Niederlande: Ende eines Doppellebens

Niederlande Ende eines Doppellebens

22.04.2012 · Für den Populisten Geert Wilders ist das „Diktat von Brüssel“ die Ursache des Scheiterns der niederländischen Koalition. Doch das stimmt nicht: Wilders ist im Haushaltsstreit seiner Doppelrolle als Oppositionsführer und Regierungseinpeitscher überdrüssig geworden.

Wer behauptete, schon wieder habe die Euro-Krise in Den Haag eine legitime Regierung hinweggefegt, der tut nur Geert Wilders einen Gefallen. Für den Populisten ist das „Diktat von Brüssel“ die Mutter des Koalitionsbruchs. Mark Ruttes Minderheitsregierung, die sich von Wilders abhängig gemacht hatte, handelte vor allem im Interesse des Landes, als sie die ausufernde Neuverschuldung rasch eindämmen wollte, anstatt zuzuwarten, bis auch die agile niederländische Wirtschaft von einer hausgemachten Schuldenkrise abgewürgt würde. Der Dreibund aus Rechtsliberalen, Christlichen Demokraten und Rechtspopulisten ist nicht über die Vorgaben einer fremden Macht auseinandergefallen, sondern an seiner Sollbruchstelle: Die Aussicht auf Etatkürzungen verleidete Wilders das Doppelleben als Oppositionsführer und Regierungseinpeitscher.

Zu Recht sagt die Opposition, dass es so kommen musste. Es muss jetzt aber auch irgendwie weitergehen. Die Linken sollten bei aller Schadenfreude angesichts des Zusammenbruchs der Regierung nicht Wilders nacheifern, indem sie parteipolitische Profilierung über das Wohl des Landes stellen. Den Kampf gegen die Populisten hat schon verloren, wer sich von ihnen weismachen lässt, dass Kompromisse stets faul seien. Die Niederlande sind in der von vielen EU-Staaten beneideten Lage, ihr Budget ausgleichen zu können, ohne den Sozialstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern. Die Parteien der Minderheitsregierung und der Opposition täten daher gut daran, wenn sie aufeinander zugingen und den Budgetstreit nicht vertagten.

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Die Politiker beider Lager mag anspornen, dass sie in wenigen Monaten ohnehin aufeinander angewiesen sein könnten. Sollten die Niederländer im Herbst zum fünften Mal binnen zehn Jahren ein Parlament wählen, dürften die Mehrheitsverhältnisse im September oder Oktober kaum klarer sein als nach der Wahl 2010. Der heutige Außenminister Rosenthal sprach zu Recht von der „Pulverisierung der politischen Landschaft“, nachdem der rechtsliberale Rutte mit gut einem Fünftel der Stimmen zum Wahlsieger erkoren worden war. Noch hat keine Haager Regierung im 21. Jahrhundert eine ganze Legislaturperiode durchgehalten. Vielleicht bringen die jüngsten Ereignisse die Bürger zur Besinnung, dass sie nicht die Sturen belohnen, sondern die Beständigen.

Quelle: F.A.Z.
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