12.06.2008 · Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Häftlinge im Militärlager Guantánamo Bay ihre Gefangenschaft vor Zivilgerichten anfechten können. Washington hatte bislang darauf bestanden, das nur Militärtribunale für die Gefangenen zuständig seien.
Von Matthias Rüb, Washington
© AP
Gebet im Lager von Guantánamo
Das Oberste Gericht in Washington hat in einer Grundsatzentscheidung abermals die Pläne der Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen, mutmaßliche Terroristen im Gefangenenlager Guantánamo von Militärkommissionen aburteilen zu lassen. In einer mit fünf zu vier Stimmen getroffenen Entscheidung bestimmten die Richter am Donnerstag, dass die in dem Lager festgehaltenen Verdächtigen das von der Verfassung garantierte Habeas-Corpus-Recht haben, ihre Haftgründe von einem zivilen amerikanischen Bundesgericht überprüfen zu lassen.
Danach müssen die teilweise seit mehr als sechs Jahren in dem Lager festgehaltenen etwa 270 „unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer“ faktisch wie Untersuchungshäftlinge auf amerikanischem Boden behandelt werden. Für die Richtermehrheit legte der liberale Richter Anthony Kennedy in der Urteilsbegründung fest, die Terrorverdächtigen hätten das Recht, ihre Fälle unverzüglich vor einem zivilen Bundesgericht zur Anhörung zu bringen. Kennedy schrieb, „die Gesetze und die Verfassung sind so ausgelegt, dass sie auch in außergewöhnlichen Zeiten überleben und in Kraft bleiben“.
McCain und Obama für Schließung des Lagers
Nach zwei vorherigen Urteilen der Obersten Richter in den Jahren 2004 und 2006 hatte der Kongress mit der Mehrheit der Republikaner im Oktober 2006 ein Gesetz über Verfahren vor Militärkommissionen verabschiedet. Auf dessen Grundlage wurden in der vergangenen Woche fünf Hauptverdächtige für die Anschläge vom 11. September 2001 um Khalid Scheich Mohammed in Guantánamo erstmals einem Militärrichter vorgeführt. Diese Verfahren dürften nach dem Urteil vom Donnerstag auf unbestimmte Zeit ruhen.
Die Minderheitsmeinung vertraten der Vorsitzende Richter Roberts sowie die konservativen Richter Alito, Scalia und Thomas. Nach der dritten Niederlage der Regierung vor dem Obersten Gericht in der Sache dürfte erst der Nachfolger von Präsident Bush über die Zukunft des Gefangenenlagers und über die Gerichtsverfahren für mutmaßliche Terroristen entscheiden. Sowohl John McCain als auch Barack Obama haben sich für die Schließung des Lagers ausgesprochen.
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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