Nordkorea „Drei Jahre, acht Bomben, ein Nukleartest zu spät“

John Bolton, ehedem Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit im State Department sowie zuletzt Washingtons Botschafter bei den UN in New York, ist nicht begeistert. Er hält das Abkommen von Peking über die schrittweise atomare Abrüstung Nordkoreas für einen „sehr schlechten Vertrag“, der genau das falsche Signal an Staaten aussende, die sich Massenvernichtungswaffen verschaffen und damit Handel treiben wollten, sagte er dem amerikanischen Nachrichtensender CNN.

Diese Botschaft laute: Wenn man lange genug ausharrt und das State Department zermürbt, wird man am Ende belohnt. Das neue Abkommen mit Nordkorea ähnele - so Bolton - jenem Vertrag aus dem Jahre 1994, den seinerzeit die Regierung unter Präsident Clinton mit Pjöngjang abgeschlossen habe, und der von Präsident Bush und seinen Außenministern Powell und Rice all die Jahre zu Recht als wirkungslos kritisiert worden sei.

Denn das Ergebnis sei gewesen, dass Pjöngjang gerade nicht wie versprochen sein Nuklearprogramm aufgegeben, sondern die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) des Landes verwiesen und die Entwicklung von Atomwaffen vorangetrieben habe.

„Besser spät als gar nicht“

Lob kam hingegen vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten und Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, der auf eine lange Erfahrung als offizieller Unterhändler und informeller Vermittler mit Pjöngjang zurückblicken kann. Er pries das Abkommen ebenso wie Gary Samore, der unter Clinton im Weißen Haus für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zuständig war, als ersten wichtigen Schritt, dem weitere folgen müssten. „Unglücklicherweise kommt es drei Jahre, acht Bomben und einen Nukleartest zu spät“, sagte Samore über das Abkommen mit Pjöngjang. „Aber besser spät als gar nicht“, fügte er an.

Auch im Kongress, wo in dieser Woche noch die Aussprache im Repräsentantenhaus über die von Präsident Bush verfügte Truppenverstärkung im Irak im Mittelpunkt der außen- und sicherheitspolitischen Debatte stehen wird, dürfte das vom Team um Chefunterhändler Christopher Hill, Abteilungsleiter im State Department für Asien und den Pazifik, ausgehandelte Abkommen vor allem von den Asien- und Rüstungsfachleuten der neuen demokratischen Mehrheit in beiden Kammern begrüßt werden.

„Nur ein erster Schritt“

Hill konzedierte bei zahlreichen Mediengesprächen am Dienstag, dass das Abkommen von Peking nur ein erster Schritt sei, dem zahlreiche weitere folgen müssten - zumal um die Führung in Pjöngjang zur Vernichtung ihrer bisher schon produzierten Atomwaffen und Waffenbauteilen zu bewegen. Er gestand zudem zu, dass sowohl Pjöngjang wie Washington von den jahrelang erhobenen Maximalforderungen hätten abrücken müssen.

Anders als beim bilateralen Abkommen von 1994, das ein ähnliches Tauschgeschäft von Energielieferungen an Nordkorea im Gegenzug für den Verzicht auf das Nuklearprogramm vorgesehen hatte, aber bald an der Unverfrorenheit der kommunistischen Führung in Pjöngjang gegenüber Washington gescheitert war, seien in die Vereinbarung von Peking insgesamt sechs Parteien eingebunden, sagte Hill.

Sechs Staaten in schwierige Verhandlungen eingebunden

Vor allem hält sich Washington zugute, dass China als „Schutzmacht“ Nordkoreas nun Vertragspartei sei und dass es Pjöngjang deshalb kaum wagen werde, Peking noch weiter zu verärgern. Auch könne man nicht davon reden, dass die Regierung mit ihrer kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Bush Anfang 2001 getroffenen Entscheidung, die Verhandlungen mit Pjöngjang abzubrechen, Zeit verloren habe.

Vielmehr sei die Zeit genutzt worden, die Verbündeten und Nachbarn Japan, Südkorea, China und Russland in die schwierigen Verhandlungen mit Nordkorea einzubeziehen. Als besonders effizient habe sich zuletzt der gemeinsam mit China ausgeübte Druck auf Finanzinstitutionen in Macao erwiesen, Guthaben nordkoreanischer Führer einzufrieren; der Sohn des nordkoreanischen Führers Kim Jong Il soll sich bevorzugt in Casinos und Hotels in Macao aufgehalten haben.

Gefühl der Isolierung

Auch die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates unmittelbar nach dem offenbar nur halb geglückten Atomwaffentest Nordkoreas vom Oktober, moderate und eher symbolisch wirksame Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang zu verhängen, habe das Gefühl der Isolierung in der nordkoreanischen Führung verstärkt.

So sei heute richtig, was sich beim Rahmenabkommen von 1994 noch als falsch erwiesen habe: das Tauschgeschäft von Hilfe bei der desolaten Energieversorgung Nordkoreas im Gegenzug für das Versprechen der schrittweisen Aufgabe des Atomprogramms Pjöngjangs. Schließlich sehe das neue Abkommen anders als die Vereinbarung von 1994 auch keine Hilfe mehr für den Bau von Leichtwasserreaktoren vor.