Niederlage für Verhofstadt Rechtsruck in Belgien

Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hat nach der Wahlniederlage seinen Rücktritt eingereicht. Er überreichte das Gesuch am Montag König Albert II., der den Schritt akzeptierte. Das Staatsoberhaupt habe Verhofstadt gebeten, die Regierungsgeschäfte bis zu Bildung eines neuen Kabinetts weiterzuführen, sagte ein Sprecher des Königshauses.

Der Liberale wird damit sein Land auch noch beim EU-Gipfeltreffen am 21. und 22. Juni vertreten. Die Regierungsbildung kann sich nun über Monate hinziehen.

Leterme kündigte Reformen an

Bei der Parlamentswahl am Sonntag wurde die christdemokratische Partei CDV des Ministerpräsidenten von Flandern, Yves Leterme, laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 30 von 150 Mandaten stärkste Kraft.

Leterme löst Guy Verhofstadt damit voraussichtlich als Regierungschef ab. Dessen liberale Partei VLD stellt im neuen Parlament nur noch 18 Abgeordnete. Verhofstadt gestand seine Niederlage ein. Leterme kündigte Reformen an. Diese dürften auf eine weitere Stärkung der Regionen zielen.

Liberale verloren sieben Mandate

Nach Auszählung der Stimmen in 96 Prozent der Stimmbezirke erhielten die Christdemokraten acht Sitze mehr als bei der Wahl vor vier Jahren, während die Liberalen sieben Mandate verloren. Verhofstadts Partei schnitt damit aber immer noch besser ab als erwartet. Drittstärkste Kraft in Flandern wurde der rechtsexreme Vlaams Belang („Flämisches Interesse“) mit 17 Mandaten.

Zu der Parlamentswahl waren 7,7 Millionen Belgier aufgerufen gewesen. In Belgien herrscht Wahlpflicht.

SPA größter Verlierer

Größter Verlierer war dem vorläufigen Endergebnis zufolge die sozialistische SPA, die der scheidenden Regierung angehört. Sie verlor neun und kam nur noch auf 14 Mandate.

In niederländischsprachigen Flandern leben 60 Prozent der Bevölkerung, das Ergebnis dort ist daher ausschlaggebend für die Regierungsbildung. An der belgischen Regierung muss jedoch auch mindestens eine frankophone Partei beteiligt sein.

Im französischsprachigen Wallonien schnitten die Koalitionspartner der Regierung Verhofstadt, die liberale Reformbewegung (MR) und die Sozialisten (PS) mit 22 beziehungsweise 21 Sitzen trotz Verlusten am besten ab. Die Umweltpartei Walloniens ist im künftigen Parlament mit acht Sitzen doppelt so stark vertreten wie bisher.

Verhofstadt gesteht Niederlage ein

„Die Wahlergebnisse sind eindeutig“, sagte Verhofstadt am Sonntagabend am Sitz seiner Partei in Brüssel. „Die Wähler haben für eine andere Mehrheit gestimmt als die, die das Land in den vergangenen acht Jahren regiert hat.“

Leterme steht nun vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung. Diese könnte angesichts der komplizierten Parteienlandschaft Belgiens und zahlreicher Koalitionsmöglichkeiten mehrere Wochen dauern. Leterme kündigte eine „Staatsreform“ an: „Mehr Sicherheit, mehr Justiz und eine moderne Staatsreform, das sind die Ziele unseres Programmes“, sagte er vor Anhängern seiner Partei. Während des Wahlkampfes hatte er sich für eine Konföderation ausgesprochen, in der die Rechte der drei Provinzen Flandern, Wallonien und Brüssel nochmals verstärkt werden sollen.

Ganz große Koalition oder Jamaika?

Landesweit dürfte die Wahlsiegerin CD&V auf etwa ein Fünftel aller abgegebenen Stimmen kommen. Ihr natürlicher Partner sind die wallonischen Christdemokraten (CDH), die landesweit aber nur drei bis fünf Prozent auf die Waage bringen. Für die Regierungsbildung wird Leterme mindestens die Liberalen als voraussichtlich zweitgrößte Parteifamilie landesweit brauchen. Nach den Hochrechnungen vom Sonntagabend könnte aber auch das knapp werden.

Denkbar wäre deshalb eine Koalition aller drei großen Parteifamilien - also der Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten. Als Alternative brachten Kommentatoren eine Jamaika-Koalition aus Christdemokraten, Liberalen und Grünen ins Gespräch.

Die frankophonen Flügel all dieser Parteien haben allerdings Widerstand gegen Letermes Pläne für eine Föderalismusreform angekündigt. Sollten einige frankophonen Parteien eine Zusammenarbeit mit Leterme ablehnen, so wäre auch eine asymmetrische Koalition möglich - also eine Regierung, der auf flämischer Seite andere Parteien angehören als auf wallonischer.