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Niederlande-Kommentar : Der Endspurt

Ministerpräsident Mark Rutte vor seinem Wahllokal Bild: AFP

Mark Ruttes Kalkül ging auf. Der Ministerpräsident war Hauptnutznießer der Eskalation mit Ankara über die Auftrittsverbote für türkische Minister. Trotzdem steht er nun vor einer schwierigen Koalitionsbildung.

          Es war in den Niederlanden ein Tag voller Überraschungen. Angedeutet hatten sich das gute Abschneiden der Rechtsliberalen (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte und das für den Rechtspopulisten Geert Wilders enttäuschende Ergebnis schon im Laufe des Mittwochs. Das allerorts milde Frühlingswetter hat vielen lange unentschlossenen Bürgern offenbar den Gang ins Wahllokal erleichtert. Noch wichtiger war offenbar, dass sich das innenpolitische Klima seit dem Wochenende aufgeheizt hatte - durch die knallhart zwischen Den Haag und Ankara geführte Auseinandersetzung über die Verbote der geplanten Wahlkampfauftritte von zwei türkischen Ministern in den Niederlanden.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Innenpolitischer Hauptnutznießer der Eskalation mit der Türkei war Rutte. Der seit 2010 regierende, 50 Jahre alte Politiker nutzte die Chance im Endspurt des Wahlkampfs, sich bei einer Reihe von Auftritten auf Plätzen und in Fernsehshows als gleichermaßen um Wohl und Wehe des verunglimpften Landes besorgter Regierungschef und als um die Stimmen der Bürger buhlender Parteipolitiker zu präsentieren. Das Kalkül ging auf, wohl auch weil die Wahlbeteiligung von 75 auf mehr als 80 Prozent stieg.

          Wilders wollte den Rückzug ins Schneckenhaus

          Dem beherzten Umgang des Regierungschefs mit dem Provokationskurs des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zollte auch der Rivale Wilders in der Schlussphase des Wahlkampfs Respekt - bei allem Gezeter über angebliche Lügen des Regierungschefs und die vermeintliche Islamisierung des Landes. Die hohe Wahlbeteiligung mag als Indiz dafür gewertet werden, dass sich zumindest in den Niederlanden doch weniger Bürger als befürchtet von den Eliten in Staat und Parteien abwenden. Das dürfte jedoch ein vordergründiger Eindruck sein.

          Schon in der ersten Phase des Wahlkampfs war es dem lange Zeit mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) in Meinungsumfragen führenden Wilders gelungen, der Konkurrenz sein Hauptthema aufzuzwingen. Wilders wollte die Wahl zu einer Grundsatzentscheidung zugunsten eines Rückzugs der so lange als weltoffenes Musterland geltenden Niederlande ins politische Schneckenhaus stilisieren. Er forderte: weniger Muslime, vor allem Marokkaner, geschlossene Grenzen, Austritt aus der EU und der Währungsunion. Es mutete wie die Rückkehr zu einer Windmühlenidylle an, die mit der Realität des Jahres 2017 nichts zu tun hat und im krassen Widerspruch der global ausgerichteten sowie multikulturellen Gesellschaft der Niederlande steht.

          Das Wahlergebnis darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in den Niederlanden erhebliche gesellschaftliche Verwerfungen gibt. Trotz der von Ruttes VVD in der Koalition mit den – loyalen – und jetzt vom Wähler gnadenlos abgestraften Sozialdemokraten (PvdA) erreichten wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung fühlen sich viele Bürger durch die Politik verunsichert. Die Flüchtlingskrise hat auch in den Niederlanden Spuren hinterlassen.

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