22.03.2010 · Die konservative Regierung in Frankreich hat bei den Regionalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. 21 von 22 Regionen werden künftig von der Linken reagiert. Staatspräsident Sarkozy will nun mit Premierminister François Fillon über Konsequenzen beraten.
© dpa
Sarkozy bei der Stimmabgabe in Paris
Die französischen Wähler haben der Partei UMP des Präsidenten Sarkozy im zweiten Wahlgang der Regionalwahlen am Sonntag eine Niederlage beigebracht. Nun will er an diesem Montag mit Premierminister François Fillon zusammentreffen, um über Konsequenzen zu beraten. Sein Stabschef Claude Gueant kündigte personelle Umbesetzungen an. Eine größere Regierungsumbildung wird aber nicht erwartet.
21 von 22 Regionen werden künftig von der Linken reagiert. „Die Linke hat gesiegt“, sagte der UMP-Parteivorsitzende Xavier Bertrand. Nur im Elsass konnte die Partei Sarkozys ihre Mehrheit verteidigen. Die UMP kam im Landesdurchschnitt auf 37 Prozent der Wählerstimmen, während das linke Wahlbündnis aus Sozialisten, Grünen und Kommunisten nach ersten Hochrechnungen 56 Prozent erhielt.
Für die rechtsextreme Nationale Front ist der nationale Prozentwert (sieben Prozent) nicht aussagekräftig, da die Partei nur in zwölf Regionen antreten konnte. In diesen Regionen legte sie zu und kam dort auf ein Durchschnittsergebnis von 17,5 Prozent. Die Linke, die seit 2004 in 20 der 22 Regionen regierte, konnte mit Korsika eine Region hinzugewinnen. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 51 Prozent höher als im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag.
Wichtiger Stimmungstest
Für Sarkozy waren die Regionalwahlen ein wichtiger Stimmungstest, zumal es vor der Präsidentenwahl 2012 keinen weiteren nationalen Wahltermin mehr gibt. Freilich hatte Sarkozy zuvor angekündigt, die regionale Wahl werde auch nur regionale Konsequenzen nach sich ziehen. Auch der Generalsekretär im Elysée-Palast, Claude Guéant, hatte am Wochenende Gerüchten über eine größere Regierungsumbildung widersprochen und von lediglich „technischen Korrekturen“ im Kabinett geredet. Sarkozys „Politik der Öffnung“, die in der Vergabe wichtiger Regierungsposten an linke Persönlichkeiten besteht, wird gegenwärtig heftig kritisiert. Im Präsidentenlager wurden Spekulationen genährt, dass Sarkozy Minister der „Öffnung“ wie Außenminister Kouchner, Einwanderungsminister Besson oder Städtebauministerin Fadela Amara entlassen könnte.
Premierminister Fillon räumte am Sonntagabend die Niederlage ein und sagte, er übernehme seinen Teil der Verantwortung. „Diese Wahlen zeigen, dass die Franzosen besorgt sind“, sagte Fillon. Der Premierminister beklagte die bislang niedrigste Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen - am Sonntag waren es in der zweiten Runde 51,2 Prozent, eine Woche zuvor machten nur 46,3 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Sozialisten wollen „verantwortungsvoll mit diesem Sieg umgehen“
Für die Sozialisten Partei sagte die Vorsitzende Martine Aubry: „Die Franzosen haben gesprochen, jetzt müssen sie auch gehört werden. Wir werden verantwortungsvoll mit diesem Sieg umgehen.“ Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal kam als Kandidatin in ihrer Region Poitou-Charentes auf 60 Prozent der Stimmen. Sie sprach von einer „Wahl für die Hoffnung“ und einem „Sieg für das ganze Land“.
Viele konservative Stammwähler sind offenbar von Sarkozy und seiner als hektisch und undurchdacht empfundenen Reformpolitik enttäuscht. Steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Kaufkraft haben zum Popularitätsverlust des einstigen Hoffnungsträgers beigetragen. Ein Teil der Sarkozy-Wähler wanderte zur rechtsextremen Nationalen Front ab, die in zwölf der insgesamt 26 Regionen angetreten war und landesweit auf 9,2 Prozent der Stimmen kam.
Marine Le Pen, die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, sagte, die Front National sei nun wieder ein „starker Akteur“. Die UMP blieb schon in der ersten Runde der Regionalwahlen unter 40 Prozent. Danach bildeten die Sozialisten ein Bündnis mit der grünen Sammelpartei Europe Ecologie und der Linksfront, der auch die Kommunisten angehören. Daraufhin konnte die Linke ihren Vorsprung bei den Stichwahlen noch ausbauen. „Das ist prima“, freute sich der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit. „Aber die Schwierigkeiten beginnen erst.“ Nun gehe es daran, dass Sozialisten und Grüne ein tragfähiges Projekt aufbauten, um 2012 eine weitere Niederlage bei der Präsidentschaftswahl zu vermeiden.
