Nigeria wählt Tiefschläge aller Art

Mit der Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes, die Kandidatur des nigerianischen Vizepräsidenten Atiku Abubakar bei den kommenden Präsidentenwahl nicht zuzulassen, steht das Land wenige Wochen vor dem mit Spannung erwarteten Urnengang vor der befürchteten Zerreißprobe. Abubakar galt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentenwahl am 21. April. Die Nationale Wahlkommission hatte seine Kandidatur indes verworfen, weil gegen den ehemaligen Verbündeten und nunmehr erbitterten Feind von Präsident Olusegun Obasanjo Korruptionsverfahren anhängig seien.

Abubakar hatte daraufhin das Oberste Bundesgericht angerufen, das am Dienstag die Entscheidung der von Obasanjo-Schützlingen besetzten Nationalen Wahlkommission bestätigte. Zwar kündigte Abubakar an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Gleichwohl sieht es derzeit so aus, als ob sich die Opposition gegen die Regierungspartei „People's Democratic Party“ (PDP) nunmehr auf Muhammadu Buhari konzentriert, der bereits bei den massiv gefälschten Wahlen 2003 gegen Obasanjo verloren hatte.

Tiefer Streit zwischen Präsident und Stellvertreter

Ungeachtet der Korruptionsvorwürfe ist das Vorgehen gegen Abubakar für viele Nigerianer symptomatisch für das Bestreben des scheidenden Präsidenten Obasanjo, den Ausgang der kommenden Wahl unter allen Umständen in seinem Sinn zu beeinflussen. Der im Westen hofierte, im eigenen Land aber umstrittene ehemalige General darf nach zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden laut Verfassung nicht mehr kandidieren. Zwar hatte sein Lager in den vergangenen beiden Jahren mit erheblichem politischen wie finanziellen Aufwand versucht, die Verfassung zugunsten Obasanjos zu ändern, war aber am Widerstand sowohl des Parlaments als auch des Senats gescheitert.

Maßgeblicher Gegner einer dritten Amtszeit war damals ausgerechnet Vizepräsident Abubakar gewesen, und seither herrscht tiefer Streit zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter. Das Obasanjo-Lager rächte sich mit Vorwürfen, Abubakar habe bis zu 140 Millionen Dollar unterschlagen. Abubakar trat daraufhin aus der Regierungspartei aus und gründete die neue Partei „Action Congress“ (AC), die ein Wahlbündnis mit der vor allem im muslimischen Norden starken „All Nigeria People's Party“ (ANPP) von Buhari eingegangen war.

Angst vor blutigen Krawallen

Der von Tiefschlägen aller Art geprägte Wahlkampf ist umso dramatischer, als die kommenden Wahlen als richtungweisend für die bevölkerungsreichste Nation Schwarzafrikas gelten, die ohnehin tief in ethnische und religiöse Konflikte verstrickt ist. Zum ersten Mal seit Erlangen der Unabhängigkeit von Großbritannien 1960 könnte Nigeria mit diesen Wahlen das Kunststück fertigbringen, einer zivilen Regierung eine ebenso zivile folgen zu lassen statt eine Militärdiktatur. Es geht dabei nicht nur um das Vermächtnis Obasanjos, der 1999 die Ära der Militärregierungen in Nigeria beendete. Es geht schlichtweg um die Frage, ob Nigeria eine Zukunft als Demokratie hat.

Obasanjo hatte sich für die kommenden Wahlen den weitgehend unbekannten Gouverneur von Katsina, Umara Yar'Adua, als Thronfolger ausgesucht. Yar'Adua ist zwar nicht populär, gilt aber als weniger korrupt als seine Amtskollegen und ist zudem ein Muslim. Die Muslime stellen mittlerweile die Mehrheit im Land, obwohl man aus Angst vor blutigen Krawallen die Frage nach der religiösen Zugehörigkeit bei der jüngsten Volkszählung wohlweislich ausgeklammert hatte.

Korruptionsvorwürfe nur gegen Opposition

Die fehlende Machtbasis dieses Kandidaten ist allerdings das sichtbarste Zeichen, dass Obasanjo im Hintergrund weiter die Strippen zu ziehen gedenkt. Zudem ist Yar'Adua im christlich-animistischen Süden des Landes nicht zu vermitteln, es sei denn, die Regierungspartei greift auf ihr altbewährtes Mittel zurück, nämlich ihren nahezu unbegrenzten Zugriff auf die Erdöleinnahmen zum massiven Kauf von Stimmen zu nutzen.

