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Niederländische Parlamentswahl : Macht Wilders das Rennen?

Geert Wilders Bild: AFP

Wenige Wochen vor der niederländischen Parlamentswahl zeichnet sich ein erbitterter Zweikampf zwischen dem Rechtspopulisten Geert Wilders und Ministerpräsident Mark Rutte ab. Der Machtkampf reißt das Land in zwei politische Lager.

          Gut vier Wochen vor der niederländischen Parlamentswahl verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen dem in Umfragen mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) nach wie vor führenden Rechtspopulisten Geert Wilders und dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Wilders hatte in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Sender WNL am vergangenen Sonntag seine Forderung nach einem Verbot des Korans und der Moscheen in den Niederlanden bekräftigt. Nach einer vor kurzem durchgeführten Erhebung des niederländischen Meinungsforschers Maurice de Hond hat die Wilders-Partei innerhalb der vergangenen Woche in der Wählergunst zwei Sitze eingebüßt.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Sie kann demnach mit 30 Sitzen rechnen – gegenüber 15 Sitzen bei der Parlamentswahl 2012. Dies entspräche exakt einem Fünftel der 150 Parlamentssitze. Ruttes Rechtsliberale (VVD), die 2012 noch 41 Mandate errungen hatten, müssten sich demnach mit 24 Sitzen begnügen. Gegenüber der Vorwoche konnten sie in der jüngsten Erhebung um einen Sitz zulegen und damit den Abstand zur Wilders-Partei verkleinern.

          Umgangston rüde geworden

          Mit seinem Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung beißt Wilders bei Rutte unverändert auf Granit. In dem Fernsehinterview hatte der Islamfeind und EU-Gegner unter Hinweis auf die günstigen Umfragen erklärt, seine Partei müsse mitregieren, da sonst der Wille von 2,5 Millionen Menschen missachtet werde. Rutte, der schon in der Vergangenheit die Chancen auf eine PVV-Regierungsbeteiligung auf „null Prozent“ beziffert hatte, reagierte jetzt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit der Feststellung: „Es.Wird.Nicht.Geschehen.“

          Vor wenigen Monaten hatte der Ministerpräsident hingegen noch eine Koalition mit Wilders nicht vollkommen ausgeschlossen. Wilders hatte von 2010 bis 2012 eine von dem Rechtsliberalen geleitete Minderheitskoalition geduldet. Inzwischen ist der Umgangston zwischen den beiden Politikern ausgesprochen rüde geworden. So bezeichnete Wilders unlängst Rutte als „Mann der offenen Grenzen, des Asyltsunamis, der Massenimmigration, der Islamisierung, der Lügen und des Betrugs“.

          Argwohn zwischen den Konkurrenten

          Unter Politikern der oppositionellen Christlichen Demokraten, Linksliberalen, Grünen, aber auch der noch mitregierenden, aber in den Umfragen tief im Keller steckenden Sozialdemokraten geht indessen die Befürchtung um, dass sich der Wahlkampf vor allem zu einem für sie nachteiligen Zweikampf zwischen Wilders und Rutte entwickeln könnte. Nach einer von der Universität Amsterdam in Zusammenarbeit mit der Zeitung „De Volkskrant“ vorgenommenen Untersuchung, deren Ergebnisse am vergangenen Wochenende veröffentlicht wurden, erwägen vor allem potentielle Wähler von Linksliberalen und Christlichen Demokraten, letztlich für Ruttes Partei zu stimmen. Im geringeren Maße treffe dies auch auf die politische Klientel von Sozialdemokraten und Grünen zu.

          Dahinter stehe die Motivation, Wilders den Zugang zur Macht zu versperren. Mit einem Fünftel der Sitze würde es für Wilders in einer Konstellation, in der alle traditionellen Parteien ein Bündnis mit der PVV ablehnen, unmöglich sein, eine Mehrheit im Parlament auf seine Seite zu ziehen oder auch lediglich ausreichende Unterstützung für ein Minderheitskabinett zu gewinnen. Andererseits verfügt in den Niederlanden der Spitzenkandidat der stärksten Partei im Parlament traditionell und in einer ersten Phase über eine Schlüsselrolle bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung.

          Der Argwohn der politischen Konkurrenz von Rutte und Wilders hat sich jetzt noch gesteigert, da beide Politiker ihre Teilnahme an einer vom Fernsehsender RTL für den 26. Februar geplanten Diskussion mit vier Spitzenkandidaten abgesagt haben. Da mehrere Parteien in den Umfragen nahezu gleichauf liegen, hatte der Sender angeregt, fünf Teilnehmer für die Debatte vorzusehen. Während der Grünen-Spitzenkandidat Jesse Klaver die ablehnende Haltung von Rutte und Wilders als feige bezeichnete, warf der christlich-demokratische Spitzenkandidat Sybrand Buma beiden Politikern vor, sich in dem Bestreben abgestimmt zu haben, den Wählern keine Rechenschaft in Debatten abzulegen. Nach derzeitigen Planungen ist im Sender RTL für den 5. März eine zweite Fernsehdebatte vorgesehen, an der die Spitzenkandidaten von insgesamt acht Parteien teilnehmen sollen. Ob es dazu kommen wird, erscheint nach der jüngsten Absage der für den 26. Februar geplanten Debatte jedoch keineswegs gesichert.

          Niederländischer Politiker : Geert Wilders wegen Diskriminierung verurteilt

          Quelle: F.A.Z.

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