20.01.2010 · In Amsterdam hat der Prozess gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Volksverhetzung begonnen. Ihm drohen bis zu 16 Monate Haft. Wilders wies die Vorwürfe zurück und erwartet einen Freispruch.
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Anhänger des Rechtspopulisten Wilders demonstrieren vor Gericht
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat am ersten Tag seines Prozesses wegen Volksverhetzung alle Vorwürfe der Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass zurückgewiesen. Die Wilders zur Last gelegten kritischen Äußerungen über Anhänger des Islams und über den Koran als „faschistische“ Anleitung zum Terrorismus seien „ein substanzieller Beitrag zur öffentlichen Debatte“ und keineswegs strafbar, sagte dessen Verteidiger Abraham Moszkowicz am Mittwoch vor einem Gericht in Amsterdam.
Das Gericht wich angesichts dieser inhaltlichen Einlassung des Angeklagten von der ursprünglichen Planung ab, am ersten Prozesstag allein Verfahrensfragen zu behandeln. Der Vorsitzende Richter gestattete der Anklagevertretung, bereits wesentliche Erläuterungen zur Anklage zu geben.
Wilders drohen 16 Monate Haft
Staatsanwalt Paul Velleman sagte, Wilders werde in fünf umfangreichen Fällen Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islams sowie zum Rassenhass gegen nicht-westliche Ausländer in fünf umfangreichen Punkten vorgeworfen. Wilders habe sich mit Aufrufen zum „Widerstand gegen die islamische Invasion“ und zur Vertreibung von Muslimen sowie der Verunglimpfung des Islams als „mörderischer Ideologie“ schuldig gemacht. Vor allem stellt die Staatsanwaltschaft dabei auf Äußerungen von Wilders in dessen Anti-Islam-Video „Fitna“ ab sowie auf Reden und Interviews des Politikers.
Wilders drohen 16 Monate Haft sowie eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro. Wilders hatte sich am Vorabend des Prozesses davon überzeugt gezeigt, dass er freigesprochen werde. Alles, was er jemals gegen den Islam und islamische Extremisten gesagt habe, sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Der niederländischen Justiz und den Regierungsparteien warf er vor, einen „politischen Schauprozess“ gegen ihn zu inszenieren.
Etwa 200 Sympathisanten Wilders' demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Unsere Freiheit wird rituell geschlachtet.“ Aus Furcht vor Anschlägen wurde der Schutz für das Gericht verstärkt. So wurden die Räume mit Hilfe von Sprengstoffspürhunden durchsucht. Wilders hatte wiederholt Morddrohungen erhalten.
