Nigeria Obasanjos Großreinemachen

Ein Vizepräsident, der sich wegen angeblicher Unterschlagungen verantworten muß, ein Gouverneur, der sich einem Korruptionsverfahren durch Flucht entzog, eine Anti-Korruptions-Behörde, die sich in ihrem Eifer über rechtliche Auflagen hinwegsetzt: In Nigeria hat knapp sechs Monate vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen das große Reinemachen begonnen, wie es scheint.

Der spektakulärste Korruptionsfall der jüngsten Geschichte ist mit Sicherheit der des amtierenden stellvertretenden Präsidenten Atiku Abubakar. Er wurde zunächst von seiner Partei für drei Monate suspendiert. Derzeit muß er sich vor einem Untersuchungsausschuß des nigerianischen Senats gegen Vorwürfe wehren, als Vorsitzender des „Petroleum Technology Development Fund“ (PTDF), eines Ausbildungsfonds für Nachwuchstalente der Ölindustrie, Geld in die eigene Tasche gesteckt zu haben.

Konkurrenz um das Präsidentenamt

Von 125 Millionen Dollar ist die Rede. Abubakar dementiert und bezichtigt Präsident Olusegun Obasanjo, ihn politisch kaltstellen zu wollen. Das könnte man als klassische Verteidigungsstrategie für solche Fälle interpretieren. Doch so, wie die Dinge in Nigeria stehen, ist Abubakars Vorwurf nicht von der Hand zu weisen.

Denn Abubakar war der prominenteste Gegner von Obasanjos Absicht, die Verfassung so zu ändern, daß ihm eine dritte Amtszeit möglich wäre. Abubakar aber spekuliert selbst auf das Amt und ruhte nicht, bevor die Mehrheit der nigerianischen Bundesabgeordneten die Verfassungsänderung und damit vier weitere Amtsjahre für Obasanjo ablehnte. Seither überziehen sich die ehedem verbündeten Abubakar und Obasanjo mit Verleumdungen und Anschuldigungen.

Im politischen Interesse Obasanjos

Als Abubakar drohte, die tatsächlichen oder vermeintlichen „Nebeneinkünfte“ Obasanjos publik zu machen, ließ dieser dem Senat einen Untersuchungsbericht über Abubakars Verfehlungen vorlegen, der ihm zuvor von der Anti-Korruptions-Behörde „Economic and Financial Crime Commission“ (EFCC) vorgelegt worden war. Ganz nebenher hatte die EFCC damit ein weiteres Mal den Verdacht genährt, ausschließlich im politischen Interesse Obasanjos zu handeln.

Denn eigentlich ist nicht der Präsident Empfänger ihrer Berichte, sondern das Justizministerium. Zudem stellt sich die Frage, warum die Kommission just im beginnenden Wahlkampf ihre Dossiers öffentlich macht, wenn dahinter nicht der Versuch steckt, Obasanjo über das Ende seiner zweiten und letzten Amtszeit hinaus Macht zu verleihen, indem ihm „explosive“ Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

500 Milliarden Dollar unterschlagen

Daß in Nigeria etwas gegen Korruption getan werden muß, ist klar. Die unvorstellbare Summe von nahezu 500 Milliarden Dollar sollen nigerianische Würdenträger seit der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien 1960 unterschlagen haben. Immerhin hat es die Anti-Korruptions-Kommission nach eigenen Angaben vermocht, von einem ehemaligen Präsidenten, der namentlich nicht genannt wurde, 139 Millionen Dollar zurückzufordern. In einem weiteren Fall geht es um 384 Millionen Dollar.

Von den 36 Gouverneuren der nigerianischen Bundesstaaten sollen zwei Drittel derzeit auf die eine oder andere Art Ärger mit den Korruptionsfahndern haben, die sich im Laufe der beiden zurückliegenden Jahre mit einigem Erfolg an immer „dickere“ Fische herangewagt haben. Doch solch forsches Vorgehen funktioniert nur dann, wenn das Staatsoberhaupt der Kommission den Rücken stärkt. Gleichzeitig aber scheint Obasanjo aus dieser Unterstützung eine Form von Erstverwendungsrechten für Ermittlungsergebnisse abzuleiten.

