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Niederlande Große Koalition nimmt ihren Dienst auf

Zum ersten Mal in der Geschichte der Niederlande wurde eine Regierung öffentlich vereidigt. Proteste gegen das 16-Milliarden-Sparpaket überschatten den Start der neuen Koalition.

© dpa Gruppenbild mit Königin: Die 13-köpfige Regierung wurde von Staatsoberhaupt Beatrix vereidigt.

Knapp acht Wochen nach der Parlamentswahl haben die Niederlande eine neue Regierung. Königin Beatrix vereidigte am Montag in Den Haag die sozial-liberale Koalition von  Ministerpräsident Mark Rutte. Die Minister legten den Amtseid ab und gelobten dem Staatsoberhaupt und der Verfassung Treue. Die  Regierung gilt als europafreundlich. In ihrem Koalitionsabkommen sprachen sich Rechtsliberale und Sozialdemokraten für ein starkes Europa aus.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes war die Vereidigung im königlichen Palast Huis ten Bosch öffentlich und live in Fernsehen und Internet zu sehen. Allerdings startete alles mit einer Panne. Die Zeremonie begann zu früh und konnte wegen des Werbeblocks nicht live im Fernsehen ausgestrahlt werden. Daher legten die Minister den Eid noch einmal ab. Anschließend präsentierten sie sich auf der Freitreppe des Palastes beim traditionellen Gruppenfoto mit der Königin.

Der Antritt der neuen Regierung wurde von heftigen politischen Protesten gegen das geplante Sparpaket begleitet. Bis 2017 sollen 16 Milliarden Euro eingespart werden. Umstritten ist vor allem die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Sie können je nach Einkommen um bis zu 400 Prozent steigen. Die Opposition, aber auch Rechtsliberale sprechen von einem „beispiellosen Angriff auf den Mittelstand“.

„Europa hat uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht“

Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie VVD hatte die vorgezogene Parlamentswahl am 12. September knapp vor der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit gewonnen. Beide stellen nun jeweils sechs Minister, die Rechtsliberalen zusätzlich den Premier Mark Rutte. Dieser brachte bereits im Oktober 2010 frischen Wind nach Den Haag, als er der erste Premierminister der VVD wurde und durch Pragmatismus und eine klare Sprache auffiel. In seiner ersten Amtsperiode hatte der 45 Jahre alte Historiker eine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten geführt und sich von der europafeindlichen Partei des Rechtspopulisten Wilders tolerieren lassen. Nach 18 Monaten scheiterte das Experiment. Neuer Vizepremier ist der Amsterdamer Sozialdemokrat Lodewijk Asscher.

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Frans Timmermans wurde als neuer Außenminister vereidigt. Der Sozialdemokrat gilt als überzeugter Europäer, der sein Land bei den Verhandlungen über die europäische Verfassung vertrat und von 2007 bis 2010 Europa-Minister war. Timmermanns’ Ernennung wird als deutliches Zeichen dafür gewertet, dass sich die neue Regierung europafreundlich positionieren wird. Das machten Rechtsliberale und Sozialdemokraten bereits in ihrem Koalitionsabkommen deutlich: „Europa hat uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht“, heißt es in dem 81 Seiten dicken Vertrag. „Wenn es Europa gut geht, dann geht es den Niederlanden auch gut.“ Die Zeiten, in denen sich die Niederlande als Nein-Sager in Brüssel profilierten, sollen demnach vorbei sein.

Beim Sparen wird niemand verschont

Erstmals in der Geschichte des Landes steht eine Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums: Die Armee hört künftig auf das Kommando der rechtsliberalen Jeanine Hennis-Plasschaert. Die 39 Jahre alte Politikern sitzt seit 2010 für die Volkspartei für Freiheit und Demokratie im niederländischen Parlament und ist dafür bekannt, keine Kontroversen zu scheuen. So machte sie nie einen Hehl daraus, dass ihr das Tolerierungsbündnis mit der Wilders-Partei missfiel. Vor ihrer Zeit im niederländischen Parlament war Hennis-Plasschaert sechs Jahre lang Abgeordnete des Europaparlaments. Zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Ministerin zählt nun die Neuorganisation der Streitkräfte als Folge einschneidender Büdgetkürzungen. Zudem soll die überzeugte Europäerin dafür sorgen, dass die Niederlande trotz knapper Kassen weiterhin eine wichtige Rolle bei internationalen Friedenseinsätzen erfüllen.

Die beiden neuen Regierungspartner verbindet die Einsicht, dass die Staatsfinanzen als Folge der Schuldenkrise in Ordnung gebracht werden müssen. Das Haushaltsdefizit soll deutlich unter drei Prozent gesenkt, 16 Milliarden Euro aus dem Haushalt gestrichen werden. „Das sind 1000 Euro für jeden Niederländer“, sagte der neue Premier Mark Rutte. Die größten Einschnitte sind in der Gesundheitsversorgung mit gut fünf Milliarden Euro und bei der sozialen Sicherheit mit drei Milliarden Euro verortet. Die Beiträge für die Krankenkasse werden einkommensabhängig um 40 bis 400 Prozent steigen. Statt bisher rund 1200 Euro zahlen Spitzenverdiener künftig gut 5000 Euro im Jahr. Jeder Patient soll auch für einen Besuch bei der Notaufnahme in Krankenhäusern 50 Euro bezahlen. Auch die Leistungen für pflegebedürftige Alte und Behinderte werden stark gekürzt.

Der Rotstift trifft auch den Bereich soziale Sicherheit. Der Kündigungsschutz soll gelockert und die Arbeitslosenhilfe von bisher gut drei auf zwei Jahre verkürzt werden. Außerdem müssen Arbeitslose mit deutlich weniger Geld rechnen. Das Rentenalter wird in Phasen auf 67 Jahre erhöht. Auch Wohnen wird teurer. Die Mieten werden je nach Einkommen um bis zu 6,5 Prozent steigen. Und auch Besitzer von Eigenheimen werden nicht geschont. Der Steuerabzug der Darlehenszinsen wird abgebaut. Damit fällt eines der größten Tabus der niederländischen Politik.

Quelle: FAZ.NET mit Material von dpa/dpa-AFX

 
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