Es ist ein seltsames Demokratieverständnis, das gerade in Nigeria zelebriert wird. Zwar hatte sich Obasanjo zum Ende seiner Amtszeit dem Kampf gegen die endemische Korruption im Land verschrieben, und die eigens dafür ins Leben gerufene Anti-Korruptionsbehörde „Economic and Financial Crimes Commission“ (EFCC) scheute sich tatsächlich nicht, auch „große Tiere“ zu jagen. Mit der gescheiterten Verfassungsreform aber und der zunehmenden Kritik an Obasanjo zweckentfremdete dieser die Behörde für politische Zwecke. Denn mit Korruptionsvorwürfen werden seither vornehmlich Politiker der Opposition und die Anhänger Abubakars überzogen.

Kapital längst außer Landes gebracht

Dabei ist Nigeria auch unter Obasanjo trotz energischer Wirtschafts- und Justizreformen wenig vorangekommen. Der achtgrößte Erdölproduzent der Welt kann die Energieversorgung im eigenen Land nicht gewährleisten. Tankstellen schließen wegen Spritmangel, und immer wieder gehen im Land die Lichter aus, weil die staatlichen Energiewerke noch bestenfalls 1400 Megawatt in das marode Netz einspeisen. Im Volksmund heißt der Energieversorger „Power Holding Company of Nigeria“ (PHCN) deshalb längst „Please hold candles now“ (Kerzen bitte jetzt zur Hand nehmen).

Eigentlich waren den staatlichen Energieproduzenten in den vergangenen Jahren Finanzspritzen in Millionenhöhe gewährt worden, um die Kapazitäten zu erhöhen. Von den Investitionen fehlt aber jede Spur. Die Weltbank schätzt, dass 80 Prozent des Volksvermögens in den Händen von nur einem Prozent der Bevölkerung liegt und dass 70 Prozent dieses Kapitals längst außer Landes gebracht wurden. Um eine Vorstellung von den ungeheuren Summen zu bekommen, die in Nigeria verschwinden, reicht eine Zahl: Auf 2,2 Milliarden Dollar beliefen sich die Zahlungen der Ölkonzerne an die Regierung alleine in 2005.

Abschied von den Fleischtöpfen

Doch die zu Recht als hochkompetent und integer geltende Finanzministerin Ngozi Okonjo-Iweala entließ Obasanjo im vergangen Jahr. Gerüchte besagen, die Dame habe sich geweigert, den Wahlkampf der PDP aus der Staatskasse zu finanzieren.

Politik in Nigeria ist ein Geschäft, es geht um Profit. Besonders augenfällig wird das in den 36 Bundesstaaten, deren Parlamente und Gouverneure sich am 14. April, eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen, dem Votum der Bürger stellen müssen. Die Gouverneure, die 1999 zusammen mit Obasanjo gewählt worden waren und demnach zwei Amtszeiten hinter sich haben, müssen ebenfalls Abschied nehmen von den Fleischtöpfen.

Wie sich das gestaltet, ist im ölreichen Niger-Delta zu besichtigen. Dort hat sich das „Movement for the Emancipation of the Niger Delta“ (Mend) festgesetzt, eine auf Entführung und Sabotage spezialisierte Bande, die mit Überfällen auf Ölfördereinrichtungen die tägliche Fördermenge Nigerias von rund 2,6 Millionen Fass auf geschätzt 1,2 Millionen Fass gedrosselt hat. Seit Beginn der Übergriffe der Mend Ende 2005 hat die nigerianische Ölindustrie Einnahmen in Höhe von mindestens 4,5 Milliarden Dollar verloren. Mehr als 70 Ausländer wurden verschleppt und gegen hohe Lösegelder wieder freigelassen.

„Besitz des Volkes von Rivers State“

Mend gibt vor, für eine größere Teilhabe der Volksgruppe der Ijaw an den Öleinnahmen zu kämpfen, fordert aber gleichzeitig die Freilassung des wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Unterschlagung einsitzenden ehemaligen Gouverneurs des Bundesstaates Bayelsa. Mend als rein kriminelle Vereinigung abzutun wäre deshalb falsch. Es handelt sich vielmehr um eine Miliz im Dienst von Politikern, die ihre Pfründe über das Ende ihrer Amtszeit hinaus retten wollen. Es geht dabei um „bunkering“, die illegale Entnahme von Öl, und den Verkauf auf eigene Rechnung.

Zu einer Reaktion des Staates kommt es aber nur bei den Personen, die Obasanjo nicht mag. Der mutmaßlich ebenfalls im „Bunkering“-Geschäft tätige Gouverneur von Rivers State beispielsweise erstand unlängst einen teuren Privatjet, den er noch mit einem roten Kreuz und der Aufschrift „Besitz des Volkes von Rivers State“ verzierte. Da Peter Odili, der in der Vergangenheit regelmäßig Wahlkampf mit bewaffneten Milizen machte, aber als Stütze des Obasanjo-Systems gilt, blieb er vor allzu forschen Nachforschungen der Anti-Korruptionsbehörde bislang verschont.