23.04.2012 · Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und sein Kabinett sind zurückgetreten. Das teilte die Regierung in Den Haag mit.
Von Andreas RossRichtlinien für Lesermeinungen
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Wann sieht man endlich ein, daß es sich bei dem EU-Dilemma, mit
dem wei-
teren Opfer Holland, um eine Strukturkrise der nicht floatbaren
Währung
des Euro handelt, die mit dem Schneeballsytem Schulden mit Schulden zu
bekämpfen künstlich am Leben erhalten wird. Letztendlich wird
die EU auf-
grund der Einstellung, gesteuert von Brüssel, sich in einem rechtsfreien
Raum bewegen zu können, zum Scheitern verurteilt sein!!
Die Finanzgeier befinden sich in Lauerstellung
Gut, dass einige niederländische Politiker diesen neoliberalen
Sparwahn nicht mitmachen. Auch wenn es erst einmal Geert Wilders ist,
der dafür gesorgt hat, dass sich das Kabinett aufgelöst hat.
Nun können alle in Ruhe nachdenken und überlegen, wohin sie
eigentlich wollen. Rein in den knallharten Neoliberalismus, der von
Natur aus gegen die Bevölkerungen und für die Diktatur der
Märkte ist, oder ein demokratisches Land mit sozialstaatlichem
Charakter in dem es allen Menschen gut gehen soll.
NL hat nach wie vor von allen großen Ratingagenturen ein Tripel A
und das Land produziert mehr, als es verbrauchen kann. Es sieht also
nicht schlecht aus in dem Land am Meer.
Das Tripel A zeigt aber auch schon jetzt die Abhängigkeit der
Regierungen von der Finanzindustrie. Werden sie abgewertet, bedeutet das
höhere Zinsen für geliehenes Geld zu Lasten der
Bevölkerung.
Warren Buffett: "Wir befinden uns in einem Klassenkrieg. Und wir
werden ihn gewinnen." Die Finanzmärkte stehen bereit.
Das Problem ist nicht die 3%-Hürde oder der Euro
sondern die Umverteilung/Geschenke der Rutte-Regierung und zuvor der Balkenende-Kabinette an die Besserverdienenden. Wers nicht glaubt, soll sich mal mit der niederländischen Wohnungspolitik der letzten 20 Jahre befassen. Da ist das sehr schön zu sehen. Lustigerweise kam man erst jetzt in Den Haag mal auf die Idee, doch die bisherige steuerliche Abziehbarkeit von Hypothekenzinsen (max. 50%) einzuschränken: m.E. mind. 10 Jahre zu spät. Dieser Posten allein hat in 2011 rund 19 Mrd. Euro ausgemacht an Steuervergünstigungen - und den Haushalt so sehr defizitär gemacht...
Die NL stellen die Weichen neu: als eine der vier Nationen mit noch positivem Target-Saldo ist die Geduld wohl erschöpft. Ich bin neugierig, wann Finnland ähnliche Wege gehen wird. Dann sind gerade noch Luxemburg und Deutschland Finanziers - und werden es bleiben. Luxemburg, weil die Banken entsprechenden Druck ausüben, Deutschland, weil die Politik dem Irrsinn verfallen ist. Der Wahn ist kurz, die Reu' trifft nur die Bürger.
...und Wilders rechnet sich schon mal seine Wahlchancen aus.
Und nach den französischen Zuwachs der Rechten mit Marin Le Pen scheinen die Chancen nicht schlecht zu stehen. Denn die islamischen Unruhestifter werden in Europa zu einem Ärgernis, wobei die Regierungen hilflos herum palavern statt zu handeln. Das Letzte Affentheater war die Koranverteilung mit Drohungen gegen Journalisten. Mancher Protestwähler beißt dann eben in den sauren Apfel und wählt "RECHTS"
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 23.04.2012 20:16 Uhr
Wieso sind das saure Äpfel?
Im Zweifel immer noch besser als faule Äpfel.
"Verschon mein Haus, zünd andre an!"
,interesting times in the Netherlands'
und beim IWF (von einem holl. Blogger bei ZH):
.
,An interesting article on nu.nl states that Olivier Blanchard of the
IMF demands Germany accept eurobonds now that all countries have
accepted a budget treaty. Not sure how I should interpret this, it comes
out of the blue.'...
.
Dreister geht es wohl nicht mehr. Blanchard ist Franzose.
Man bekommt angesichts der ,Warnungen' von Rehn, immer frecheren
Forderungen des IWF, den Eindruck, dass bei den Bürokraten langsam
Angst regiert - die Angst um Machtverlust.
Man versucht eine immer unsicher werdende Situation auszunutzen um Dinge
zu erreichen, die Deutschland bestimmt NICHT möchte.
Wir müssen raus aus dem Spiel, raus aus dem € Wahsinn bevor
sie uns auffressen mit ihrer Gier und Unvernunft.
Und ein Blick in ekathimerini genügt um zu sehen was ND Samarras
Wählern verspricht. Die gr Banken sollen natürlich
verstaatlicht werden (sicher ist die ,Hilfe' schon wiedernweg!), keine
weiteren Kuürzungen. Wie soll das gehen?
.
Frau Schramm,
lassen Sie doch einfach Sprüche wie
.
..."sondern das neoliberale Wirtschaftssystem, das dabei ist, die
Gesellschaft neu zu formen nach dem Muster des Sozialdarwinismus."
.
weg!
.
Was seit 12 Jahren abläuft hat NICHTS mit Neoliberalismus,
Kapitalismus oder Markt zu tun.
Dafür hat aber alles mit STAATSintervention zu tun.
Im KAPITALISMUS gehen Banken pleite wie jede andere Firma auch.
Wer verhindert das neuerdings? Eben!
@ Siegfried Kellner
Richtig. Ich kenne Brüssel und weiss auch wieviele 3 Sterne Restaurants es dort inzwischen gibt.
Merkel und ihre Politik wollen das so.
Ganze einfach, indem mal kräftig investiert wird und die Banken,
die das Unglück eingebrockt haben, auch auslöffeln müssen.
Aber solange Geld für Investitionen von den Banken nur hin und her
geschoben oder geparkt wird, solange geschieht auch nichts.
Die Banken zeigen sehr deutlich, wer den längeren Arm hat und am
Hebel der Macht sitzt.
Es ist auch keine Gier, wie ich immer dachte, sondern das neoliberale
Wirtschaftssystem, das dabei ist, die Gesellschaft neu zu formen nach
dem Muster des Sozialdarwinismus. Die Menschen müssen und sollen
Angst haben in allen Lebensbereichen und allen Lebenslagen. Genauso wird
auch Einfluss auf die Politik genommen, u.a. durch Tripel AAA.
Frau Nachtmann
Fahren Sie mal nach Brüssel und schauen Sie sich die Bürotürme an. Dann wissen Sie wo die Eurogelder für Bürokratie verplempert werden. In diesem Punkt haben Sie absolut Recht, wir müssen raus aus diesem Eurowahnsinn.
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