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Konflikt mit den Niederlanden : Oppositionsführer Kilicdaroglu sichert Erdogan Unterstützung zu

Solidarisch mit Erdogan: der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei, Kemal Kilicdaroglu Bild: AFP

Der Streit mit den Niederlanden könnte Präsident Erdogan bei seinem geplanten Verfassungsreferendum in die Hände spielen. Selbst von der Opposition erhält er Rückenwind. Doch es regt sich auch Widerstand – aus der eigenen Partei.

          Die Konfrontation mit den Niederlanden hat die türkische Führung innenpolitisch gestärkt. Der türkische Oppositionsführer und Vorsitzende der gemäßigt linken CHP, Kemal Kilicdaroglu, hat am Montag die Regierung in Ankara aufgefordert, die Beziehungen mit den Niederlanden zu „suspendieren“. Das Verhalten der Niederlande habe den türkischen Stolz verletzt. Da dem Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landung verwehrt worden war und die Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya nicht das türkische Konsulat in Rotterdam betreten durfte, forderte Kilicdaroglu die Regierung in Ankara zu Gegenmaßnahmen auf und sicherte die Unterstützung seiner Partei zu. Die CHP lehnt jedoch die Verfassungsänderungen ab, über die am 16. April abgestimmt wird.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Unterdessen erinnerte die Zeitung „Cumhuriyet“ an ein Interview, das Ministerpräsident Binali Yildirim am 6.März den Fernsehsendern ATV und AHaber gegeben hatte. Yildirim hatte darin gesagt, aus Rücksicht auf die dortige Parlamentswahl am 15. März werde vor diesem Datum kein Mitglied der türkischen Regierung in die Niederlande reisen. Gerätselt wird nun, weshalb Cavusoglu und Kaya dennoch in Rotterdam sprechen wollten.

          In der regierenden AKP werden derweil zunehmend Stimmen laut, die sich gegen das geplante Präsidialsystem stellen. Zwei Gründungsmitglieder der AKP, Abdüllatif Sener und Ertugrul Yalcinbayir, erklärten, dass sie für eine Ablehnung der Verfassungsänderungen plädierten. Yalcinbayir sagte, der frühere Präsident Abdullah Gül und der frühere Parlamentspräsident lehnten das Präsidialsystem ebenso ab, schwiegen aber, um der AKP nicht zu schaden. In der nationalistischen MHP, die Erdogan unterstützt, meldeten sich Dissidenten zu Wort. Der Historiker Yusuf Halacoglu kritisierte, dass der türkische Staat Veranstaltungen des Nein-Lagers verhindere. Halacoglu ist einer der vier MHP-Abgeordneten, die wegen ihrer Ablehnung des Präsidialsystems aus der Partei ausgeschlossen worden sind.

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