Niederlande: Rutte reicht Rücktritt seiner Regierung ein

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am Montag bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts eingereicht. Die Königin denke nun über die Konsequenzen nach, hieß es in Den Haag. Die Minderheitsregierung aus Ruttes Rechtsliberalen und den Christlichen Demokraten hat seit Samstag keine Mehrheit mehr, weil der Populist Geert Wilders die Zusammenarbeit beendet hat. Die Partner hatten sich nicht auf ein zusätzliches 14-Milliarden-Euro-Sparpaket einigen können, um das Etatdefizit unter den EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die meisten Parteien forderten am Montag Neuwahlen nach dem Sommer.

An diesem Dienstag will das Abgeordnetenhaus über die Lage diskutieren. Finanzminister Jan Kees de Jager von den Christlichen Demokraten zeigte sich besorgt über die Krise, da dringend Sparmaßnahmen verabschiedet werden müssten. Er kündigte an, im Parlament eine Mehrheit dafür zu suchen, ließ aber nicht erkennen, in welcher Weise eine geschäftsführende Mitte-rechts-Regierung den überwiegend linken Oppositionsparteien entgegenkommen könnte. Der Finanzminister sagte: „Auch die Finanzmärkte werden wir sehen lassen, dass die Niederlande unter allen Umständen finanziell solide sein und bleiben können.“

Ohne Wilders’ Unterstützung hat das Kabinett Rutte nur 52 der 150 Abgeordneten hinter sich. Auch die derzeit sehr populäre Sozialistische Partei bekundete, sie wolle über Sparmaßnahmen mitberaten. Wie zuvor Wilders sagte ihr Parteiführer Emile Roemer aber, das Drei-Prozent-Kriterium der EU könne dabei nicht die einzige Richtschnur sein. „Wir dürfen uns von den Finanzmärkten nicht verrückt machen lassen“, sagte Roemer.

Quelle: F.A.Z.
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