Korruptionsvorwurf ist Wahlkampfthema

Der Vorwurf der Korruption ist längst zum Wahlkampfthema schlechthin geworden und die Anti-Korruptions-Kommission die schärfste Waffe dabei. Und es erstaunt, daß es jedesmal Politiker trifft, die mit Obasanjo über Kreuz liegen. Das gilt etwa für den Gouverneur von Anambra, Peter Obi, der in der vergangenen Woche seines Amtes enthoben wurde. Obi ist erst seit einem Jahr Gouverneur von Anambra, und er gehört nicht der Obasanjo-Partei „People's Democratic Party“ (PDP) an, sondern der Konkurrenz von der „All Progressives Grand Alliance“ (Apga).

Gleichzeitig aber dominiert die PDP das Parlament. Als Obasanjo unlängst dem Bundesstaat einen Besuch abstattete, soll ihm nach Angaben der nigerianischen Tageszeitung „The Guardian“ folgendes zum Thema Obi eingefallen sein: Der einzige Weg für Obi, seine politische Zukunft zu sichern, sei es, die Apga zu verlassen und der PDP beizutreten. Das kann man auch Erpressung nennen. Einen Tag später leitete das Parlament von Anambra ein Amtsenthebungsverfahren gegen Obi ein.

Ausnahmezustand über den Bundesstaat Ekiti

Im Bundesstaat Abia wiederum schossen sich die Ermittler auf die Mutter des dortigen Gouverneurs, Orji Uzor Kalu, ein. Ihr werden Geldwäsche, Diebstahl, Unterschlagungen, Betrug und noch anderes vorgeworfen, und vermutlich trifft das sogar zu. Warum das Verfahren aber zu dem Zeitpunkt eingeleitet wird, als ihr Sohn sich für das Präsidentenamt in Position gebracht und sich zudem als lautstarker Kritiker Obasanjos empfohlen hatte, darüber läßt sich nur spekulieren.

Vor kurzem verhängte Obasanjo schließlich den Ausnahmezustand über den Bundesstaat Ekiti, nachdem das lokale Parlament zuerst den Gouverneur sowie seine Stellvertreterin nach Ermittlungen der Anti-Korruptions-Kommission für abgesetzt erklärt hatte, um anschließend innerhalb von 20 Minuten einen Interimsgouverneur zu ernennen. Tatsächlich aber war die Ernennung des Interimsgouverneurs verfassungswidrig, der untergetauchte Gouverneur erklärte sich telefonisch für weiter zuständig, und seine Stellvertreterin dachte gar nicht daran, ihren Sessel zu räumen. Obasanjo verhängte daraufhin den Notstand, um, wie er sagte, die „Demokratie zu retten“. Jetzt wird Ekiti für die kommenden sechs Monate - also bis zu den Wahlen - von einem General regiert, der auch noch strammer Gefolgsmann der Präsidentenpartei PDP ist.

Politischen Mehrwert aus Korruptionsverfahren

Dabei zeigt der Fall von Ekiti exemplarisch, daß offenbar nicht nur Obasanjo einen politischen Mehrwert aus Korruptionsverfahren zu ziehen versteht, sondern Korruptionsvorwürfe mittlerweile das gängigste Mittel darstellen, sich selbst an die Fleischtöpfe zu befördern. So ist die Anti-Korruptions-Behörde gerade dabei, mit dem Segen Obasanjos die nach dem Ende der Militärdiktatur 1999 mühsam aufgebauten demokratischen Strukturen einzureißen. Der nigerianische Justizminister Bayo Ojo etwa kritisierte die Absetzung des Gouverneurs von Ekiti als verfassungswidrig und damit als einen „Schritt in Richtung Anarchie“.

Daß er sich damit dem Vorwurf aussetzte, einen aller Wahrscheinlichkeit nach besonders korrupten Politiker in Schutz zu nehmen, liegt an den intellektuellen Abkürzungen, die in der nigerianische Politik an der Tagesordnung sind. Die Tageszeitung „Nigerian Tribune“ sah nach dem Eklat von Ekiti gar schon „den Wind einer demokratischen Diktatur“ über das Land wehen. Womöglich, orakelte die Zeitung, sei die Organisation von Wahlen im April 2007 unter solchen Umständen gar nicht mehr möglich. Und Obasanjo bekomme, was er immer schon wollte: eine dritte Amtszeit.