Norbert Lammert „Es gibt keine staatliche Deutungshoheit“

Das deutsch-polnische Verhältnis ist zur Zeit von einer anhaltenden Verstimmung geprägt. Sie setzt sich zumindest auf polnischer Seite aus einer Mischung aus aktuellen politischen Verärgerungen - etwa über die auf dem Grund der Ostsee an Polen vorbeiführende Gasleitung aus Rußland - und historischen Sorgen zusammen.

Mehrere polnische Politiker sagten Besuche in Deutschland ab, zunächst verzichtete der polnische Präsident Kaczynski auf ein Treffen in Weimar, zuletzt strich der Warschauer Oberbürgermeister Marcinkiewicz seine Reisepläne nach Berlin wegen der dort momentan gezeigten Ausstellung über Flucht und Vertreibung. Der polnische Parlamentspräsident Jurek hingegen besuchte in der abgelaufenen Woche seinen deutschen Kollegen, Bundestagspräsident Lammert. Jurek stellte allerdings vorher im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fest, der Begriff der „Vertreibung“ trenne Deutsche und Polen. Es müsse darüber geredet werden. Zumindest darin stimmt ihm sein deutscher Gastgeber Lammert zu. Mit dem Bundestagspräsidenten sprachen Johannes Leithäuser und Stephan Löwenstein.

Herr Bundestagspräsident, was müssen wir tun, damit das deutsch-polnische Verhältnis besser wird?

Das mit Abstand Wichtigste ist, daß wir anfangen, miteinander zu reden statt übereinander. Und deswegen habe ich den Besuch meines polnischen Kollegen Jurek gerade zu diesem Zeitpunkt - im Kontext mancher Absage anderer angekündigter Besuche - als ein demonstratives und daher besonders willkommenes Signal gesehen.

Aber noch ehe Sie miteinander geredet haben, hat Jurek schon definiert, wo die Differenzen liegen: beim Wort Vertreibung. Ist das der wünschenswerte Dialog?

Nochmals: Im Unterschied zu anderen, die mit ähnlichen Begründungen nicht gekommen sind, ist er gekommen. Er hat darauf hingewiesen, daß er es als paradox und offenkundig unglücklich empfindet, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern just in dem Augenblick schlechter geworden sind, in dem der jahrelange gemeinsame Einsatz für die EU-Mitgliedschaft Polens von Erfolg gekrönt war.

Wenn Dialog das Mittel ist, um die Belastungen in den deutsch-polnischen Beziehungen zu heilen, wie zügig kann man darin auf die Frage zielen, ob die Vertreibung als Umsiedlung verstanden werden kann oder nicht?

Naturgemäß war es bei der ersten förmlichen Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit dem polnischen Kollegen weder möglich noch beabsichtigt, die gesamte Themenliste im deutsch-polnischen Verhältnis abzuarbeiten. Ich habe aber, die Terminologie betreffend, darauf hingewiesen, daß es weder eine Deutungs- noch eine Begriffshoheit gibt, schon gar nicht staatlicherseits. Insofern werden beide Seiten aushalten müssen, daß es da unterschiedliche Wahrnehmungen gibt, die sich wiederum möglicherweise sogar mit unterschiedlichen Begriffen verbinden.

Es wäre töricht, die Verwendung oder den Ausschluß bestimmter Begriffe zur Voraussetzung eines Gespräches zu machen. Eine solche Absicht habe ich aber in den Begegnungen mit Jurek nicht gehört. Viel wichtiger ist, daß wir uns komplikationslos darauf einigen konnten, bald im nächsten Jahr eine gemeinsame Sitzung der beiden Parlamentspräsidien abzuhalten. Wir wollen eine gemeinsame Konferenz in Kreisau in der zweiten Jahreshälfte vorbereiten, die dem deutsch-polnischen Geschichtsbild gewidmet ist, also genau diesem sensiblen Punkt.

Sie möchten als Moderator der unterschiedlichen Auffassungen auftreten und darauf verzichten, dem polnischen Begriff von der Umsiedlung einen anderen Begriff entgegenzuhalten?

Ja. Ich müßte doch anderenfalls meine eigene Argumentation widerrufen, daß eine solche Begriffs- oder Deutungshoheit von niemandem beansprucht werden kann, weder von Historikern noch von Publizisten, und von Politikern schon gar nicht.

Aber ein Standpunkt ist möglich?

Ja, eben deswegen muß Jureks Standpunkt genauso zulässig sein wie unserer. Daß im Zuge der „Umsiedlung“ Vertreibungen stattgefunden haben, ist offensichtlich.

Und Ihr Standpunkt lautet?

Das 20. Jahrhundert ist leider reich an Flucht- und Vertreibungsgeschichten, bei denen fast immer Ursache und Wirkung klar erkennbar sind. Das gilt ganz sicher auch für die Vertreibungen von Deutschen aus ihrer angestammten Heimat infolge des von Deutschen begonnenen Zweiten Weltkrieges. Aber das individuelle Schicksal unschuldiger Opfer, das sich daraus ergibt, ist mit diesen historischen Kausalitäten fast nie zu rechtfertigen. Und deswegen muß man das eine vom anderen unterscheiden und darf auch nicht das eine durch das andere zu kompensieren suchen. Und einen Anspruch, in den persönlichen unverdienten Schicksalen ernst genommen zu werden, diesen Anspruch haben grundsätzlich polnische wie deutsche Opfer.

Warum erscheint die deutsch-polnische Verständigung jetzt sogar schwieriger als die deutsch-tschechische und weitaus schwieriger als die deutsch-französische Aussöhnung?

Das Klima, die Nachbarschaftspsychologie ist in besonderer Weise über Generationen geprägt worden. Polen ist unter starkem preußischen Einfluß mehrfach geteilt und am Ende als Staat aufgelöst worden - Frankreich wurde von seinem Nachbarn trotz aller historischer Feindschaft nie in seiner Existenz bedroht. Und zudem sah sich Polen von seinem übermächtigen westlichen Nachbarn wie von seinem übermächtigen östlichen Nachbarn dauerhaft doppelt unter Druck gesetzt. Da kann ich nicht nur das Bedürfnis nach sicheren Grenzen, sondern auch das Bedürfnis nach Anerkennung als gleichberechtigter Partner gut verstehen und halte es in jeder Beziehung für legitim.

Aber an der Anerkennung als gleichberechtigter Partner gibt es doch heute keinerlei Zweifel mehr.

In der Wahrnehmung leider doch. Das führt mich zum Ausgangspunkt: Wir müssen miteinander reden, um durch den Austausch der Wahrnehmung der Ereignisse die Verständigung zu befördern.