. Wenn auch die führenden Vertreter der Vereinigten Staaten ständig als „Imperialisten“ und „Aggressoren“ geschmäht werden, wünscht sich doch das Regime in Pjöngjang nichts dringlicher als die Anerkennung durch die Supermacht und Gespräche auf Augenhöhe.
Nordkorea verlegte sich aufs Drohen
Während Clintons Präsidentschaft wäre dieses Ziel beinahe erreicht worden. Unter Clinton war mit Nordkorea das Kedo-Abkommen ausgehandelt worden, das die Lieferung zweier Leichtwasser-Reaktoren und Öl an Nordkorea gegen eine Aufgabe des Nuklearprogramms vorsah. Aus nordkoreanischer Sicht fast wichtiger noch hatte sich Clinton zum Ende seiner Amtszeit bereit gezeigt, mit Nordkorea diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Der Besuch von Außenministerin Albright damals war ein großes Ereignis für die nach Anerkennung strebende nordkoreanische Regierung.
Doch dann kam der Machtwechsel in Washington. Präsident Bush änderte den Kurs gegenüber Nordkorea. Kim Jong-ils Staat erklärte er zum Teil der „Achse des Bösen“. Nordkorea verlegte sich aufs Drohen und baute derweil sein Atomprogramm aus.
Drei Jahre der mühsamen Verhandlungen waren nötig, um Nordkorea wieder dahin zu bringen, wo es am Ende der Clinton-Regierung schon einmal gewesen war. In den Sechsergesprächen, an denen neben Nord- und Südkorea auch Japan und Russland, China und die Vereinigten Staaten beteiligt waren, verpflichtete sich Nordkorea zum Abbau seines Atomprogramms. Im Gegenzug sollte es Energie- und Wirtschaftshilfe erhalten. Doch die Freude über die Einigung von Peking hielt nicht lange. Nordkorea hielt sich nicht an die Abmachungen über die Implementierung der Vereinbarung und warf den anderen Staaten vor, ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein.
Erfolg im isolierten Reich
Die neue Regierung Obama versuchte Nordkorea mit Provokationen und Drohungen zur Aufnahme neuer Gespräche zu bewegen. Nachdem sich schon das ganze vergangene Jahr hindurch die kriegerische Rhetorik gegenüber Südkorea gesteigert hatte, trat Nordkorea zunehmend provokanter auf. Zu Beginn dieses Jahres testete Nordkorea eine Langstreckenrakete, dann zündete es im Mai zum zweiten Mal einen atomaren Sprengsatz. Nordkorea kündigte an, dass es sich gänzlich aus den Sechsergesprächen zurückziehen werde. Die amerikanische Regierung blieb aber bei ihrer Haltung: Verhandlungen seien nur im Rahmen der Sechsergespräche möglich. Nordkorea aber will jetzt als Nuklearmacht anerkannt werden und nur noch mit Washington sprechen.
Für Kim Jong-il ist der Besuch Bill Clintons in seinem isolierten Reich auch ein innenpolitischer Erfolg. Die Gesundheit des 67 Jahre alten Machthabers ist angeschlagen. Innerhalb des Regimes wird offenbar um die Nachfolge Kim Jong-ils gerungen. Angeblich will Kim seinen dritten Sohn zu seinem Nachfolger ernennen. Der Besuch Clintons wird Kim Jong-ils Stellung festigen und ihm somit auch mehr Autorität bei der Nachfolgeregelung geben. Aber ob sich Kim Jong-il für den hohen Besuch aus Amerika mit mehr als nur der Freilassung der zwei Journalistinnen revanchieren wird, ist keineswegs sicher.