Niederlande: Wilders: Historische Einigung in Den Haag

Geert Wilders am 11. September in New York

111 Tage nach der niederländischen Parlamentswahl steht der Rechtsliberale Mark Rutte davor, eine Minderheitsregierung mit den Christlichen Demokraten zu führen. Mit deren Anführer Maxime Verhagen einigte er sich am späten Dienstagabend in Den Haag auf ein Regierungsabkommen, das an diesem Mittwoch den beiden Parlamentsfraktionen zugeleitet werden soll. Zugleich verständigten sich beide mit Geert Wilders auf ein Tolerierungsabkommen.

Der Rechtspopulist war an allen Gesprächen beteiligt gewesen. Am Dienstag sprach er von einem „historischen Moment“. Seine Freiheitspartei werde über „enormen Einfluss“ verfügen. Über Inhalte machten die Partner des Rechtsbündnisses zunächst keine Angaben. Sie hatten sich allerdings zum Ziel gesetzt, im Haushalt 18 Milliarden Euro einzusparen.

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Rutte muss noch bangen, ob die Pläne aufgehen. Zwei der drei christlich-demokratischen Abgeordneten, die sich Anfang September zunächst gegen weitere Verhandlungen mit dem Islamfeind Wilders gewandt hatten, gehören der Fraktion noch an; nur der prominenteste Kritiker, Ab Klink, hatte sein Mandat nach dem Zerwürfnis mit Verhagen aufgegeben. Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Skeptiker in der CDA-Fraktion gibt. Vermutlich am Samstag soll ein Sonderparteitag der Christlichen Demokraten ein Votum über das Bündnis mit Wilders abgeben. Die drei rechten Parteien verfügen über die kleinstmögliche Mehrheit von 76 Abgeordneten im Parlament. Ob Rutte versuchen will, sich die Unterstützung der beiden Abgeordneten der orthodox-calvinistischen SGP zu sichern, blieb am Dienstag offen. Erste Sondierungen soll es bereits gegeben haben.

Quelle: anr.; F.A.Z.
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