Niederlande Wilders drehte den Spieß um

Seit der Wahl vom 9. Juni haben die Niederländer die Bilder immer wieder gesehen, die ihnen das Fernsehen auch an diesem Montag und am Dienstag wieder zeigen wird: Limousinen fahren vor dem Königlichen Palast vor. Zuerst empfängt Beatrix Tjeenk Willink, ihren geschätzten Berater im Staatsrat, dann die Vorsitzenden der Parlamentskammern.

Als Nächstes sind die Fraktionsvorsitzenden an der Reihe, alle zehn, streng nach der Reihenfolge ihrer Wahlergebnisse - von Mark Rutte, der die Rechtsliberalen mit gerade einmal 20,4 Prozent der Stimmen denkbar knapp vor den Sozialdemokraten zur stärksten Kraft machte, über den Rechtspopulisten Geert Wilders, der nun noch vor den Christlichen Demokraten des abgewählten Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende vorfahren darf, bis zu den Tierschützern und orthodoxen Calvinisten.

Rutte will sein Regierungsprogramm nun allein verfassen

Viel Neues wird die Monarchin in den 13 Einzelgesprächen nicht hören. Auch nachdem Wilders am Freitag die Gespräche über die Duldung einer Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christlichen Demokraten beendet hat, ist Rutte keineswegs erpicht darauf, noch einmal weiter links im Parteienspektrum nach Partnern zu suchen.

Er will stattdessen nur die Methode ändern: Anstatt zum dritten Mal in wochenlangen Verhandlungen mit zwei oder drei anderen Parteiführern Kapitel für Kapitel, Satz für Satz ein Regierungsprogramm auszuhandeln, will er dieses nun ganz allein verfassen.

1994 hatte sich der Sozialdemokrat Wim Kok so aus der Affäre gezogen: Mit seinem Entwurf konnten damals Rechts- und Linksliberale leben. Job Cohen, der heutige Anführer der Sozialdemokraten, würde aber lieber selbst mitschreiben. Ruttes Ziel, den Haushalt bis 2015 um mindestens 18 Milliarden Euro zu verschlanken, war schon schwere Kost in den gescheiterten Gesprächen der drei Rechtsparteien. Für die Sozialdemokraten sind Ruttes Sparpläne unverdaulich.

Ein „Kabinett der nationalen Einheit“?

Ließe die Königin Rutte nun gewähren, ist freilich auch ihr ungeliebtester Gast noch nicht aus dem Spiel, obwohl Wilders (der auch gegen das Königshaus munter stänkert) inzwischen davon redet, er bereite sich nun auf seine Arbeit als Oppositionsführer vor. Das soll heißen: Es komme ja doch am Ende zur klassisch-staatstragenden Lösung, in der Ruttes Rechtsliberale mit Cohens Sozialdemokraten und im Zweifel auch den abgewählten Christlichen Demokraten des CDA unter Maxime Verhagen die Sache unter sich ausmachen.

Hatte Wilders nicht immer gesagt, dass die Etablierten lieber kungeln, als das Wählervotum ernst zu nehmen? Rutte weiß, dass ein „Kabinett der nationalen Einheit“ ein gefundenes Fressen für Wilders wäre.

Doch der fühlt sich stark. In der Auseinandersetzung mit dem CDA ist es ihm gelungen, den Spieß umzudrehen. Im Wahlkampf hatte die bravste der drei niederländischen Volksparteien, die es gewohnt ist, reichlich Posten auf allen Verwaltungsebenen besetzen zu können, Wilders' Freiheitspartei als unzuverlässige Chaostruppe geschmäht, die implodieren werde wie einst die Liste des 2002 ermordeten Populisten Pim Fortuyn. Tatsächlich aber führt Wilders - nach wie vor einziges „Mitglied“ seiner „Partei“ - seine Fraktion so straff, dass so gut wie nichts Unabgestimmtes in die Öffentlichkeit dringt. Der CDA aber zerfleischt sich in aller Öffentlichkeit.

Der als Parteiführer nach der Halbierung der Fraktion noch am Wahlabend zurückgetretene Balkenende unterzieht sich als geschäftsführender Ministerpräsident der undankbaren Aufgabe, einen neuen Sparhaushalt zu erarbeiten, der Makulatur sein dürfte, sobald sich doch eine neue Regierung findet. Die Fraktion hievte Verhagen als gewieften Verhandler an ihre Spitze, ohne dass die Partei viel Zuneigung zu dem Jesuitenschüler empfände - zumal in dessen katholisch-limburgischer Heimat der CDA besonders bitter verloren hat, und zwar an Wilders. Doch die große Zukunftshoffnung der Christlichen Demokraten, der 36 Jahre alte Verkehrsminister Camiel Eurlings, hatte sich kurz vor der Wahl ins Familienleben zurückgezogen.

Verhagen konnte nicht verhindern, dass der innerparteiliche Streit über den Pakt mit Wilders zunehmend als Kampf kalter Macht- gegen aufrechte Moralpolitiker wahrgenommen wurde. Dabei hatten die meisten Kritiker noch geschwiegen, als Verhagen und Wilders einander vor gut einem Monat schriftlich garantierten, ihre jeweilige Meinung über den Islam (friedliebende Religion oder faschistische Ideologie?) zu „akzeptieren“.

Nun beschimpfte erst Wilders den CDA-Geschäftsführer Henk Bleker als lästigen „Nörgler“, nannte die Kritik seiner christlich-demokratischen Gegner „Hetze“ und verlangte von den drei Skeptikern der CDA-Fraktion eine schriftliche Versicherung, dass sie sich einem eventuellen positiven Parteitagsvotum über ein Bündnis mit Wilders beugen würden. Verhagen nannte Wilders' Forderung unerfüllbar, denn schließlich garantiere die Verfassung das freie Abgeordnetenmandat. In Wirklichkeit, berichtet die Zeitung „De Volkskrant“, hatte er den drei Abgeordneten aber selbst eine entsprechende Garantie abverlangt. Wilders jedenfalls beendete die Gespräche: Leider, erklärte er, sei der CDA nicht verlässlich. (Kommentar Seite 10.)