Niederlande Unter schwacher Führung

Das Ende der zweiten Regierung Balkenende kommt plötzlich und unerwartet, aber ihre letzten Stunden sind auch typisch gewesen (siehe auch: Niederländische Regierung am Ende). In der jüngsten Koalitionskrise des niederländischen Dreiparteienbündnisses tritt noch einmal hervor, was sich in dreieinhalb Jahren einer durchaus erfolgreichen Zusammenarbeit als unübersehbares Merkmal eingeprägt hat: die Führungsschwäche des nach wie vor politisch unbeholfen wirkenden christlich-demokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende.

Der Konflikt in der Koalition über die als „eiserne Rita“ bekannt gewordene Ausländerministerin Verdonk begann als Sturm im Wasserglas - und er hätte auch als solcher enden können. Doch der Regierungschef, der vielen Holländern so sympathisch ist, weil ihm die Attitüde des Chefs ganz und gar fremd zu sein scheint, ließ die Dinge laufen und tat offenbar wenig, um eine verhängnisvolle Zuspitzung des Streits noch zu vereiteln.

Das Regierungsbündnis wurde nicht wegen unüberwindlicher sachlicher Differenzen mit einem großen politischen Knall auseinandergesprengt; ihm ging bei einem an sich läppischen Streit mit mehreren, über 24 Stunden sich hinziehenden Verpuffungen einfach die Luft aus. So mußte der 50 Jahre alte Balkenende schließlich am Freitag vormittag um 10.30 Uhr bei Königin Beatrix vorfahren und ihr den Rücktritt des Kabinetts anbieten.

Keine andere Wahl

Ob es nun gleich zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt, liegt weitgehend in ihrer Hand. Balkenendes christlich-demokratische Partei (CDA) und der verbliebene Koalitionspartner, die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), würden eine Lösung bevorzugen, die es ihnen erlaubte, noch ein paar Monate als Minderheitenkabinett zu regieren. Aber die Oppositionsparteien, die sozialdemokratische PvdA, die Sozialisten und die Partei Grün Links, dringen auf sofortige Wahlen. Nach der Verfassung müßten diese innerhalb von drei Monaten, also spätestens Ende September, stattfinden. Da die Königin zunächst die Vorsitzenden beider Kammern des Parlaments und dann die zwölf Fraktionsvorsitzenden anhören wird, ist mit einer Entscheidung erst in einigen Tagen zu rechnen.

Mit einer feinen Unterscheidung hatte Balkenende am Donnerstag abend vor der Zweiten Kammer einen Hinweis auf die Option des Weiterregierens gegeben. Den zwei Ministern (und einer Staatssekretärin) der linksliberalen D'66 sei keine andere Wahl geblieben, als ihren Rücktritt anzubieten, nachdem die Fraktionsvorsitzende Lousewies van der Laan der Regierung am Nachmittag die Unterstützung entzogen hatte. Daraufhin wollten auch die vom CDA und der VVD gestellten Minister und Staatssekretäre „ihre Ämter und Funktionen Ihrer Majestät der Königin zur Verfügung stellen“, erläuterte Balkenende und fügte hinzu: „Das gilt auch für mich als Ministerpräsident.“ Das schien ein klarer Hinweis auf die Bereitschaft zum Weitermachen zu sein. Ohne die sechs Abgeordneten der D'66 verfügen die Christlichen Demokraten (44 Mandate) und die Rechtsliberalen (27) aber nur über 71 der 150 Sitze im Parlament.

Scharfkantig und kompromißlos

Ob es wirklich nicht ihre Absicht war, das Kabinett zu Fall zu bringen, wie die Fraktionsvorsitzende der D'66 beteuerte, mag bezweifelt werden. Jedenfalls deutete nichts auf einen schwerwiegenden koalitionsinternen Konflikt hin, als das Parlament am Mittwoch abend - genau vierundzwanzig Stunden vor Balkenendes Eingeständnis des Scheiterns - mit einer Aussprache über die umstrittene Ministerin für Ausländerfragen und Integration begann. Mit einer scharfkantigen und kompromißlosen Linie bei der Ausübung ihres Amtes erwarb sich die spät in die Politik eingestiegene frühere stellvertretende Gefängnisdirektorin große Popularität; immer mehr wurde sie aber auch zur Zielscheibe der Kritik. Im Mai unterlag Frau Verdonk nur knapp bei der Wahl des neuen Parteiführers der VVD.

Noch bitterer war ihre politische Niederlage in der Auseinandersetzung um die Staatsbürgerschaft ihrer Mitabgeordneten und Parteifreundin Ayaan Hirsi Ali. Als bekannt wurde, daß die aus Somalia stammende, nach dem Mord an Theo von Gogh als Kämpferin für die Rechte islamischer Frauen berühmt gewordene Politikerin bei der Stellung ihres Asylantrags und ihrer Einbürgerung falsche Angaben zur Person gemacht hatte, kam die Ministerin sofort zu dem Schluß, damit habe Ayaan Hirsi Ali nie die niederländische Staatsbürgerschaft erworben. Diese übereilte Entscheidung nahm sie unter starkem öffentlichem Druck Anfang der Woche in einem ausführlichen Brief an das Parlament zurück.

Akt der Verzweiflung

Die Aussprache in der Zweiten Kammer zog sich bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags hin. Sie nahm an Schärfe zu, als herauskam, daß Ayaan Hirsi Ali mehr oder weniger genötigt worden war, in einer schriftlichen Erklärung praktisch selber die Schuld für die Affäre zu übernehmen. Balkenende trug dazu bei, als er sich verplapperte, nur so habe die Ministerin mit dieser Lösung leben können. Ein Mißtrauensantrag der Opposition gegen die Ministerin, der auch von der D'66 unterstützt worden war, erhielt zwar keine Mehrheit.

Doch die Fraktionsvorsitzende van der Laan stellte Balkenende dennoch vor die Wahl, sich zwischen Frau Verdonk oder den Linksliberalen als Koalitionspartner zu entscheiden. Nach einer Krisenberatung im Kabinett ging Balkenende mit einer typischen, technokratischen Erklärung zurück ins Parlament: Die Regierung sei einhellig der Meinung, daß das gescheiterte Mißtrauensvotum „keine Konsequenzen“ für ihr weiteres Funktionieren habe. Kurz darauf entzog ihm die Fraktionsvorsitzende der D '66 die Unterstützung. Die Minister der Linksliberalen mußten folgen.

Nach harten Beschlüssen zur Sanierung der niederländischen Sozialsysteme und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Regierung Balkenenede nicht sonderlich populär. Das erwies sich bei den Kommunalwahlen im Frühjahr und zeigt sich auch in Meinungsumfragen. Nach einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Erhebung würde die PvdA stärkste Partei, während der CDA von derzeit 44 auf 32 Sitze zurückfiele und die VVD sich von 27 auf 34 steigern könnte. Die Linksliberalen müßten sich mit drei statt bisher sechs Mandaten zufriedengeben. So gesehen, kann das Ausscheiden aus der Koalition auch ein Akt der Verzweiflung gewesen sein.