03.04.2008 · Kroatien und Albanien werden in die Nato aufgenommen, Mazedonien muss wegen des Namensstreits mit Griechenland eine Warteschleife drehen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy verhinderten die vom amerikanischen Präsidenten Bush gewünschte schnelle Aufnahme von Georgien und der Ukraine.
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Bush will Georgien und die Ukraine rasch in die Nato bringen
Die Nato hat am Donnerstag auf ihrem Gipfeltreffen in Bukarest Beschlüsse über ihre Erweiterung und die Verteidigung gegen ballistische Raketen getroffen. Kroatien und Albanien werden in das Bündnis aufgenommen, Mazedonien muss dagegen erst den Streit über seinen Staatsnamen mit Griechenland lösen.
Die Ukraine und Georgien erhalten vorerst keinen Zutritt zum Beitrittsvorbereitungsprogramm der Allianz, den beiden Staaten wurde aber versprochen, dass sie eines Tages Mitglieder werden können. Das Bündnis beschloss, bis nächstes Jahr Optionen zu entwickeln, um die amerikanische Raketenabwehr in Europa zu ergänzen.
Die Frage, ob die beiden früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in das Beitrittsprogramm der Nato (Membership Action Plan, MAP) aufgenommen werden sollen, hatte schon vor dem Treffen zu großen Diskussionen in der Allianz geführt. Die Vereinigten Staaten und osteuropäische Verbündete waren dafür, Deutschland und viele Westeuropäer dagegen. Als Kompromiss wurde vereinbart, dass die Nato-Außenminister im Dezember eine „erste Prüfung“ der Beitrittsreife der beiden Länder vornehmen. Die Außenminister erhielten die ausdrückliche Autorität, über die MAP-Anträge der beiden Länder zu entscheiden.
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Die Bundeskanzlerin hält es derzeit für verfrüht, Georgien und die Ukraine in den offiziellen Erweiterungsprozess der Nato aufzunehmen. Von dieser Haltung konnte sie auch der amerikanische Präsident Bush trotz mehrfacher Anrufe nicht abbringen.
Widerstand Griechenlands
Die Aufnahme Mazedoniens scheiterte am Widerstand Griechenlands, das Mazedonien nicht unter seinem offiziellen Staatsnamen anerkennt, weil es eine gleichnamige Nordprovinz hat. Mazedonien soll nun beitreten, sobald „eine gegenseitig akzeptable Lösung für den Namensstreit“ gefunden ist.
Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Verbündeten seien übereingekommen, dass kein Gipfelbeschluss mehr nötig sein werde, um Mazedonien aufzunehmen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wollte alle drei Bewerber aus dem westlichen Balkan aufnehmen, um die Region nach der Unabhängigkeit des Kosovos zu stabilisieren. Die Allianz hielt in diesem Zusammenhang fest, dass Serbien die Tür für eine Annäherung offen stehe.
Unterstützung für amerikanisches Abwehrsystem
Zur Raketenabwehr betonten die 26 Staats- und Regierungschefs, dass die Verbreitung von Raketen eine Bedrohung für die Armeen und die Bevölkerungen der Verbündeten sei. Das in Entwicklung befindliche amerikanische Abwehrsystem sei ein substantieller Beitrag zur Begegnung dieser Gefahr.
Die Gremien des Bündnisses wurden beauftragt, bis zum Gipfel im nächsten Jahr Optionen zu entwickeln, um diejenigen europäischen Länder, die nicht durch das amerikanische System geschützt werden, ebenfalls abzuschirmen. Dabei handelt es sich um die Türkei, Griechenland, Bulgarien und Rumänien.
Amerikanische Diplomaten sagten, möglich sei ein eigenes Raketenabwehr-System der Nato für dieses Gebiet oder die Einrichtung mehrerer nationaler Systeme, die miteinander verbunden würden.
Gipfel 2009 in Straßburg und Kehl
Auf eine deutsch-französische Initiative hin wurde vereinbart, den Gipfel 2009, auf dem die Nato ihr sechzigjähriges Bestehen feiern will, in Straßburg und Kehl zu veranstalten. Damit soll an die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert werden.
Frau Merkel sprach von einem „hohen symbolischen Charakter“ dieses Vorhabens, das durch eine Rückkehr Frankreichs in die militärischen Strukturen der Nato ermöglicht werde. In Straßburg und Kehl soll eine Deklaration verabschiedet werden, die das bestehende strategische Konzept der Allianz aktualisiert.
Sarkozy macht Versprechen
Der französische Staatspräsident Sarkozy legte in Bukarest vor den Verbündeten seine bereits seit längerem bekannte Absicht dar, das französische Engagement in der Nato zu vergrößern. Er hob hervor, dass kein Widerspruch zwischen der Nato und den Bemühungen zur Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik bestehe.
Er kündigte die Verstärkung des französischen Einsatzes in Afghanistan um ein Bataillon an. Diese Soldaten sollen vorwiegend im Osten des Landes stationiert werden. Das erlaubt den Amerikanern, Kräfte in den Süden zu verlegen, um dort die Kanadier zu entlasten, die ihren Verbleib im Einsatzgebiet von zusätzlicher Hilfe durch andere Länder abhängig gemacht haben.
In einer gemeinsamen Erklärung zu Afghanistan machten die Verbündeten deutlich, dass militärische Mittel alleine nicht ausreichend seien, um das Land zu stabilisieren. Die Hilfe der internationalen Gemeinschaft beim Aufbau des Landes müsse besser koordiniert werden, die Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte gestärkt werden. In einem nicht-öffentlichen Papier legten sich die Staaten auf Zielvorgaben zur Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan fest.
