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Aktualisiert: 10.03.2017, 09:25 Uhr

Niederlande-Wahlen Wilders dreht wieder auf


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Koen Vossen sagt, der „Trump-Effekt“ könne allerdings auch in die andere Richtung wirken: „Wähler könnten erkennen, dass jemand wie Wilders eine Wahl gewinnen kann und tatsächlich die Regierung stellt.“ Doch will Wilders diese Wahl überhaupt gewinnen? Teilweise wirkte es im Wahlkampf so, als sabotiere der Rechtspopulist sich selbst.

Und selbst wenn seine PVV als stärkste Kraft ins Ziel gehen sollte, bedeutet das noch nicht, dass sie tatsächlich Teil der nächsten Regierung sein wird. Die stärkste Partei kann in den Niederlanden nur selten mehr als ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen. Bis auf eine Partei für ältere Wähler will allerdings keiner mit Wilders zusammenarbeiten. „Ich habe Zweifel, dass Wilders überhaupt regieren will“, sagt Koen Vossen. Zwischen 2010 und 2012 tolerierte die PVV bereits eine Minderheitsregierung aus Liberalen und Christdemokraten. Weil sich die überwältigende Mehrheit seiner Anhänger das Bündnis laut Umfragen gewünscht hatte, schwenkte Wilders darauf ein. In den folgenden zwei Jahren konnte er wenig Profil zeigen – sich weder im Erfolg sonnen, noch durch inhaltliche Opposition punkten.

Als er einen Haushaltsstreit zum Anlass nahm, das inoffizielle Bündnis platzen zu lassen und damit Neuwahlen auszulösen, verlor die PVV fast acht Prozentpunkte im Vergleich zur vorherigen Wahl. Ein ehemaliger Assistent von Wilders, der inzwischen offen über die Zeit spricht, berichtete, Wilders habe mehrmals gesagt, dass er nicht regieren will. „Er braucht Erfolg, um eine öffentliche Plattform zu haben“, sagt Politikwissenschaftler Vossen. Dadurch bekommt er Aufmerksamkeit, verkauft seine Bücher und bekommt rund um die Uhr Polizeischutz. Wenn das Ziel von Politik normalerweise ist, ein Land durch Regierungsarbeit zu verändern, so könnte es bei Wilders eher die Verbreitung von Islamhass sein, vermutet Vossen.

Wilders ist von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen

An zwei TV-Debatten, die zuletzt stattfanden, nahm Wilders nicht teil. In einem Fall grollte er über den Fernsehsender RTL, der zuvor seinen Bruder interviewt hatte. Dieser nannte ihn egozentrisch und beschrieb ihn als sehr einsam. Die Politik sei das einzige, was er noch habe. Beim anderen Sender ärgerte Wilders sich darüber, dass – anders als zunächst angekündigt – fünf statt vier Parteien an einer Debatte teilnehmen. Grund dafür war, dass die vierte und die fünfte Partei in den Umfragen nur Zehntel Prozent trennten.

Wilders, der ein begabter Redner und Provokateur ist, ließ zwei Chancen vorbei ziehen, sich zu profilieren. Dabei spricht man den Debatten im Fernsehen in den Niederlanden einen wichtigen Mobilisierungseffekt zu. Zwei weitere Debatten folgen noch, von denen eine für ein öffentlich-rechtliches Jugendjournal bereits aufgezeichnet worden ist. Wilders, dessen Haare sonst streng wie ein platinblonder Turban sitzen, trägt dort eine rot-gelbliche Brille, zwei Kinder stehen neben ihm. Selbst der Islamhasser will Spaß verstehen.

© twitter.com/geertwilderspvv

Wilders braucht die Medien noch mehr als andere Politiker. Ihm fehlt das Geld für eine Wahlkampgne. Das hat damit zu tun, dass die PVV von der niederländischen Parteienfinanzierung ausgeschlossen ist. Schuld daran ist Wilders selbst. Als er seine Partei gründete, wollte er alleine schalten und walten können. Das einzige Mitglied der PVV ist deshalb nur er. Rechtlich ist das kein Problem, doch man braucht in den Niederlanden als Partei mindestens 1000 Mitglieder, um von der Parteienfinanzierung zu profitieren. Wahlplakate, die in den Niederlanden sowieso weniger hängen als in Deutschland, sind von der PVV insgesamt die Ausnahme.

Das Geld für die PVV kommt von Spendern. Wie die „New York Times“ berichtet, soll auch Geld aus Russland und den Vereinigten Staaten zu Wilders geflossen sein. Ein Aktivist der rechten Szene in Amerika soll demnach 150.000 Dollar an die Partei gespendet haben. Politiker der Sozialistischen Partei in Den Haag sehen darin einen Eingriff in die niederländische Demokratie.

Wilders kommentiert das nicht. Er postet stattdessen das Foto seiner zwei neuen Katzen. Für die sucht er gerade nach passenden Namen. Vorschläge möge man bitte an poezennamen@gmail.com senden.

© twitter.com/geertwilderspvv
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