07.07.2006 · Nach dem Rückzug der Demokraten `66 hat der niederländische Ministerpräsident Balkenende am Freitag seine Amtsgeschäfte in einer Minderheitsregierung aufgenommen. Vorgezogene Neuwahlen sind auf den 22. November angesetzt.
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Balkenende regiert fast mit dem gleichen Kabinett weiter
Für knapp fünf Monate hat der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Amtsgeschäfte als Chef einer Minderheitsregierung aufgenommen. Der von Königin Beatrix erteilte Auftrag zur Regierungsbildung nennt den 22. November als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen
Durch den Rückzug der linksliberalen Demokraten'66 war die zweite Regierung Balkenende in der vergangenen Woche nach dreieinhalb Jahren zusammengebrochen. Die neue Minderheitsregierung stützt sich auf den christlich-demokratischen CDA und die rechtsliberale VVD und verfügt nur noch über 71 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer.
Keine spektakulären Entscheidungen mehr
Mit Ausnahme der zwei zurückgetretenen linksliberalen Minister Brinkhorst und Pechthold blieb das Kabinett unverändert. Der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium, Joop Wijn (CDA), wurde von der Königin zum Wirtschaftsminister ernannt; der für Europafragen zuständige Staatssekretär im Außenministerium, Atzo Nicolai (VVD), übernahm das Ressort für die Verwaltungsreform. Im vergangenen Jahr war Nicolai in der Regierung für das Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag zuständig.
Auch die umstrittene Ausländerministerin Verdonk behält ihr Amt. Wegen ihrer Rolle in der Auseinandersetzung über die Staatsangehörigkeit der aus Somalia stammenden früheren VVD-Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali verlangten die D'66 ihren Rücktritt. Als diese Forderung nicht durchgesetzt werden konnte, bot sie den Linksliberalen den Vorwand zum vorzeitigen Ausscheiden aus der Regierung.
Niederländische Zeitungen meldeten, Frau Verdonk, die ebenfalls der VVD angehört, sei vom Koalitionspartner nahegelegt worden, künftig keine spektakulären Entscheidungen mehr zu treffen, ohne sich vorher sorgfältig mit dem Kabinett abzustimmen. Ministerpräsident Balkenende wolle nicht, daß auch dieses Kabinett wegen ihr zu Fall komme.
Frau Verdonk als Risiko
Die Ministerin soll dem Regierungschef auch zugesagt haben, gemeinsam mit ihm auch den Fall Ayaan Hirsi Ali neu aufzurollen. Auch der von der Königin als „Informateur“ zur Vorbereitung der Regierungsbildung eingesetzte frühere Ministerpräsident Lubbers war angeblich der Meinung, daß Frau Verdonk nach drei Mißtrauensanträgen im Parlament ein Risiko darstelle.
Umstritten ist, was die Regierung in der ihr verbleibenden Zeit noch bewerkstelligen kann. Der Auftrag der Königin enthält außer dem Termin für vorgezogene Wahlen im November keine Einschränkungen. Die Oppositionsparteien, die auf einen früheren Wahltermin gedrängt hatten, wollten Balkenende eigentlich nur eine Art geschäftsführende Funktion zuerkennen.
Die Koalitionsfraktionen wollen indes nach der Sommerpause nicht nur den neuen Haushalt verabschieden, sondern auch andere Projekte zu Ende bringen. Die parlamentarische Unterstützung von Fall zu Fall dürfte weitgehend gesichert sein. Die Regierung kann sich auf die kleinen christlichen Parteien, die Abgeordneten der Liste Pym Fortuyn oder in bestimmten Fragen nach wie vor auf die D'66 verlassen.
